Zu Beginn der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause habe ich mich gemeinsam mit Mitgliedern des Finanzausschusses mit einer Finanzdelegation des US-Kongresses ausgetauscht.
Als stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses des deutschen Bundestags war mir wichtig, als erstes die hohe Bedeutung der deutsch-amerikanischen Partnerschaft hervorzuheben – gerade in der aktuellen geopolitischen Lage. Der regelmäßige (auch persönliche) Austausch zwischen unseren beiden westlichen Demokratien ist gerade jetzt besonders wertvoll. In Zeiten globaler Krisen wie Pandemie oder den katastrophalen Folgen des Klimawandels, die keine nationalen Grenzen kennen, müssen wir unsere internationale Zusammenarbeit intensiv pflegen.
Themen des Austausches waren die globale Mindeststeuer, der Inflation Reduction Act und den Umgang mit China.
Die USA haben mit ihrem Inflation Reduction Act ein großes Anreizsystem für Investitionen in Zukunftstechnologien und Klimaschutz geschaffen. Das bringt sichere Jobs und zukunftsfähiges Wachstum. Es geht um Ansiedlung von und Investitionen in ganze Wirtschaftszweige wie Solarenergie, Batterien, grünem Wasserstoff, etc. – die wir gleichermaßen auch in Europa und Deutschland noch umfangreicher vorantreiben.
Ich danke der Delegation unter der Leitung des Abgeordneten Jason Smith (Vorsitzender des House Ways and Means Committee) für Ihr Kommen und unseren konstruktiven Austausch.
Der Austausch zeigt wieder einmal mehr – wir können viel voneinander lernen und mit unserer konstruktiven Zusammenarbeit gemeinsam eine gute Zukunft über unsere Grenzen hinweg gestalten.
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Sie hinterlässt eine ganz große Lücke, die wir jetzt gemeinsam zu füllen haben.
Cum-Cum – Organisierte Steuerhinterziehung im Rahmen von rund 28,5 Milliarden Euro. Zu dieser Aufklärung haben wir als grüne Bundestagsfraktion einen Antrag ins Parlament eingebracht.
Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird.
Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
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