Stabile Zusammenarbeit in bewegten Zeiten: Rot-Grün regiert Hamburg weiter gemeinsam
Vor acht Wochen haben die Hamburger*innen gewählt – nun steht es fest: Rot-Grün wird auch in den kommenden Jahren gemeinsam regieren.
Nach intensiven, gleichzeitig respektvollen und lösungsorientierten Verhandlungen haben sich Grüne und SPD auf eine Fortsetzung der Koalition geeinigt. Ich freue mich sehr über dieses klare Signal der Stabilität und des politischen Gestaltungswillens.
Hamburg zeigt: Regierung kann funktionieren.
In einer Zeit, in der andere politische Ebenen von Streit, Blockaden und Inszenierungen geprägt sind, gelingt in Hamburg etwas anderes: ruhige, sachliche und verbindliche Regierungsarbeit – für die Menschen in dieser Stadt. Viele Hamburger*innen spüren diesen Unterschied – und schätzen ihn.
Mit einem starken Team an der Spitze starten wir in die neue Legislatur:
- Katharina Fegebank als Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Umwelt, Klima, Energie & Agrarwirtschaft
- Anjes Tjarks als Senator für Verkehr & Mobilitätswende
- Anna Gallina als Senatorin für Justiz & Verbraucherschutz
- Maryam Blumenthal als Senatorin für Wissenschaft, Forschung & Gleichstellung
Ich bin dankbar für das Vertrauen in unsere Partei und unsere Inhalte. Diese Koalition steht für eine klare Haltung, Dialogbereitschaft und den Willen, Hamburg verantwortungsvoll weiterzuentwickeln.
Was bedeutet das für Hamburg konkret?
- Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz
- Mehr bezahlbarer Wohnraum
- Stärkerer Schutz von Frauen vor Gewalt
- Klare Kante gegen Extremismus
– und vieles mehr.
Auf unserer Landesmitgliederversammlung haben wir GRÜNE gestern dem Koalitionsvertrag zugestimmt – ein starkes Votum für eine progressive Politik in unserer Stadt.
Ein herzliches Dankeschön an unser gesamtes Verhandlungsteam – und ebenso an Jens Kerstan und Farid Müller, die nun aus ihren Ämtern ausscheiden. Euer Einsatz war prägend für die grüne Politik der letzten Jahre – alles Gute für euren weiteren Weg!
Neuste Artikel
Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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