Eine positive Idee von der Zukunft schaffen – das haben wir mit unserem Zukunftskongress gemacht!
Neben wertvollen und leidenschaftlichen Statements von unserer Außenministerin Annalena Baerbock und unserem Wirtschaftsminister Robert Habeck, haben wir auf insgesamt 12 bereichernden Zukunftsbühnen über die gerechte, nachhaltige und innovative Gestaltung gesprochen.
Von Wirtschaft, Sicherheit, Bildung, Wohnen, Demokratie, Naturschutz über Klima, Digitales, Familie und Gesundheit, Mobilität, Jugend – und eben mein Thema der Finanzen – in diesen Themengebieten haben wir ganz konkret unser grünes Profil geschärft und konkretisiert.
Rund um den Zukunftskongress haben Andreas Audretsch und ich ein gemeinsames Papier zu Gerechtigkeitslücken im Steuersystem veröffentlicht. Diese von uns aufgelisteten, offenkundigen Lücken gilt es zu schließen – darüber herrschte breite Einigkeit zwischen den Panelist*innen und auch den Zuhörer*innen. Denn um es mit Frank Bsirskes Worten treffend zu sagen: Ungerechte Demokratien sind schwache Demokratien.
Es wurde klar: Nur durch mutige Reformen und klare Visionen können wir eine Zukunft schaffen, die niemanden zurücklässt. Der Austausch und die vielen Ideen, die wir gestern sammeln konnten, machen mich zuversichtlich, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Jetzt geht es darum, diese Ideen in konkrete Politik umzusetzen!
Neuste Artikel
Gedanken zur US-Präsidentschaftswahl – 05.11.2024
Donald Trump hat die Wahlen gewonnen. Trotz Gewaltfantasien und Hass.
Lügen, anderen den Tod wünschen, Hass, Abwertung – ist nicht mein Stil.
Wir werden aber besser werden müssen, wie man mit Wahrheitssuche, Friedfertigkeit und gegenseitigem Respekt Wahlen gewinnen kann.
Es braucht bei den Themen Geld und Inflation klare und bessere Antworten. Damit man auch mit einer pro-demokratischen und menschlichen Haltung gewinnen kann.
Bericht aus Berlin – Oktober 2024
Becks Bericht aus Berlin – Oktober 2024
Die top 3 Themen:
USA – ich war im Oktober in den USA mit einer Delegation des Finanzausschusses auf der jährlichen Tagung von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds in Washington. Es ging um die globale Verschuldung, Wirtschaft, Wachstum, Effekte der Klimakatastrophe – es ist wichtig, dass die Welt miteinander weiter wirtschaftet; ich habe mich vor Ort für eine positive internationale Zusammenarbeit stark gemacht. Präsent war natürlich auch die bevorstehende Präsidentschaftswahl, denn davon wird auch viel für den internationalen Welthandel abhängen.
Gesetze – davon gab es auch im Oktober wieder einige. Beim Bürokratieentlastungsgesetz ging es zum Beispiel auch um Steuer- und Finanzkriminalität. Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt, dass Fälle wie Cum-Cum noch länger verfolgt werden können. Beim Jahressteuergesetz haben wir zum Beispiel die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten verbessert. Auch rund um die Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen (“CSRD”), verschiedene Steueranreize, die Wachstumsinitiative für die deutsche Wirtschaft und auch die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen sind viele Gesetzesverhandlungen und Stakeholder-Gespräche im Gange bei mir.
AfD-Verbotsverfahren – Wie gehen wir um mit der AfD? Es gibt nun einige Vorstöße aus dem Parlament, unter anderem einen Antrag zur Prüfung eines Verbotes der AfD durch das Bundesverfassungsgericht, den mein Kollege Till Steffen mit vorantreibt. Dafür habe ich große Sympathien. Ich schaue mir gerade noch verschiedene juristische Meinungen zum besten Vorgehen an, bin aber sehr klar: Wir müssen eine wehrhafte Demokratie sein und vor allem jetzt schnell handeln!
Im Oktober war ich außerdem bei der Lage der Nation zu Gast. In Folge 400 ist das Interview zur allgemeinen politischen Lage und dem Steuerpapier von Andreas Audretsch nachzuhören.
Delegationsreise nach Washington – 23.-28.10.2024
Im Oktober ist eine Delegation des Finanzausschusses des Bundestags zur Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in die USA gereist.
Natürlich ging es auch um die anstehenden Präsidentschaftswahlen. Auch wenn ich mir für die Stärkung der Demokratie wünsche, dass Kamala Harris Präsidentin wird, gilt zu beachten, dass auch Harris/Walz weiter einen eher protektionistischen Kurs für ihre heimische Wirtschaft fahren werden.
Das bedeutet für uns in Europa und Deutschland: mehr Selbstbewusstsein für unsere eigene Rolle entwickeln, und mehr selbst investieren in Technologien, unsere Infrastruktur und unsere Verteidigung.
Daran arbeite ich und lasse mich hier vor Ort für Wege inspirieren.
Ähnliche Artikel