Am Mittwoch, den 15.02.2023 habe ich den Bundesfinanzminister Christian Lindner nach Finnland begleitet. Mit dabei waren meine geschätzten Bundestagskollegen Michael Schrodi (Finanzpolitischer Sprecher der SPD) und Otto Fricke (Haushaltspolitischer Sprecher der FDP).
Gemeinsam mit einer Gruppe aus spannenden Unternehmer*innen aus dem FinTech-Bereich und Journalist*innen haben wir das Parlament in Helsinki, die spannende Sharing-Bibliothek „Oodi“ (für viel mehr als Bücher – zB. 3D Drucker) und das „Center of Excellence for hybrid threats“ (Diskussion über hybride Bedrohungen im Bereich Wirtschaft und Finanzen) besucht.
Im finnischen Parlament haben wir uns mit dem Ausschuss „Grand Committee“ und auch mit den Vorsitzenden der FIN-DEU Parlamentariergruppe getroffen.
Bereichernd waren vor allem die Begegnungen mit finnischen Parlamentarier*innen wie Elina Valtonen und der Besuch bei der innovativen Aalto University: Hier werden Ideen und deren physische und unternehmerische Umsetzung zusammen gedacht und gemacht. Großartig. 💡
Ein reicher Tag, der mir ein weiteres Mal zeigt, wie wichtig es ist, über den Tellerrand zu schauen und von anderen zu lernen. Und wie dankbar ich bin, Abgeordnete sein und so inspirierende Erfahrungen machen zu dürfen. 💚
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Bericht aus Berlin – Dezember 2024
Becks Bericht aus Berlin – Dezember 2024
Die top 3 Themen:
Vertrauensfrage – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt und wir haben sie am 16.12. mit einer Enthaltung beantwortet. Jetzt ist der Weg zu Neuwahlen frei.
Gesetze – von denen haben wir nämlich trotz Vertrauensfrage einige beschließen können. Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz haben wir beispielsweise das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag angehoben und auch die Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten können. Auch das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und ein Gesetz für die europäische Investitionsbank für Klimaschutz konnten wir auf den Weg bringen.
Ausblick und Zuversicht – Ich wünsche jetzt Ihnen und Euch eine schöne Weihnachtszeit, Erholung – auch von Hass und Hetze im Netz, aber eben auch von den sehr bewegten und nicht immer nur Sicherheit gebenden politischen Entwicklungen.
Zum Beschluss wichtiger Finanzgesetze – 20.12.2024
Heute hat der Bundesrat seine Zustimmung zu drei wichtigen Finanzgesetzen gegeben: Steuerfortentwicklungsgesetz, Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank (EIB).
Im Deutschen Bundestag haben wir Gesetze bereits am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche beschlossen, damit steht dem Inkrafttreten nichts im Wege. In schwierigen politischen Zeiten demonstrieren wir damit die Handlungs- und Kooperationsfähigkeit in unserer Demokratie, auch über Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg.
Mehr zu den Hintergründen im Beitrag.
Rede zur Wirtschaftspolitik der CDU – 19.12.2024
Die Unterstützung der Wirtschaft in der aktuellen Lage ist entscheidend, um unseren Wohlstand zu sichern.
SPD und wir Grüne haben Maßnahmen wie die degressive Abschreibung, niedrigere Netzentgelte und eine höhere Forschungszulage vorgeschlagen, doch leider blockieren FDP und CDU/CSU diese wichtigen Schritte.
Wir treten klar für den Industriestandort Deutschland ein und sind auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig – so konnten wir gemeinsam mit den Unternehmen in Deutschland die Abhängigkeit von russischem Gas überwinden.
Mehr zur sozialen Marktwirtschaft und unseren Ideen für die Stärkung der Wirtschaft in Deutschland gibt es in meiner Rede!
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