Becks Bericht aus Berlin – März 2025.
Wie immer die Top 3 Themen in unter 2 Minuten:
- Friedrich Merz – Wir haben am 25. März 2025 den 21. Deutschen Bundestag konstituiert.
CDU/CSU und SPD verhandeln gemeinsam ihren Koalitionsvertrag, viele Fragen v.a. im Bereich Wirtschaft & Finanzen sind noch offen. Wir werden vielen neue (und alte…) Personalien sehen. Meine neue Rolle: Ich werde den Bundeskanzler und die Regierung nun als Oppositionspolitikerin kontrollieren und konstruktiv-kritisch begleiten. - Finanzpaket – Mit dem noch 20. Bundestag (also den alten Mehrheitsverhältnissen) haben wir ein wichtiges Finanzpaket auf den Weg gebracht:
Eine Reform der Schuldenbremse für Verteidigung, 500 Milliarden Sondervermögen für Infrastruktur, Reform der Schuldenbremse für die Bundesländer.
Wir haben als Grüne hart verhandelt und konnten für das Land wichtige Punkte rausholen: Es wird zeitgemäß in unsere Sicherheit investiert, nicht nur in die Bundeswehr sondern zum Beispiel auch in Cyberabwehr; das Geld für die Infrastruktur wird „zusätzlich“ (das war uns besonders wichtig) investiert und nicht zur Quersubventionierung von Steuersenkungen verwendet; 100 Milliarden gehen in Zukunftstechnologien Richtung Klimaneutralität; die Ukraine wird sofort in ihrer Verteidigung mit 3 Milliarden unterstützt. - Bürgerschaftswahl in Hamburg – eine Woche nach der Bundestagswahl durften die Hamburgerinnen und Hamburger direkt nochmal an die Wahlurne treten und die neue Bürgerschaft in Hamburg wählen.
Mit 18,5 % haben wir Grüne ein (für bundesverhältnisse) sehr gutes Ergebnis holen können. Die erfolgreiche rot-grüne Koalition kann fortgesetzt werden. Ich wünsche unseren Verhandlerinnen und Verhandlern für die nächste Regierungszeit viel Erfolg!
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Zickzackkurs der CDU/CSU – Rede in der allgemeinen Finanzdebatte der Haushaltswoche
Berlin, 23.09.2025 – Ich kann einfach immer noch nicht glauben, wie die CDU/CDU die riesigen Schulden für das Sondervermögen und Verteidigung nun einfach zur Quersubventionierung anderer Projekte – zum Beispiel für gigantische Steuersenkungen und Klientelpolitik – nutzt. Dabei haben CDU/CSU immer behauptet, wir Grünen würden Schulden nur für Konsumzwecke machen.
Dabei wollten wir immer nur zusätzliche Investitionen, wie wir es dann ja auch im Grundgesetz verankert haben – bzw. dass wir Grünen das reinverhandeln mussten (auch verrückt).
In der Umsetzung wird durch schwarz-rot nun aber hart geschoben und getrickst, um Mindestquoten zu erreichen und es gerade so noch verfassungskonform hinzukriegen.
Warum eine Mehrwertsteuersenkung keine Lösung ist! – Rede zum Antrag der Linksfraktion
Berlin, 12.09.2025 – Die LINKE hat in die heutige Bundestagsdebatte einen Antrag eingebracht, indem sie eine Mehrwertsteuersenkung fordern. Das Ziel dieses Antrages, Menschen zu entlasten, begrüßen wir sehr. Denn in der Tat hat knapp die Hälfte der Menschen in Deutschland noch nicht mal mehr einen Notgroschen auf dem Konto. Das ist gerade in diesen unsicheren Zeiten ein riesiges Problem. Allerdings hat eine solche Mehrwertsteuersenkung mehr als 18 Milliarden Euro Mindereinnahmen für den Staat zur Folge – betroffen wären auch die Kommunen, die am Mehrwertsteueraufkommen beteiligt sind.
„Offene Türen, offene Herzen“ – werden Sie Gastfamilie!
Hamburg, 25.08.2025 – Unter dem Motto „Offene Türen, offene Herzen – Austausch braucht Gastfamilien“ haben der AJA Arbeitskreis gemeinnütziger Jugendaustausch und seine Mitgliedsorganisationen eine bundesweite Kampagne gestartet, um die gesellschaftliche Bedeutung von Gastfamilien sichtbarer zu machen und neue Familien für dieses ehrenamtliche Engagement zu gewinnen.
Ich habe mit 16 Jahren ein Auslandsjahr in Panama verbracht und bin meiner dortigen Gastfamilie für ihre herzliche Aufnahme und alles, was ich von ihnen lernen durfte, bis heute dankbar. Zudem waren wir in meiner Jugend selber Gastfamilie für eine französische Schülerin in Deutschland. Aus diesen Erfahrungen kann ich aus ganzem Herzen sagen: Es ist eine Bereicherung, von Personen aus anderen Kulturen zu lernen. Deshalb unterstütze ich die Kampagne!
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