Am 24.10.2023 habe ich gemeinsam mit Julia aus der Bezirksfraktion in Hamburg-Wandsbek und Lars Boettger aus unserem Hamburger Landesvorstand das Sozialkaufhaus Spenda Bel in Wandsbek besuchen dürfen.
Es handelt sich – vereinfacht gesagt – um Secondhand-Läden und Produktions- und Wiederverwertungsstätten, die Menschen mit geringem Einkommen Bekleidung, Spielzeug, Bücher und vieles mehr anbieten. Und – das Besondere: die dort Beschäftigten nehmen an geförderten Arbeitsmaßnahmen teil und werden so von der Langzeitarbeitslosigkeit in der Beschäftigungsfähigkeit unterstützt.
Wir haben mit den Verantwortlichen bei Spenda Bel, Grietje Bergmeyer und Yvonne Süll, über die Bedeutung der Sozialkaufhäuser für die soziale Infrastruktur im Quartier, aber auch über die Marginalisierung von Langzeitarbeitslosigkeit gesprochen – und was die besten Maßnahmen sind, Menschen wieder am Arbeitsmarkt teilhaben zu lassen. Dabei sind sogenannte “Ein-Euro-Jobs” – wichtige Säule der Sozialkaufhäuser – ein niedrigschwelliger Weg, sich an Arbeit und was auch in der Alltagsgestaltung dazu gehört (wieder) zu gewöhnen, und sich so einfacher wieder in den “normalen” Arbeitsmarkt zu integrieren zu können.
Ganz besonders beschäftigt die Engagierten die aktuelle Dynamik rund um die Haushaltsdebatte.
Das Bundesministerium für Arbeit & Soziales plant, im Bereich “Sozialer Arbeitsmarkt” rund 500 Millionen Euro zu kürzen. In Hamburg würden dadurch ca. 25 Millionen Euro fehlen! Das könnte zu einer Halbierung der Plätze von solchen Arbeitsmarktprojekten in Hamburg führen – was ca. 800 weniger Plätze bedeuten würde.
Wir finden die Arbeit vor Ort extrem wichtig – und wir setzen uns in Berlin mit Nachdruck für eine Verhinderung der Kürzungen ein.
Allerdings gilt es genauso, das Job-Center vor Ort in Hamburg davon zu überzeugen, dieses Geld dann auch bei den Ein-Euro-Jobs und Sozialkaufhäusern weiter einzusetzen.
Neuste Artikel
Gedanken zur US-Präsidentschaftswahl – 05.11.2024
Donald Trump hat die Wahlen gewonnen. Trotz Gewaltfantasien und Hass.
Lügen, anderen den Tod wünschen, Hass, Abwertung – ist nicht mein Stil.
Wir werden aber besser werden müssen, wie man mit Wahrheitssuche, Friedfertigkeit und gegenseitigem Respekt Wahlen gewinnen kann.
Es braucht bei den Themen Geld und Inflation klare und bessere Antworten. Damit man auch mit einer pro-demokratischen und menschlichen Haltung gewinnen kann.
Bericht aus Berlin – Oktober 2024
Becks Bericht aus Berlin – Oktober 2024
Die top 3 Themen:
USA – ich war im Oktober in den USA mit einer Delegation des Finanzausschusses auf der jährlichen Tagung von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds in Washington. Es ging um die globale Verschuldung, Wirtschaft, Wachstum, Effekte der Klimakatastrophe – es ist wichtig, dass die Welt miteinander weiter wirtschaftet; ich habe mich vor Ort für eine positive internationale Zusammenarbeit stark gemacht. Präsent war natürlich auch die bevorstehende Präsidentschaftswahl, denn davon wird auch viel für den internationalen Welthandel abhängen.
Gesetze – davon gab es auch im Oktober wieder einige. Beim Bürokratieentlastungsgesetz ging es zum Beispiel auch um Steuer- und Finanzkriminalität. Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt, dass Fälle wie Cum-Cum noch länger verfolgt werden können. Beim Jahressteuergesetz haben wir zum Beispiel die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten verbessert. Auch rund um die Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen (“CSRD”), verschiedene Steueranreize, die Wachstumsinitiative für die deutsche Wirtschaft und auch die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen sind viele Gesetzesverhandlungen und Stakeholder-Gespräche im Gange bei mir.
AfD-Verbotsverfahren – Wie gehen wir um mit der AfD? Es gibt nun einige Vorstöße aus dem Parlament, unter anderem einen Antrag zur Prüfung eines Verbotes der AfD durch das Bundesverfassungsgericht, den mein Kollege Till Steffen mit vorantreibt. Dafür habe ich große Sympathien. Ich schaue mir gerade noch verschiedene juristische Meinungen zum besten Vorgehen an, bin aber sehr klar: Wir müssen eine wehrhafte Demokratie sein und vor allem jetzt schnell handeln!
Im Oktober war ich außerdem bei der Lage der Nation zu Gast. In Folge 400 ist das Interview zur allgemeinen politischen Lage und dem Steuerpapier von Andreas Audretsch nachzuhören.
Delegationsreise nach Washington – 23.-28.10.2024
Im Oktober ist eine Delegation des Finanzausschusses des Bundestags zur Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in die USA gereist.
Natürlich ging es auch um die anstehenden Präsidentschaftswahlen. Auch wenn ich mir für die Stärkung der Demokratie wünsche, dass Kamala Harris Präsidentin wird, gilt zu beachten, dass auch Harris/Walz weiter einen eher protektionistischen Kurs für ihre heimische Wirtschaft fahren werden.
Das bedeutet für uns in Europa und Deutschland: mehr Selbstbewusstsein für unsere eigene Rolle entwickeln, und mehr selbst investieren in Technologien, unsere Infrastruktur und unsere Verteidigung.
Daran arbeite ich und lasse mich hier vor Ort für Wege inspirieren.
Ähnliche Artikel