„Ja“ zur Reform der Schuldenbremse für Verteidigung, dem Sondervermögen Infrastruktur und Spielraum für Bundesländer – 18.03.2025

Reform der Schuldenbremse: Eine notwendige Entscheidung für Sicherheit, Infrastruktur und Zukunftsfähigkeit

Heute habe ich trotz mancher Zweifel mit Ja zur Reform der Schuldenbremse gestimmt – für Verteidigung, das Sondervermögen Infrastruktur und mehr finanzielle Spielräume für die Bundesländer. Diese Entscheidung war nicht leicht, aber sie ist notwendig, um unser Land auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten.

Warum ich zugestimmt habe:

✅ Verteidigung & Sicherheit: Wir setzen ein klares Zeichen gegen Putins Angriffskrieg und stärken unsere demokratische Wehrhaftigkeit. Durch den erweiterten Sicherheitsbegriff, den wir Grüne in den Verhandlungen durchgesetzt haben, wird nicht nur klassische Verteidigung, sondern auch Cybersicherheit berücksichtigt.

✅ Unterstützung der Ukraine: Endlich werden die lange blockierten 3 Milliarden Euro an die Ukraine freigegeben – ein wichtiger Schritt, für den wir Grüne intensiv gekämpft haben.

✅ Investitionen in Infrastruktur & Klimaschutz: Unsere Brücken, Schienen, Straßen und Gebäude sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft. Dank unseres Einsatzes ist sichergestellt, dass die Investitionen zusätzlich erfolgen und tatsächlich in die Modernisierung unserer Infrastruktur fließen – und nicht anderweitig verwendet werden. Gleichzeitig erhalten die Bundesländer mehr Spielraum für wichtige Projekte, etwa den Kita-Ausbau.

✅ Zukunftsfähige Wirtschaft: Mit der Verankerung von Klimaneutralität 2045 als Investitionsziel im Grundgesetz und 100 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds (KTF) setzen wir entscheidende Impulse für Clean Tech und die industrielle Transformation. So stärken wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und sichern langfristig Wohlstand und Arbeitsplätze.

Meine Kritikpunkte – und warum sie die Entscheidung nicht aufwiegen:

❗ Das Verfahren: Die Notwendigkeit dieser Maßnahmen war lange bekannt, doch die CDU/CSU hat das Thema erst nach der Wahl auf die Agenda gesetzt. Ein geordneter, transparenter Prozess wäre wünschenswert gewesen.

❗ Schuldenbremse & Generationengerechtigkeit: Ich hätte mir gewünscht, dass die Schuldenbremse für Verteidigung erst ab 1,5 % des BIP greift, um zu verhindern, dass im Kernhaushalt schuldenfinanzierte Mittel für Steuergeschenke genutzt werden.

Mein Fazit:

Trotz dieser Kritikpunkte war die Entscheidung heute richtig und notwendig. Sie sichert unsere Freiheit, stärkt unsere Wirtschaft und ebnet den Weg für eine zukunftsfähige, nachhaltige Entwicklung unseres Landes. Als Abgeordnete fühle ich mich den über 80 Millionen Menschen und den drei Millionen Betrieben in Deutschland verpflichtet – und genau deshalb habe ich heute Ja gesagt.