Was kann und muss jetzt getan werden?
Der Schock sitzt tief: nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollen Investitionen in Atomkraft und fossiles Gas tatsächlich als nachhaltige Investitionen klassifiziert werden – obwohl uns diese alten Energieformen in eine Sackgasse statt in eine positive Zukunft führen. Die Taxonomie ist somit leider kein Vehikel mehr für die Lenkung von Privatkapital in Nachhaltigkeit. Sie ist offensichtlich ein Industrieprojekt, um privatwirtschaftlich unwirtschaftliche Energieformen staatlich zu unterstützen. Leider wird ein eigentlich gutes Konzept für die Kapitalmärkte, die sich dringend eine einheitliche Definition von Nachhaltigkeit wünschen, so ad absurdum geführt. Verhindern? Eine unwahrscheinliche aber mögliche Option ist, dass das Europäische Parlament sich mehrheitlich dagegen ausspricht. Außerdem, wenn das nicht klappt, könnte der Klageweg eine Option sein.
Was kann die EU-Entscheidung für den Markt für nachhaltige Geldanlagen und die „Sustainable Finance“ Agenda bedeuten? Welche Folgen sind für die Finanzierung der Transformation und das Erreichen unserer Klimaziele zu befürchten? Und wie realistisch sind die Möglichkeiten, die Aufnahme von Atom und Gas in die Taxonomie doch noch zu stoppen?
Diese und weitere Fragen möchte ich mit Ihnen und Expert*innen der Finanzbranche sowie der europäischen Politik am 14.02.2022 ab 20:15Uhr diskutieren:
- Kristina Jeromin, Geschäftsführerin Green and Sustainable Finance Cluster Germany
- Thomas Jorberg, Vorstandssprecher der GLS Bank
- Michael Bloss, MdEP und Mitglied im Umwelt- und Industrieausschuss
Moderation: Katharina Beck, MdB und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion
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Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet und kann hier nachträglich angeschaut werden:
Neuste Artikel
Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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