Die Schwarz-Rote Koalition hat heute ihr Investitionssofortprogramm zur Stärkung der deutschen Wirtschaft ins Parlament eingebracht.
Den Gesetzentwurf des neuen Finanzministers Lars Klingbeil habe ich mir natürlich genauestens angeschaut – und ich dachte, vorne drauf steht nicht „Lars Klingbeil“ sondern „Christian Lindner“.
Denn bereits mit der Ampel hatten wir zweimal die sogenannte degressive AfA beschlossen.
Das bedeutet, Unternehmen können ihre Investitionen anders abschreiben und haben dadurch womöglich am Anfang ein bisschen mehr Geld zum investieren übrig.
Von dieser degressiven AfA werden aber nur Unternehmen profitieren, die sehr gute Gewinne machen – Startups oder eben solche Unternehmen ohne starke Gewinne werden von dieser Abschreibungsmöglichkeit nicht profitieren. Da wäre eine Investitionsprämie ein viel besseres Instrument gewesen.
Das größte Problem hier bleibt jedoch die Gegenfinanzierung. Durch diesen Gesetzentwurf wird der Staatshaushalt um rund 46 Milliarden Euro schrumpfen – und das führt zu Kürzungen bei Kitas, Bussen, Polizei.
Deswegen haben wir Grüne einen Antrag eingebracht, mit denen wir Steuergerechtigkeitslücken schließen und dieses Paket möglicherweise gegen finanzieren könnten – die Koalition hat die Möglichkeit, den Booster für Investitionen mit einem Booster für mehr Gerechtigkeit und mehr Daseinsvorsorge zu kombinieren.
Hier geht´s zur gesamten Rede:
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Einladung zur Veranstaltung: Reichtum geerbt – Gerechtigkeit verpasst? Für mehr Fairness im Steuersystem!
In unserer Gesellschaft wird ein großer Teil des Vermögens nicht selbst erarbeitet, sondern vererbt. Das führt zu Problemen, wie dass in Hamburg fast nur noch Erbende eine Wohnung kaufen können. Die heutige Erbschaftssteuer verstärkt die ungleiche Verteilung sogar noch. Wie gerecht ist es, wenn große Vermögen ohne eigene Leistung weitervererbt werden – während viele Menschen kaum reale Chancen auf sozialen Aufstieg haben? Und welche Rolle spielt die Steuerpolitik dabei? Diesen Fragen widmet wollen wir uns im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung in Hamburg widmen.
Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärken
Berlin, 04. Juni 2025 – Heute wird der Gesetzentwurf „für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ vom Kabinett verabschiedet. Gleichzeitig werden die Regierungsfraktionen einen gleichlautenden Gesetzentwurf ins parlamentarische Verfahren geben.
Dazu haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag „Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärken“ in den Bundestag eingebracht.
Mit diesem Antrag bietet sich der Koalition und dem sozialdemokratischen Finanzminister Klingbeil eine neue Chance, Wirtschaftsunterstützung, Gerechtigkeit und gesunde öffentliche Haushalte zusammen zu denken.
Grüner Cum-Cum-Antrag im Ausschuss abgelehnt
Berlin, 04. Juni 2025 – Die Ablehnung unseres Antrages zur Aufklärung von organisierter Steuerhinterziehung und zur Zurückforderung der Steuermilliarden ist heute mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD abgelehnt worden.
Das ist unsozial und gefährlich.
Lars Klingbeil verpasst es mit seinem ausschließlichen Fokus auf Steuersenkungspolitik für Unternehmen, als sozialdemokratischer Finanzminister Schwerpunkte sowohl bei Wirtschaft als auch bei Gerechtigkeit zu setzen.
Die SPD muss hier baldmöglichst ihre eigene Handschrift entwickeln, damit ein Unterschied zwischen Christian Lindner und Lars Klingbeil erkennbar werden kann.
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