Heute steht die Debatte zur Impfpflicht an. Ich bin klar in meiner Entscheidung:
Ich bin für eine allgemeine Impfpflicht. Die letzten Monate haben gezeigt, dass wir nur so unser selbstbestimmtes Leben zurückbekommen können – und Menschenleben und unser Gesundheitswesen schützen. Zu Beginn war ich dagegen, habe meine Meinung aber geändert. Denn offensichtlich können wir leider nur so die nötige Impfquote erreichen, damit alle geschützt sind und das Land endlich wieder aufatmen kann. Einen weiteren Pandemieherbst und -Winter können wir den Schüler*innen, Eltern, Pfleger*innen, (Solo-)Selbstständigen und allen Bürger*innen nicht zumuten, die in den letzten zwei Jahren so viel haben entbehren müssen.
Ja, jetzt wird vermutlich erstmal ein entspannterer Sommer kommen. Aber ich möchte, dass wir jetzt die Vorbereitungen treffen, damit dieser Winter der letzte Corona-Winter war und wir im Herbst nicht ein weiteres Mal alles dicht machen und manche dann auch einfach zusammenbrechen werden.
Ich unterstütze daher gemeinsam mit 235 Abgeordneten den Antrag für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren.
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Bericht aus Berlin – Dezember 2024
Becks Bericht aus Berlin – Dezember 2024
Die top 3 Themen:
Vertrauensfrage – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt und wir haben sie am 16.12. mit einer Enthaltung beantwortet. Jetzt ist der Weg zu Neuwahlen frei.
Gesetze – von denen haben wir nämlich trotz Vertrauensfrage einige beschließen können. Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz haben wir beispielsweise das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag angehoben und auch die Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten können. Auch das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und ein Gesetz für die europäische Investitionsbank für Klimaschutz konnten wir auf den Weg bringen.
Ausblick und Zuversicht – Ich wünsche jetzt Ihnen und Euch eine schöne Weihnachtszeit, Erholung – auch von Hass und Hetze im Netz, aber eben auch von den sehr bewegten und nicht immer nur Sicherheit gebenden politischen Entwicklungen.
Zum Beschluss wichtiger Finanzgesetze – 20.12.2024
Heute hat der Bundesrat seine Zustimmung zu drei wichtigen Finanzgesetzen gegeben: Steuerfortentwicklungsgesetz, Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank (EIB).
Im Deutschen Bundestag haben wir Gesetze bereits am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche beschlossen, damit steht dem Inkrafttreten nichts im Wege. In schwierigen politischen Zeiten demonstrieren wir damit die Handlungs- und Kooperationsfähigkeit in unserer Demokratie, auch über Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg.
Mehr zu den Hintergründen im Beitrag.
Rede zur Wirtschaftspolitik der CDU – 19.12.2024
Die Unterstützung der Wirtschaft in der aktuellen Lage ist entscheidend, um unseren Wohlstand zu sichern.
SPD und wir Grüne haben Maßnahmen wie die degressive Abschreibung, niedrigere Netzentgelte und eine höhere Forschungszulage vorgeschlagen, doch leider blockieren FDP und CDU/CSU diese wichtigen Schritte.
Wir treten klar für den Industriestandort Deutschland ein und sind auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig – so konnten wir gemeinsam mit den Unternehmen in Deutschland die Abhängigkeit von russischem Gas überwinden.
Mehr zur sozialen Marktwirtschaft und unseren Ideen für die Stärkung der Wirtschaft in Deutschland gibt es in meiner Rede!
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