Becks Bericht aus Berlin – März 2025.
Wie immer die Top 3 Themen in unter 2 Minuten:
- Friedrich Merz – Wir haben am 25. März 2025 den 21. Deutschen Bundestag konstituiert.
CDU/CSU und SPD verhandeln gemeinsam ihren Koalitionsvertrag, viele Fragen v.a. im Bereich Wirtschaft & Finanzen sind noch offen. Wir werden vielen neue (und alte…) Personalien sehen. Meine neue Rolle: Ich werde den Bundeskanzler und die Regierung nun als Oppositionspolitikerin kontrollieren und konstruktiv-kritisch begleiten. - Finanzpaket – Mit dem noch 20. Bundestag (also den alten Mehrheitsverhältnissen) haben wir ein wichtiges Finanzpaket auf den Weg gebracht:
Eine Reform der Schuldenbremse für Verteidigung, 500 Milliarden Sondervermögen für Infrastruktur, Reform der Schuldenbremse für die Bundesländer.
Wir haben als Grüne hart verhandelt und konnten für das Land wichtige Punkte rausholen: Es wird zeitgemäß in unsere Sicherheit investiert, nicht nur in die Bundeswehr sondern zum Beispiel auch in Cyberabwehr; das Geld für die Infrastruktur wird „zusätzlich“ (das war uns besonders wichtig) investiert und nicht zur Quersubventionierung von Steuersenkungen verwendet; 100 Milliarden gehen in Zukunftstechnologien Richtung Klimaneutralität; die Ukraine wird sofort in ihrer Verteidigung mit 3 Milliarden unterstützt. - Bürgerschaftswahl in Hamburg – eine Woche nach der Bundestagswahl durften die Hamburgerinnen und Hamburger direkt nochmal an die Wahlurne treten und die neue Bürgerschaft in Hamburg wählen.
Mit 18,5 % haben wir Grüne ein (für bundesverhältnisse) sehr gutes Ergebnis holen können. Die erfolgreiche rot-grüne Koalition kann fortgesetzt werden. Ich wünsche unseren Verhandlerinnen und Verhandlern für die nächste Regierungszeit viel Erfolg!
Neuste Artikel
Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
Ähnliche Artikel