Zwei Tage in Brüssel – Austausch zu Finanz- und Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene
Europa gestalten wir nicht nur in Berlin – sondern ganz wesentlich auch in Brüssel. Deshalb habe ich mich sehr über die Möglichkeit gefreut, zwei intensive Tage vor Ort mit europäischen Parlamentarierinnen, Wirtschaftsvertreterinnen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu verbringen.
Im Mittelpunkt meiner Reise standen aktuelle Gesetzesinitiativen der EU im Finanz- und Wirtschaftsbereich – und der Austausch darüber, wie wir diese sinnvoll, gerecht und zukunftsfähig gestalten können. Brüssel ist aktuell in vielen Bereichen in Bewegung – in einer Phase der Neuaufstellung und Weichenstellung nach der Europawahl 2024. Umso wichtiger ist es jetzt, mitzugestalten.
Ein zentrales Thema war die sogenannte „Simplification Agenda“ der Europäischen Kommission. Ziel ist es, bestehende Finanz- und Berichtspflichten für Unternehmen zu vereinfachen – ohne dabei an Transparenz, Umwelt- oder Sozialstandards zu verlieren. Als Grüne begrüßen wir es ausdrücklich, wenn unnötige Bürokratie abgebaut wird. Gleichzeitig muss klar sein: Vereinfachung darf nicht zur Verwässerung von Nachhaltigkeitszielen führen. In Brüssel ist derzeit spürbar, wie stark der Druck von Teilen der Wirtschaft wächst, genau an diesen Stellen nachzugeben. Dagegen braucht es eine starke, progressive Stimme – auch aus dem Bundestag.
In zahlreichen Gesprächen mit Vertreter*innen der Europäischen Kommission, mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments und mit verschiedenen Stakeholdern – von Unternehmensverbänden über Banken bis hin zu NGOs – habe ich genau dafür geworben: für eine Finanz- und Wirtschaftspolitik, die fair, nachhaltig und zugleich umsetzbar ist. Die Komplexität europäischer Gesetzgebung darf kein Argument gegen ambitionierte Regeln sein – sondern ist ein Ansporn, sie besser zu machen.
Besonders eindrücklich war der Austausch mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, die sich für eine sozial gerechte Transformation einsetzen. Ihr Appell war klar: Die EU darf ihre Rolle als Gestalterin einer nachhaltigen Wirtschaft nicht aufgeben – gerade jetzt nicht.
Ich nehme viele wertvolle Impulse mit aus Brüssel – und auch die Erkenntnis: Eine gerechte und zukunftsgerichtete Wirtschaftsordnung entsteht im Zusammenspiel von europäischer und nationaler Politik. Dafür werde ich mich weiterhin mit aller Kraft einsetzen.
Neuste Artikel
Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
Ähnliche Artikel