Mit Blick auf den neuen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sehe ich mehrere kritische Punkte, die Anlass zur Sorge geben:
1. Fehlender Umgang mit extremer Vermögenskonzentration:
Die Koalition bleibt eine Antwort auf die zunehmende, demokratieschädliche Vermögensungleichheit schuldig. Eine klare Strategie zur Begrenzung dieser Konzentration ist nicht erkennbar – eine gefährliche Leerstelle.
2. Unklare Finanzierung bei Entlastungen:
Viele der angekündigten Entlastungen für Wirtschaft und Bürger*innen stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Das betrifft Summen im zweistelligen Milliardenbereich – insbesondere bei den Unternehmenssteuern. Diese Unsicherheit gefährdet Verlässlichkeit und Planungssicherheit.
3. Zweifel an rechtlicher Umsetzbarkeit geplanter Arbeitsanreize:
Maßnahmen wie die Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen mögen gut gemeint sein, werfen aber erhebliche juristische Fragen auf. Ob sie tatsächlich realisierbar sind, ist fraglich.
4. Alarmierende Signale bei der Energiepolitik:
Besonders kritisch sehe ich die vagen Formulierungen zu Gasimporten und Gasspeichern. Es bleibt zu hoffen, dass keine alten Abhängigkeiten – insbesondere gegenüber Russland – neu belebt werden.
Was denken Sie über den Koalitionsvertrag?
Ich werde den Kurs von Schwarz-Rot kritisch und konstruktiv begleiten – mit einem klaren finanzpolitischen Kompass.
Neuste Artikel
Für die Wirtschaft von morgen: Startups, Finanzierung und Mut zur Innovation
Berlin, 07.11.2025 – Deutschland hat großartige Gründerinnen und Gründer – was ihnen fehlt, ist oft nicht der Mut, sondern die passenden Rahmenbedingungen.
In meiner Rede im Bundestag habe ich gefordert: Mehr Tempo bei Finanzierung, Kapitalmarktunion und Förderung, statt Bürokratie und Stillstand. Startups und Scale-ups brauchen endlich wieder Rückenwind – durch bessere Finanzierung, mutige Politik und eine echte Zukunftsstrategie für den Standort Deutschland.
Erfolg im Kampf gegen CumCum: Aufbewahrungsfristen bleiben erhalten
Berlin, 05.11.2025 – Ein wichtiger Erfolg für Steuergerechtigkeit: Die zehnjährige Aufbewahrungsfrist für Belege im Finanzsektor bleibt bestehen – und damit auch die Chance, komplexe Steuertricks wie CumCum-Geschäfte weiter aufzuklären. Das haben wir mit viel Druck und Beharrlichkeit erreicht.
Jetzt muss der Finanzminister dafür sorgen, dass die Aufarbeitung konsequent weitergeht – damit Steuerbetrug nicht länger ungestraft bleibt und das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt wird.
Bericht aus Berlin – Oktober 2025
Becks Bericht aus Berlin – Oktober 2025
Die top 3 Themen:
Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen – ab 300 Wohnungen kann man steuerfrei erben; während bei drei Wohnungen regulär Erbschaftssteuer gezahlt wird. Solche Steuerlücken wollen wir endlich schließen.
Startups und Innovationen – es ist schön, die Lust auf Zukunft bei vielen großartigen Gründer*innen zu spüren. Wir Grüne bleiben dran, dass diese Zukunftsbranchen auch weiterhin die Unterstützung bekommen, die sie verdienen.
CumCum – Finanzminister Lars Klingbeil hat unsere Forderung zur längeren Aufbewahrungsfrist von Belegen im Finanzsektor übernommen.
Ähnliche Artikel