Ich möchte evidenzbasierte Politik machen. Und dafür braucht es Evidenz und Zugang zu Daten.
Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Offenlegung von Ertragssteuerinformationen machen wir gemeinsam einen wichtigen Schritt, um endlich mehr Transparenz und Datenzugänglichkeit im Bereich von internationaler Steuerumgehung herzustellen.
Mehr Transparenz ist angebracht; denn die finanziellen Auswirkungen von Steuergestaltung für die öffentlichen Haushalte sind enorm. Es gibt eine Schätzung, dass aufgrund von Steuergestaltung (das heißt: Unternehmen verlagern ihre Gewinne in Länder, bei denen die Steuerlast geringer ist – auch wenn sie den eigentlichen Gewinn woanders gemacht haben) innerhalb der EU circa 50 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren gehen, davon circa ein Drittel allein in Deutschland. Also geht es bei uns wahrscheinlich um einen zweistelligen Milliardenbetrag. Und wir alle wissen, dass wir dieses Geld sehr gut für die Zukunftsgestaltung brauchen können.
Große multinationale Konzerne, die hier trotz hoher Geschäftsaktivitäten und Umsätze kaum oder gar keine Steuern zahlen, werden dies in Zukunft für die Öffentlichkeit nachvollziehbar/transparent tun. Klar ist, Steuern sollten auch dort gezahlt werden, wo wirtschaftliche Aktivität stattfindet & wo der Wert generiert wird.
Wir Grüne haben lange für die Offenlegung dieses „Country-by-country reporting“ (#CBCR) gekämpft. Es ist ein großer Erfolg, dass wir hier nun weiterkommen! Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren noch für Verbesserungen einsetzen, zum Beispiel für die weltweite Kooperation und weniger lange Fristen für die Offenlegung.
Meine vollständige Rede können Sie hier nachschauen oder nachlesen:
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