Rückblick auf eine starke LMV – Gemeinsam Hamburgs Zukunft gestalten!
Am 5. März 2025 haben wir auf unserer Landesmitgliederversammlung (LMV) einmal mehr gezeigt, dass wir mit voller Kraft für ein nachhaltiges, gerechtes und innovatives Hamburg kämpfen! Ich bin unglaublich dankbar für das Engagement unserer Mitglieder, die mit Leidenschaft und Kompetenz richtungsweisende Beschlüsse gefasst haben.
Unsere Schwerpunkte:
- Klimaschutz & Energiewende: Hamburg muss Vorreiter für erneuerbare Energien und eine klimaneutrale Wirtschaft werden – das haben wir uns klar vorgenommen.
- Soziale Gerechtigkeit & Wohnen: Bezahlbarer Wohnraum bleibt eine unserer zentralen Aufgaben. Wir wollen eine Stadt, in der sich alle ein gutes Leben leisten können.
- Moderne Mobilität: Ein stark ausgebauter öffentlicher Nahverkehr, sichere Radwege und die 15-Minuten-Stadt – wir machen Hamburg mobil!
- Zusammenhalt & Vielfalt: Unsere Stadt lebt von Offenheit und Chancengleichheit. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass Hamburg eine Stadt für alle bleibt.
Die große Beteiligung und die klaren Beschlüsse dieser LMV zeigen: Wir sind bereit, Hamburg weiter voranzubringen. Lasst uns diesen Schwung mitnehmen und gemeinsam anpacken – für eine lebenswerte Zukunft! 💚
Neuste Artikel
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
Starke grüne Stimme für Steuergerechtigkeit: Die AG Finanzen – 13.05.2025
Im Deutschen Bundestag organisieren sich die Fraktionen in sogenannten Arbeitsgruppen (AGen), die jeweils die inhaltliche Arbeit der Ausschüsse spiegeln.
Gerade jetzt, zu Beginn der neuen Legislaturperiode und der ersten Sitzungswoche, haben wir uns als AG Finanzen intensiv auf die anstehenden Plenardebatten vorbereitet.
Denn: Der schwarz-rote Koalitionsvertrag lässt an vielen entscheidenden Stellen zu wünschen übrig. Ob es um wirksame Maßnahmen gegen großangelegte Steuerhinterziehung oder um ungerechte Steuerausnahmen für große Konzerne und Superreiche geht – hier fehlt es an Mut und Gerechtigkeit. Diese Lücken werden wir als starke Oppositionsstimme klar benennen und konstruktiv Druck machen.
Neue Regierung, klare Opposition – 07.05.2025
Am heutigen Dienstag wurde Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt – ein spannender und demokratisch wichtiger Moment. Ich gratuliere ihm zur Wahl und wünsche ihm und seinem Kabinett einen guten Start sowie eine glückliche Hand beim Regieren. Dass diese Wahl nun doch noch gelungen ist, ist für die Stabilität unserer Demokratie von zentraler Bedeutung.
Ich habe Friedrich Merz jedoch nicht gewählt. Die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD trägt nun die Verantwortung, mit eigener Mehrheit das Land zu führen. Wir Grünen nehmen ab sofort unsere Rolle in der Opposition ein – klar, konstruktiv und dem Gemeinwohl verpflichtet.
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