Am 24.10.2023 habe ich gemeinsam mit Julia aus der Bezirksfraktion in Hamburg-Wandsbek und Lars Boettger aus unserem Hamburger Landesvorstand das Sozialkaufhaus Spenda Bel in Wandsbek besuchen dürfen.
Es handelt sich – vereinfacht gesagt – um Secondhand-Läden und Produktions- und Wiederverwertungsstätten, die Menschen mit geringem Einkommen Bekleidung, Spielzeug, Bücher und vieles mehr anbieten. Und – das Besondere: die dort Beschäftigten nehmen an geförderten Arbeitsmaßnahmen teil und werden so von der Langzeitarbeitslosigkeit in der Beschäftigungsfähigkeit unterstützt.
Wir haben mit den Verantwortlichen bei Spenda Bel, Grietje Bergmeyer und Yvonne Süll, über die Bedeutung der Sozialkaufhäuser für die soziale Infrastruktur im Quartier, aber auch über die Marginalisierung von Langzeitarbeitslosigkeit gesprochen – und was die besten Maßnahmen sind, Menschen wieder am Arbeitsmarkt teilhaben zu lassen. Dabei sind sogenannte “Ein-Euro-Jobs” – wichtige Säule der Sozialkaufhäuser – ein niedrigschwelliger Weg, sich an Arbeit und was auch in der Alltagsgestaltung dazu gehört (wieder) zu gewöhnen, und sich so einfacher wieder in den “normalen” Arbeitsmarkt zu integrieren zu können.
Ganz besonders beschäftigt die Engagierten die aktuelle Dynamik rund um die Haushaltsdebatte.
Das Bundesministerium für Arbeit & Soziales plant, im Bereich “Sozialer Arbeitsmarkt” rund 500 Millionen Euro zu kürzen. In Hamburg würden dadurch ca. 25 Millionen Euro fehlen! Das könnte zu einer Halbierung der Plätze von solchen Arbeitsmarktprojekten in Hamburg führen – was ca. 800 weniger Plätze bedeuten würde.
Wir finden die Arbeit vor Ort extrem wichtig – und wir setzen uns in Berlin mit Nachdruck für eine Verhinderung der Kürzungen ein.
Allerdings gilt es genauso, das Job-Center vor Ort in Hamburg davon zu überzeugen, dieses Geld dann auch bei den Ein-Euro-Jobs und Sozialkaufhäusern weiter einzusetzen.
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Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
Starke grüne Stimme für Steuergerechtigkeit: Die AG Finanzen – 13.05.2025
Im Deutschen Bundestag organisieren sich die Fraktionen in sogenannten Arbeitsgruppen (AGen), die jeweils die inhaltliche Arbeit der Ausschüsse spiegeln.
Gerade jetzt, zu Beginn der neuen Legislaturperiode und der ersten Sitzungswoche, haben wir uns als AG Finanzen intensiv auf die anstehenden Plenardebatten vorbereitet.
Denn: Der schwarz-rote Koalitionsvertrag lässt an vielen entscheidenden Stellen zu wünschen übrig. Ob es um wirksame Maßnahmen gegen großangelegte Steuerhinterziehung oder um ungerechte Steuerausnahmen für große Konzerne und Superreiche geht – hier fehlt es an Mut und Gerechtigkeit. Diese Lücken werden wir als starke Oppositionsstimme klar benennen und konstruktiv Druck machen.
Neue Regierung, klare Opposition – 07.05.2025
Am heutigen Dienstag wurde Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt – ein spannender und demokratisch wichtiger Moment. Ich gratuliere ihm zur Wahl und wünsche ihm und seinem Kabinett einen guten Start sowie eine glückliche Hand beim Regieren. Dass diese Wahl nun doch noch gelungen ist, ist für die Stabilität unserer Demokratie von zentraler Bedeutung.
Ich habe Friedrich Merz jedoch nicht gewählt. Die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD trägt nun die Verantwortung, mit eigener Mehrheit das Land zu führen. Wir Grünen nehmen ab sofort unsere Rolle in der Opposition ein – klar, konstruktiv und dem Gemeinwohl verpflichtet.
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