Vor eineinhalb Wochen war ich in den USA.🗽 Dort durfte ich die Delegation des Deutschen Bundestages und Bundesrates zur Jahrestagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds leiten. Was für eine Ehre. 🔥
🤝 Es ist sehr wichtig, sich hin und wieder etwas dem deutschen alltäglichen politischen Geschäft zu entziehen und über den Tellerrand zu schauen. Wie sieht es in den USA aus? Wie sieht es weltweit aus? Wie sind unsere hiesigen Probleme und Herausforderungen einzuordnen? Wir haben neben Weltbank und IWF auch Vertreter*innen der FED, des renommierten Peterson Institute, das US-amerikanische Finanzministerium, Vertreter*innen aller US-Vertretungen der deutschen politischen Stiftungen und weitere getroffen.
Die USA sind wie wir von einer starken, allerdings anders verursachten Inflation geprägt. Inflation ist das alles dominierende Thema. Mit massiven Zukunftsinvestitionen bspw. in erneuerbare Energien gehen sie dagegen vor. Die USA stehen außerdem vor Zwischenwahlen und es fühlt sich einerseits grandios an, in dieser großen Demokratie zu sein, andererseits ist die Ablehnung des Systems in weiteren Teilen der Gesellschaft erschreckend.
🌍 Weltweit treiben die steigenden Zinsen die Verschuldungskrise an. Manche Staaten wie der Tschad sind mit 60% bei einem einzigen Unternehmen verschuldet. Die Handlungsunfähigkeit der Gesellschaft ist real. Da ergibt sich ein ganz seltsames neues Bild und eine Dankbarkeit für die Stabilität unseres Staates. Den „Common Framework“ zur Entschuldung von Staaten werden wir als Deutschland mit überarbeiten. Und die Welt steht leider vor einer monumentalen, weltweiten Hungerkrise.
⛩️ Das Thema das alle umtreibt, der explizit so als Chiffre verwendete „Elefant im Raum“ war: Was passiert mit der Welt(-Wirtschaft), wenn China demnächst auch einen Nachbarn, Taiwan, kriegerisch angreift. Komplett unwahrscheinlich ist es leider nicht. Wir müssen vorbereitet sein, als Politik, als Unternehmen, als Bürger*innen.
Danke für die schöne gemeinsame Reise an alle! Ich kehre sehr bereichert zurück. 💚
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Bericht aus Berlin – Dezember 2024
Becks Bericht aus Berlin – Dezember 2024
Die top 3 Themen:
Vertrauensfrage – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt und wir haben sie am 16.12. mit einer Enthaltung beantwortet. Jetzt ist der Weg zu Neuwahlen frei.
Gesetze – von denen haben wir nämlich trotz Vertrauensfrage einige beschließen können. Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz haben wir beispielsweise das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag angehoben und auch die Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten können. Auch das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und ein Gesetz für die europäische Investitionsbank für Klimaschutz konnten wir auf den Weg bringen.
Ausblick und Zuversicht – Ich wünsche jetzt Ihnen und Euch eine schöne Weihnachtszeit, Erholung – auch von Hass und Hetze im Netz, aber eben auch von den sehr bewegten und nicht immer nur Sicherheit gebenden politischen Entwicklungen.
Zum Beschluss wichtiger Finanzgesetze – 20.12.2024
Heute hat der Bundesrat seine Zustimmung zu drei wichtigen Finanzgesetzen gegeben: Steuerfortentwicklungsgesetz, Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank (EIB).
Im Deutschen Bundestag haben wir Gesetze bereits am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche beschlossen, damit steht dem Inkrafttreten nichts im Wege. In schwierigen politischen Zeiten demonstrieren wir damit die Handlungs- und Kooperationsfähigkeit in unserer Demokratie, auch über Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg.
Mehr zu den Hintergründen im Beitrag.
Rede zur Wirtschaftspolitik der CDU – 19.12.2024
Die Unterstützung der Wirtschaft in der aktuellen Lage ist entscheidend, um unseren Wohlstand zu sichern.
SPD und wir Grüne haben Maßnahmen wie die degressive Abschreibung, niedrigere Netzentgelte und eine höhere Forschungszulage vorgeschlagen, doch leider blockieren FDP und CDU/CSU diese wichtigen Schritte.
Wir treten klar für den Industriestandort Deutschland ein und sind auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig – so konnten wir gemeinsam mit den Unternehmen in Deutschland die Abhängigkeit von russischem Gas überwinden.
Mehr zur sozialen Marktwirtschaft und unseren Ideen für die Stärkung der Wirtschaft in Deutschland gibt es in meiner Rede!
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