Der Bundesrat hatte im November vergangenen Jahres einen Vermittlungsausschuss zum Wachstumschancengesetz angerufen. Vorgesehen war bereits eine Einigung im Dezember, welche von CDU/CSU unter dem aus unserer Sicht vorgeschobenen Grund der Haushaltverhandlungen blockiert wurde. Zuletzt knüpfte die Union ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz an die Rücknahme der reduzierten Agrardieselbeihilfe. Parteipolitisches Verhalten kann nicht ausgeschlossen werden.
Am 21.02.2024 hat der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern eine Einigung zum Wachstumschancengesetz erzielt. Die absurde Blockade seitens CDU/CSU wurde damit abgewehrt. Am 23.02.2024 haben wir über die geänderte Fassung im Bundestag abgestimmt. Nächster Schritt ist die planmäßige Abstimmung der geänderten Fassung des Gesetzes im Bundesrat am 22.3.2024.
Das ist ein entscheidender Etappensieg für wirtschaftliche Impulse, auf die der Wirtschaftsstandort Deutschland wegen der Blockaden der Union so lange warten musste. Mehrmalige Blockaden der Merz-CDU haben das Gesetz, das so sehr im Sinne der deutschen Wirtschaft ist, absurderweise bisher herausgezögert. Endlich ist nun ein Abschluss des Gesetzes in Sicht.
Unternehmen in Deutschland können sich über finanzielle Maßnahmen und Bürokratieabbau freuen. Das Gesetz ist nun vom Umfang her kleiner, auch um kommunale und Länderhaushalte zu entlasten. Dafür sind viele sehr wichtige Impulse gerade für den Mittelstand erhalten geblieben. Auch beim Bürokratieabbau und der Digitalisierung konnten wir vieles aufrecht erhalten, und entlasten Kleinunternehmer*innen zum Beispiel durch weniger Notwendigkeiten bei der Steuererklärung.
Zentral ist der nachhaltige Bau-Booster für Mietwohnungen: Sowohl finanziell gibt es durch mehrere Abschreibungsmöglichen sehr starke Anreize, jetzt wieder zu bauen. Die Beschlüsse sind aber auch ein echter „game changer“ für die sozial-ökologische Marktwirtschaft: Denn öko-sozialer Neubau von Mietwohnungen wird mit diesem Gesetz in vielen Fällen finanziell sogar günstiger als konventioneller Bau.
Für den Innovationsstandort, das Land der Tüftlerinnen und Tüftler, ist hervorzuheben: Wir geben deutliche Innovationsimpulse, indem wir die Forschungsförderung umfangreich ausweiten. Knapp 800 Millionen Euro sind jährlich für die steuerliche Förderung über die Forschungszulage eingeplant.
Die Investitionsprämie für Klimaschutztechnologien, ein zentraler Baustein des Gesetzes, ist am Widerstand der Union gescheit. Und das, obwohl sie so wichtig für die Transformationsfähigkeit unserer Wirtschaft gewesen wäre und den größten Wachstumsimpuls des gesamten Gesetzes gehabt hätte. Unverständlich, dass die vermeintlich wirtschaftsfreundliche Union so innovationsfeindlich ist, dass sie keine „tax credits“ ähnlich dem US-amerikanischen „Inflation Reduction Act“ mitermöglichen möchte. Nicht ohne Grund haben zuletzt zahlreiche und bedeutende Stimmen aus Wissenschaft und Wirtschaft auf die Bedeutung der Investitionsprämie und von gezielten Anreizen durch Steuergutschriften, wie wir sie in den USA sehen, hingewiesen. Es ist traurig, dass bei der Merz-Union als vermeintliche Wirtschaftspartei kein ehrliches Interesse an der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu sehen ist. Die Ampel-Regierung wird hingegen weiter an einem bürokratiearmen und passgenauen Instrument zur steuerlichen Förderung von Zukunftstechnologien arbeiten.
Neuste Artikel
Wurzeln im Handwerk – was mich geprägt hat
Ich stamme aus einer echten Bäckerei-Handwerks-Großfamilie aus Düsseldorf.
Mein erster Job als Jugendliche war in genau dieser Filiale auf der Mittelstraße: Brot und Brötchen verkaufen. Ich erinnere mich an viele Gespräche auf unzähligen Familienfeiern – immer wieder ging es um den Laden. Um neue Brote, neue Ideen, um Kund*innen, Personal, Teig, Mehl und das, was gut oder weniger gut lief. Und natürlich immer ums Backen mit echter Leidenschaft.
Ich habe früh gelernt, was es heißt, in einem Familienbetrieb Verantwortung zu übernehmen. Was es heißt, anzupacken – selbstverständlich. Was es bedeutet, mit Leidenschaft für ein Produkt einzustehen. Aber auch, wie fordernd das sein kann, gerade in der Familie.
Diese Kindheitserinnerung bleibt. Und sie prägt.
Bericht aus Berlin – März 2025
Becks Bericht aus Berlin – März 2025
Die top 3 Themen:
Die Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages – CDU/CSU und SPD verhandeln gemeinsam ihren Koalitionsvertrag, viele Fragen vor allem im Bereich Wirtschaft & Finanzen sind noch offen.
Finanzpaket – Mit dem 20. Bundestag haben wir ein wichtiges Finanzpaket auf den Weg gebracht.
Bürgerschaftswahl in Hamburg – eine Woche nach der Bundestagswahl durften die Hamburgerinnen und Hamburger direkt nochmal an die Wahlurne treten und die neue Bürgerschaft in Hamburg wählen.
Austausch zu Finanz- und Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene – 31.03.2025
Europa gestalten wir nicht nur in Berlin – sondern ganz wesentlich auch in Brüssel. Deshalb habe ich mich sehr über die Möglichkeit gefreut, zwei intensive Tage vor Ort mit europäischen Parlamentarierinnen, Wirtschaftsvertreterinnen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu verbringen.
Im Mittelpunkt meiner Reise standen aktuelle Gesetzesinitiativen der EU im Finanz- und Wirtschaftsbereich – und der Austausch darüber, wie wir diese sinnvoll, gerecht und zukunftsfähig gestalten können. Brüssel ist aktuell in vielen Bereichen in Bewegung – in einer Phase der Neuaufstellung und Weichenstellung nach der Europawahl 2024. Umso wichtiger ist es jetzt, mitzugestalten.
Ähnliche Artikel