Im Frühjahr 2025 verschaffte sich die Bundesregierung mit Hilfe verschiedener Maßnahmen ein finanzielles Polster, um die sich abzeichnenden Finanzierungslücken im Bundeshaushalt teilweise zu reduzieren. Verteidigungsausgaben, die einen gewissen Schwellenwert überschreiten, sind fortan von der Schuldenbremse ausgenommen, ein großes Sondervermögen für Infrastruktur- und Klimaausgaben wurde aufgelegt und die Länder dürfen nun gemeinsam Ausgaben in gleicher Höhe wie der Bund per Kredit finanzieren. Zugleich ist absehbar, dass diese zusätzlichen Spielräume spätestens nach Auslaufen des Sondervermögens nicht reichen werden, um die Finanzierung dieser Zukunftsinvestitionen sicherzustellen – und das nicht nur beim Bund, sondern insbesondere bei den Ländern und den vielerorts klammen Kommunen. Deshalb ist eine konsequente Reform der Schuldenbremse, die solche produktiven Ausgaben aus dem Korsett der vermeintlichen Sparsamkeit löst, unumgänglich.
Darüber hinaus handelt es sich bei den Verteidigungsausgaben, die nun unter gewissen Voraussetzungen von der Schuldenbremse ausgeklammert sind, zu nicht geringen Teilen um konsumtive Ausgaben, die gemäß der ökonomischen Logik aus den Steuereinnahmen zu finanzieren sind. Allerhöchste Zeit also, die Einnahmeseite des Staatshaushalts unter die Lupe zu nehmen und zu fragen, welche Hausaufgaben um Bereich der Steuerpolitik zu erledigen sind. Hier knüpft die Veranstaltung an, in deren Rahmen wir diskutieren, welche Hebel – über hoffentlich eintretende wachstumsbedingte Einnahmeeffekte hinaus – umgelegt werden sollten, um staatliche Handlungsfähigkeit und nicht zuletzt die gesamtstaatliche Daseinsvorsorge auskömmlich zu finanzieren. Wo sollten wir idealerweise anknüpfen – bei der Erbschaftsteuer oder der Vermögensteuer, beim Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer oder an einer ganz anderen Stelle? Eine Frage, die hierbei nicht übersehen werden darf, ist, ob es in der aktuellen Steuerpolitik gerecht zugeht. Welche Schultern wurden in den vergangenen Jahren entlastet, welche belastet? Wie steht es also um die Fairness in der Steuerpolitik?
Am 17. Februar veranstaltet die Arbeitnehmerkammer Bremen eine Veranstaltung mit dem Titel: “ Schuldenbremse, Sondervermögen … und Steuerpolitik?“. Unter anderem soll es um die Frage gehen wie Daseinsvorsorge und Zukunftsinvestitionen solide und gerecht finanziert werden sollen.
Ich freue mich als Panelistin an der Veranstaltung teilzunehmen und mit weiteren Politiker*innen zu diskutieren. Diskutieren werde ich mit:
- Doris Achelwilm | MdB, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
- Michael Jonitz | MdBB, Sprecher für Mobilität und Verkehr & Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss, CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Senihad Šator | MdBB, Sprecher für Rechnungsprüfung und Controlling & Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss, SPD-Bürgerschaftsfraktion
- Prof. Dr. Achim Truger | Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Professor für Sozioökonomie an der Universität Duisburg-Essen
Ich freue mich auf den Austausch und die Diskussion
Dabei sein?
Weitere Information und die Anmeldung finden sie hier.