Vor eineinhalb Wochen war ich in den USA.🗽 Dort durfte ich die Delegation des Deutschen Bundestages und Bundesrates zur Jahrestagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds leiten. Was für eine Ehre. 🔥
🤝 Es ist sehr wichtig, sich hin und wieder etwas dem deutschen alltäglichen politischen Geschäft zu entziehen und über den Tellerrand zu schauen. Wie sieht es in den USA aus? Wie sieht es weltweit aus? Wie sind unsere hiesigen Probleme und Herausforderungen einzuordnen? Wir haben neben Weltbank und IWF auch Vertreter*innen der FED, des renommierten Peterson Institute, das US-amerikanische Finanzministerium, Vertreter*innen aller US-Vertretungen der deutschen politischen Stiftungen und weitere getroffen.
Die USA sind wie wir von einer starken, allerdings anders verursachten Inflation geprägt. Inflation ist das alles dominierende Thema. Mit massiven Zukunftsinvestitionen bspw. in erneuerbare Energien gehen sie dagegen vor. Die USA stehen außerdem vor Zwischenwahlen und es fühlt sich einerseits grandios an, in dieser großen Demokratie zu sein, andererseits ist die Ablehnung des Systems in weiteren Teilen der Gesellschaft erschreckend.
🌍 Weltweit treiben die steigenden Zinsen die Verschuldungskrise an. Manche Staaten wie der Tschad sind mit 60% bei einem einzigen Unternehmen verschuldet. Die Handlungsunfähigkeit der Gesellschaft ist real. Da ergibt sich ein ganz seltsames neues Bild und eine Dankbarkeit für die Stabilität unseres Staates. Den „Common Framework“ zur Entschuldung von Staaten werden wir als Deutschland mit überarbeiten. Und die Welt steht leider vor einer monumentalen, weltweiten Hungerkrise.
⛩️ Das Thema das alle umtreibt, der explizit so als Chiffre verwendete „Elefant im Raum“ war: Was passiert mit der Welt(-Wirtschaft), wenn China demnächst auch einen Nachbarn, Taiwan, kriegerisch angreift. Komplett unwahrscheinlich ist es leider nicht. Wir müssen vorbereitet sein, als Politik, als Unternehmen, als Bürger*innen.
Danke für die schöne gemeinsame Reise an alle! Ich kehre sehr bereichert zurück. 💚
Neuste Artikel
Gedanken zur US-Präsidentschaftswahl – 05.11.2024
Donald Trump hat die Wahlen gewonnen. Trotz Gewaltfantasien und Hass.
Lügen, anderen den Tod wünschen, Hass, Abwertung – ist nicht mein Stil.
Wir werden aber besser werden müssen, wie man mit Wahrheitssuche, Friedfertigkeit und gegenseitigem Respekt Wahlen gewinnen kann.
Es braucht bei den Themen Geld und Inflation klare und bessere Antworten. Damit man auch mit einer pro-demokratischen und menschlichen Haltung gewinnen kann.
Bericht aus Berlin – Oktober 2024
Becks Bericht aus Berlin – Oktober 2024
Die top 3 Themen:
USA – ich war im Oktober in den USA mit einer Delegation des Finanzausschusses auf der jährlichen Tagung von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds in Washington. Es ging um die globale Verschuldung, Wirtschaft, Wachstum, Effekte der Klimakatastrophe – es ist wichtig, dass die Welt miteinander weiter wirtschaftet; ich habe mich vor Ort für eine positive internationale Zusammenarbeit stark gemacht. Präsent war natürlich auch die bevorstehende Präsidentschaftswahl, denn davon wird auch viel für den internationalen Welthandel abhängen.
Gesetze – davon gab es auch im Oktober wieder einige. Beim Bürokratieentlastungsgesetz ging es zum Beispiel auch um Steuer- und Finanzkriminalität. Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt, dass Fälle wie Cum-Cum noch länger verfolgt werden können. Beim Jahressteuergesetz haben wir zum Beispiel die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten verbessert. Auch rund um die Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen (“CSRD”), verschiedene Steueranreize, die Wachstumsinitiative für die deutsche Wirtschaft und auch die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen sind viele Gesetzesverhandlungen und Stakeholder-Gespräche im Gange bei mir.
AfD-Verbotsverfahren – Wie gehen wir um mit der AfD? Es gibt nun einige Vorstöße aus dem Parlament, unter anderem einen Antrag zur Prüfung eines Verbotes der AfD durch das Bundesverfassungsgericht, den mein Kollege Till Steffen mit vorantreibt. Dafür habe ich große Sympathien. Ich schaue mir gerade noch verschiedene juristische Meinungen zum besten Vorgehen an, bin aber sehr klar: Wir müssen eine wehrhafte Demokratie sein und vor allem jetzt schnell handeln!
Im Oktober war ich außerdem bei der Lage der Nation zu Gast. In Folge 400 ist das Interview zur allgemeinen politischen Lage und dem Steuerpapier von Andreas Audretsch nachzuhören.
Delegationsreise nach Washington – 23.-28.10.2024
Im Oktober ist eine Delegation des Finanzausschusses des Bundestags zur Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in die USA gereist.
Natürlich ging es auch um die anstehenden Präsidentschaftswahlen. Auch wenn ich mir für die Stärkung der Demokratie wünsche, dass Kamala Harris Präsidentin wird, gilt zu beachten, dass auch Harris/Walz weiter einen eher protektionistischen Kurs für ihre heimische Wirtschaft fahren werden.
Das bedeutet für uns in Europa und Deutschland: mehr Selbstbewusstsein für unsere eigene Rolle entwickeln, und mehr selbst investieren in Technologien, unsere Infrastruktur und unsere Verteidigung.
Daran arbeite ich und lasse mich hier vor Ort für Wege inspirieren.
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