Aktuell weist unser Steuersystem erhebliche Lücken auf, die es einigen ermöglichen, sich der Verantwortung für das Gemeinwohl weitgehend zu entziehen.
Es ist an der Zeit, diese Gerechtigkeitslücken zu schließen und sicherzustellen, dass alle entsprechend ihre finanziellen Möglichkeiten einen fairen Beitrag leisten.
Denn ein gerechtes Steuersystem ist das Fundament für ein starkes Gemeinwesen. Es ermöglicht die Finanzierung von Lehrkräften, Sozialarbeitenden, Erzieher*innen oder Polizist*innen. Gute Schulen, Kitas, Sportplätze und Schwimmbäder sind Voraussetzung für sozialen Zusammenhalt.
Wir wollen Reformen anstoßen, die eine gerechtere Verteilung der Steuerlast gewährleisten. “Starke Schultern” können und sollten mehr zum Gemeinwohl beitragen als derzeit.
In dieser Woche haben wir als Grüne im Bundestag das Steuerpapier von Andreas Audretsch und mir beschlossen. Diese Ideen sind realistisch und finden breite Zustimmung. Ihre Umsetzung würde nicht nur einen Milliardenbetrag in die Staatskassen spülen, sondern auch für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen.
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Bericht aus Berlin – Juni 2025
Becks Bericht aus Berlin – Juni 2025
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CumCum – Finanzminister Lars Klingbeil hat angekündigt, tätig zu werden.
Steuersenkungsprogramm der BroKo – Wie die Koalition mit den Geldern zukünftiger Generationen Steuersenkungen in Milliardenhöhe finanzieren will.
PrideMonth – Wir Grüne setzen auch trotz Flaggenverbot ein Zeichen für Vielfalt.
Die Doppelmoral der AfD beim Thema Cum-Cum
Berlin, 26.06.2025 – Die AfD-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode einen Entschließungsantrag mit der Drucksache 20/13021 gestellt, in dem sie unteranderem die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von Belegen der Finanzinstitute von zehn auf fünf Jahre gefordert hat.
Sich dann heute ins Parlament zu stellen und zu sagen, man sei für die Aufklärung des Steuerraubes Cum-Cum ist einfach nur von einer absoluten Doppelmoral gezeichnet. Wäre der Antrag der AfD damals durchgegangen, wären alle Belege die zur Aufklärung beigetragen hätten einfach vernichtet.
Finanzpolitisches Harakiri mit CDU/CSU und SPD – Rede zum Investitionssofortprogramm
Berlin, 26.06.2025 – Heute hat die Bundesregierung das riesige Steuersenkungspaket für Unternehmen beschlossen – was nur deswegen möglich war, weil der Bundestag in der alten Konstellation noch die Schuldenbremse reformiert hat.
Jetzt werden konsumtive Ausgaben und Steuersenkungen quersubventioniert durch Schulden. Das wollten wir so nie machen. Wir wollen, dass Schulden aufgenommen werden, damit es diesem Land strukturell wirklich besser geht.
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