Erweiterung des Hamburger Hauptbahnhofs um ein Gleis? Sanierung der Elbbrücken?
Zwei Beispiele für Infrastruktursanierung aus Hamburg, in die Geld investiert wird – und zwar auch Geld aus dem Bundeshaushalt.
Wie die Finanzierung solcher öffentlichen Investitionen (in unsere Infrastruktur) zukünftig aussehen kann – besonders vor dem Hintergrund der Diskussion um die Schuldenbremse – durfte ich vergangene Woche auf dem Hamburger Finanztag in Berlin mit Andreas Dressel, Metin Hakverdi und Franziska Hoppermann diskutieren.
Braucht es eine Reform oder gar eine Abschaffung der Schuldenbremse?
Für mich ist klar, es braucht auf jeden Fall eine Reform der Schuldenbremse mit einer Erweiterung, die Investitionen für Modernisierung ermöglicht.
Die aktuelle Ausgestaltung der Schuldenbremse verhindert wichtige Investitionen, die oftmals kreditfinanziert sind. Der Staat spart also an der falschen Stelle, z.B. bei Straßen, Schienen, Bildung, Energiegewinnung – was dann vor allem den künftigen Generationen zur Last fällt. Die Sparsamkeit heute schränkt die Handlungsspielräume für morgen ein.
Toll war auch die Diskussion um die Doppik, also dass der Haushalt des Staates eine doppelte Buchführung bekommt. Ich bin eine große Freundin dieser Idee, weil man so die Vermögenswerte des Staates sichtbar und besser erhalten und managen kann – mehr davon in den nächsten Monaten.
Ich bedanke mich für die Einladung zum Hamburger Finanztag – und die angeregte Diskussion!
Neuste Artikel
Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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