45 Milliarden Euro an Entlastungen durch die Ampel – allein in 2024? Was steckt da drin?
In meiner Rede im Bundestag vom 28. Juni habe ich u.a. mit dieser Zahl mit dem Mythos aufgeräumt, dass wir als Ampel Menschen und Unternehmen nicht entlasten würden. Viele haben sich mehr Hintergrund gewünscht.
Daher habe auf drei Slides aufgelistet, wie sich die gut 45 Milliarden eigentlich zusammensetzen (Slide 1): Diverse Gesetze der Ampel haben dazu beigetragen. Auf den Slides 2 und 3 ist an konkreten Beispielen aufgeschlüsselt, wie wir mit dem “Inflationsausgleichsgesetz” ca. 48 Millionen Menschen und mit dem “Wachstumschancengesetz” Tausende von Unternehmen teils richtig stark entlasten.
Wir leben in Zeiten, wo vieles teurer wurde und der Lohn für manche kaum noch ausreicht, und in denen wir in Deutschland viele (unternehmerische) Investitionen brauchen. Da ist mir wichtig, dass der Staat seinen Beitrag leistet, um das Leben und Arbeiten zu erleichtern.
Manches könnte in der Ampel besser laufen. Aber manches kriegen wir halt auch hin!
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Wortbruch durch Friedrich Merz kurz vor den Wahlen. Noch dazu für inhaltlich nicht passende Maßnahmen zur – ja durchaus notwendigen – Debatte um Sicherheit in Deutschland.
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Dieses Verhalten von der CDU/CSU, das Paktieren mit der AfD passiert schlichtweg aus reiner Stimmungsmache.
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