Zukunftsfinanzierungsgesetz – Was ist eigentlich drin für Sie und Dich?!
Oft habe ich in den vergangenen Monaten von meinen vielen Gesetzesverhandlungen berichtet. Mit einer neuen Beitragsreihe möchte ich in Zukunft kurz und verständlich die erreichten Erfolge teilen.
Im Zukunftsfinanzierungsgesetz ist drin:
- Digitalisierung des Finanzmarkts – wir verabschieden uns von Aktien in Papierform und treiben die Entbürokratisierung des Finanzmarktes mit digitalen Aktien weiter voran. Es wird einfacher, sich am Kapitalmarkt zu engagieren.
- Verbesserung des Verbraucherschutzes – durch die Schaffung einer 7-Tage-Frist zwischen der Kreditvergabe und einer Restschuldversicherung, die in vielen Fällen unsinnig und noch dazu sehr teuer ist.
- Ausweitung der Arbeitnehmersparzulage – die Arbeitnehmersparzulage ist ein staatlicher Zuschuss für den eigenen Vermögensaufbau, wenn man angestellt bist. Bis zu 123 Euro Zuschuss sind drin für einen.
- Bessere Chancen für Startups & Mitarbeitende – wir helfen bei der Talentgewinnung von Startups weil Mitarbeiteranteile als Gehaltsergänzung attraktiver werden (durch die Abschaffung der sogenannten “Dry-Income”-Problematik).
Für weitere Informationen zum Gesetz geht es hier zur Seite des Bundesfinanzministeriums.
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Bericht aus Berlin – Dezember 2024
Becks Bericht aus Berlin – Dezember 2024
Die top 3 Themen:
Vertrauensfrage – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt und wir haben sie am 16.12. mit einer Enthaltung beantwortet. Jetzt ist der Weg zu Neuwahlen frei.
Gesetze – von denen haben wir nämlich trotz Vertrauensfrage einige beschließen können. Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz haben wir beispielsweise das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag angehoben und auch die Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten können. Auch das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und ein Gesetz für die europäische Investitionsbank für Klimaschutz konnten wir auf den Weg bringen.
Ausblick und Zuversicht – Ich wünsche jetzt Ihnen und Euch eine schöne Weihnachtszeit, Erholung – auch von Hass und Hetze im Netz, aber eben auch von den sehr bewegten und nicht immer nur Sicherheit gebenden politischen Entwicklungen.
Zum Beschluss wichtiger Finanzgesetze – 20.12.2024
Heute hat der Bundesrat seine Zustimmung zu drei wichtigen Finanzgesetzen gegeben: Steuerfortentwicklungsgesetz, Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank (EIB).
Im Deutschen Bundestag haben wir Gesetze bereits am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche beschlossen, damit steht dem Inkrafttreten nichts im Wege. In schwierigen politischen Zeiten demonstrieren wir damit die Handlungs- und Kooperationsfähigkeit in unserer Demokratie, auch über Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg.
Mehr zu den Hintergründen im Beitrag.
Rede zur Wirtschaftspolitik der CDU – 19.12.2024
Die Unterstützung der Wirtschaft in der aktuellen Lage ist entscheidend, um unseren Wohlstand zu sichern.
SPD und wir Grüne haben Maßnahmen wie die degressive Abschreibung, niedrigere Netzentgelte und eine höhere Forschungszulage vorgeschlagen, doch leider blockieren FDP und CDU/CSU diese wichtigen Schritte.
Wir treten klar für den Industriestandort Deutschland ein und sind auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig – so konnten wir gemeinsam mit den Unternehmen in Deutschland die Abhängigkeit von russischem Gas überwinden.
Mehr zur sozialen Marktwirtschaft und unseren Ideen für die Stärkung der Wirtschaft in Deutschland gibt es in meiner Rede!
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