Die Schwarz-Rote Koalition hat heute ihr Investitionssofortprogramm zur Stärkung der deutschen Wirtschaft ins Parlament eingebracht.
Den Gesetzentwurf des neuen Finanzministers Lars Klingbeil habe ich mir natürlich genauestens angeschaut – und ich dachte, vorne drauf steht nicht „Lars Klingbeil“ sondern „Christian Lindner“.
Denn bereits mit der Ampel hatten wir zweimal die sogenannte degressive AfA beschlossen.
Das bedeutet, Unternehmen können ihre Investitionen anders abschreiben und haben dadurch womöglich am Anfang ein bisschen mehr Geld zum investieren übrig.
Von dieser degressiven AfA werden aber nur Unternehmen profitieren, die sehr gute Gewinne machen – Startups oder eben solche Unternehmen ohne starke Gewinne werden von dieser Abschreibungsmöglichkeit nicht profitieren. Da wäre eine Investitionsprämie ein viel besseres Instrument gewesen.
Das größte Problem hier bleibt jedoch die Gegenfinanzierung. Durch diesen Gesetzentwurf wird der Staatshaushalt um rund 46 Milliarden Euro schrumpfen – und das führt zu Kürzungen bei Kitas, Bussen, Polizei.
Deswegen haben wir Grüne einen Antrag eingebracht, mit denen wir Steuergerechtigkeitslücken schließen und dieses Paket möglicherweise gegen finanzieren könnten – die Koalition hat die Möglichkeit, den Booster für Investitionen mit einem Booster für mehr Gerechtigkeit und mehr Daseinsvorsorge zu kombinieren.
Hier geht´s zur gesamten Rede:
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Stellenausschreibung: Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in mit Fokus Wirtschaft, insb. Startups und Kommunikation (m/w/d)
Zur Unterstützung meiner politischen Arbeit als Sprecherin für Finanzpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen suche ich idealerweise zum 01.09.2025 eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter*in mit Fokus Wirtschaft, insb. Startups und Kommunikation (m/w/d).
Es handelt sich je nach Absprache um eine vollzeitnahe Teilzeitstelle oder eine Vollzeitstelle (ca. 30 bis 39 Stunden), die bis zum Ende der Wahlperiode befristet ist (voraussichtlich März 2029).
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Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärken – 04.06.2025
Heute wird der Gesetzentwurf „für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ vom Kabinett verabschiedet. Gleichzeitig werden die Regierungsfraktionen einen gleichlautenden Gesetzentwurf ins parlamentarische Verfahren geben.
Dazu haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag „Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärken“ in den Bundestag eingebracht.
Mit diesem Antrag bietet sich der Koalition und dem sozialdemokratischen Finanzminister Klingbeil eine neue Chance, Wirtschaftsunterstützung, Gerechtigkeit und gesunde öffentliche Haushalte zusammen zu denken.
Grüner Cum-Cum-Antrag im Ausschuss abgelehnt -04.06.2025
Die Ablehnung unseres Antrages zur Aufklärung von organisierter Steuerhinterziehung und zur Zurückforderung der Steuermilliarden ist heute mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD abgelehnt worden.
Das ist unsozial und gefährlich.
Lars Klingbeil verpasst es mit seinem ausschließlichen Fokus auf Steuersenkungspolitik für Unternehmen, als sozialdemokratischer Finanzminister Schwerpunkte sowohl bei Wirtschaft als auch bei Gerechtigkeit zu setzen.
Die SPD muss hier baldmöglichst ihre eigene Handschrift entwickeln, damit ein Unterschied zwischen Christian Lindner und Lars Klingbeil erkennbar werden kann.
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