Von dem klaren Nein im Umwelt- und Industrieausschuss des Europäischen Parlaments geht ein deutliches Signal aus: Es ist noch möglich, eine Einstufung von Atom und Gas als nachhaltig zu verhindern. Es scheint sich eine parteiübergreifende Koalition von EU-Parlamentarier*innen herauszubilden, die die Aufnahme von Atom und Gas in die EU-Taxonomie stoppen wollen.
Dafür gibt es viele gute Gründe: Gas durch die Einstufung als nachhaltig weiter zu begünstigen läuft unseren Bemühungen zuwider, uns durch den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien so schnell wie möglich aus unserer Abhängigkeit von dem Gas autoritärer Regime zu befreien.
Ein grünes Siegel für Gas und Atomkraft hätte negative Konsequenzen am Markt. Denn sowohl institutionelle Investor*innen als auch Kleinanleger*innen, die nach grünen Anlagemöglichkeiten suchen, wollen ihr Geld in echte Zukunftsenergien angelegt wissen.
Der Vorstoß der Kommission, Atomkraft und Erdgas durch die Hintertür als grün zu deklarieren, widerspricht dem von der EU-Kommission selbst definierten Kriterium, dass nachhaltige Anlageprodukte keinen Schaden zufügen dürfen. Die breite öffentliche Debatte zeigt: Die Aufnahme von Atom und Gas ist nicht nur eine technische Frage, sondern muss politisch entschieden werden.
Ein grünes Siegel für Gas- und Atomkraft droht die Glaubwürdigkeit der gesamten europäischen Sustainable-Finance-Regulierung zu untergraben. Denn es wäre ein Industrieprojekt, um privatwirtschaftlich unwirtschaftliche Energieformen staatlich zu unterstützen Wir haben jetzt die Chance, die Taxonomie zu einem klugen Markt-Vehikel für die Lenkung von Privatkapital in zukunftsgerichtete Nachhaltigkeit zu machen.
Hintergrund
- Eine parteiübergreifende Koalition von EU-Parlamentariern von Grünen, Linken, EVPler*innen, Liberalen und Sozialdemokrat*innen hat eine Resolution gegen die Inklusion von Erdgas und Atomkraft in die EU-Taxonomie vorgelegt, gegen den „2. Delegierten Rechtsakt“.
- Am 14. Juni hat diese Resolution in den Umwelt- und Wirtschaftsausschüssen des EU-Parlaments mit 76 zu 62 Stimmen, bei 4 Enthaltungen eine Mehrheit erhalten: https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20220613IPR32812/taxonomy-meps-object-to-commission-s-plan-to-include-gas-and-nuclear-activities
- Nach dieser ersten Debatte und Abstimmung ist die finale Abstimmung über den 2. Delegierten Rechtsakt im Plenum zwischen dem 4. und 7. Juli geplant.
- Es wächst eine parteiübergreifende Koalition gegen die Aufnahme von Atom und Gas in die EU-Taxonomie:
- Die gesamten Fraktionen der Sozialdemokrat*innen und der Grünen werden gegen das grüne Label für Atomkraft und Erdgas stimmen.
- Das liberale Renew Europe, die EVP und die Linke sind nach Angaben von Abgeordneten aus den jeweiligen Fraktionen in dieser Frage gespalten.
- Für eine Ablehnung bedarf es einer einfachen Mehrheit von 353 Stimmen im Plenum.
- Im EU-Rat wird die Abstimmung ausgesetzt, weil keine Mehrheit dagegen zu erwarten ist.
- Die Bundesregierung hat sich offiziell gegen den Vorschlag gestellt und wird mit Nein stimmen.
- Österreich und Luxemburg haben schon angekündigt, gegen den Vorschlag zu klagen.
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Gedanken zur US-Präsidentschaftswahl – 05.11.2024
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Die top 3 Themen:
USA – ich war im Oktober in den USA mit einer Delegation des Finanzausschusses auf der jährlichen Tagung von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds in Washington. Es ging um die globale Verschuldung, Wirtschaft, Wachstum, Effekte der Klimakatastrophe – es ist wichtig, dass die Welt miteinander weiter wirtschaftet; ich habe mich vor Ort für eine positive internationale Zusammenarbeit stark gemacht. Präsent war natürlich auch die bevorstehende Präsidentschaftswahl, denn davon wird auch viel für den internationalen Welthandel abhängen.
Gesetze – davon gab es auch im Oktober wieder einige. Beim Bürokratieentlastungsgesetz ging es zum Beispiel auch um Steuer- und Finanzkriminalität. Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt, dass Fälle wie Cum-Cum noch länger verfolgt werden können. Beim Jahressteuergesetz haben wir zum Beispiel die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten verbessert. Auch rund um die Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen (“CSRD”), verschiedene Steueranreize, die Wachstumsinitiative für die deutsche Wirtschaft und auch die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen sind viele Gesetzesverhandlungen und Stakeholder-Gespräche im Gange bei mir.
AfD-Verbotsverfahren – Wie gehen wir um mit der AfD? Es gibt nun einige Vorstöße aus dem Parlament, unter anderem einen Antrag zur Prüfung eines Verbotes der AfD durch das Bundesverfassungsgericht, den mein Kollege Till Steffen mit vorantreibt. Dafür habe ich große Sympathien. Ich schaue mir gerade noch verschiedene juristische Meinungen zum besten Vorgehen an, bin aber sehr klar: Wir müssen eine wehrhafte Demokratie sein und vor allem jetzt schnell handeln!
Im Oktober war ich außerdem bei der Lage der Nation zu Gast. In Folge 400 ist das Interview zur allgemeinen politischen Lage und dem Steuerpapier von Andreas Audretsch nachzuhören.
Delegationsreise nach Washington – 23.-28.10.2024
Im Oktober ist eine Delegation des Finanzausschusses des Bundestags zur Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in die USA gereist.
Natürlich ging es auch um die anstehenden Präsidentschaftswahlen. Auch wenn ich mir für die Stärkung der Demokratie wünsche, dass Kamala Harris Präsidentin wird, gilt zu beachten, dass auch Harris/Walz weiter einen eher protektionistischen Kurs für ihre heimische Wirtschaft fahren werden.
Das bedeutet für uns in Europa und Deutschland: mehr Selbstbewusstsein für unsere eigene Rolle entwickeln, und mehr selbst investieren in Technologien, unsere Infrastruktur und unsere Verteidigung.
Daran arbeite ich und lasse mich hier vor Ort für Wege inspirieren.
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