Rückblick auf eine starke LMV – Gemeinsam Hamburgs Zukunft gestalten!
Am 5. März 2025 haben wir auf unserer Landesmitgliederversammlung (LMV) einmal mehr gezeigt, dass wir mit voller Kraft für ein nachhaltiges, gerechtes und innovatives Hamburg kämpfen! Ich bin unglaublich dankbar für das Engagement unserer Mitglieder, die mit Leidenschaft und Kompetenz richtungsweisende Beschlüsse gefasst haben.
Unsere Schwerpunkte:
- Klimaschutz & Energiewende: Hamburg muss Vorreiter für erneuerbare Energien und eine klimaneutrale Wirtschaft werden – das haben wir uns klar vorgenommen.
- Soziale Gerechtigkeit & Wohnen: Bezahlbarer Wohnraum bleibt eine unserer zentralen Aufgaben. Wir wollen eine Stadt, in der sich alle ein gutes Leben leisten können.
- Moderne Mobilität: Ein stark ausgebauter öffentlicher Nahverkehr, sichere Radwege und die 15-Minuten-Stadt – wir machen Hamburg mobil!
- Zusammenhalt & Vielfalt: Unsere Stadt lebt von Offenheit und Chancengleichheit. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass Hamburg eine Stadt für alle bleibt.
Die große Beteiligung und die klaren Beschlüsse dieser LMV zeigen: Wir sind bereit, Hamburg weiter voranzubringen. Lasst uns diesen Schwung mitnehmen und gemeinsam anpacken – für eine lebenswerte Zukunft! 💚
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„Ja“ zur Reform der Schuldenbremse für Verteidigung, dem Sondervermögen Infrastruktur und Spielraum für Bundesländer – 18.03.2025
Reform der Schuldenbremse: Eine notwendige Entscheidung für Sicherheit, Infrastruktur und Zukunftsfähigkeit
Heute habe ich trotz mancher Zweifel mit Ja zur Reform der Schuldenbremse gestimmt – für Verteidigung, das Sondervermögen Infrastruktur und mehr finanzielle Spielräume für die Bundesländer. Diese Entscheidung war nicht leicht, aber sie ist notwendig, um unser Land auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten.
Sie sichert unsere Freiheit, stärkt unsere Wirtschaft und ebnet den Weg für eine zukunftsfähige, nachhaltige Entwicklung unseres Landes. Als Abgeordnete fühle ich mich den über 80 Millionen Menschen und den drei Millionen Betrieben in Deutschland verpflichtet – und genau deshalb habe ich heute Ja gesagt.
Es braucht mehr Steuergerechtigkeit – Union und SPD sind gefordert – 12.03.2025
Aktuell weist unser Steuersystem erhebliche Lücken auf, die besonders Wohlhabenden ermöglicht, sich der Verantwortung für das Gemeinwohl weitgehend zu entziehen. Diese Gerechtigkeitslücken wollen wir schließen, primär in drei Bereichen:
1) Lücken bei Immobiliensteuern
2) Lücken bei der Erbschaftssteuer
3) Strukturelle Lücken im Steuersystem
Mit den daraus resultierenden Milliarden wollen wir das Gemeinwohl stärken.
Keine Einigung ohne echte Einigung – 10.03.2025
Klare Haltung: Keine Einigung ohne echte Einigung
Die im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD angekündigte „Einigung“ ist in Wahrheit keine Einigung – denn sie kann nur im Gespräch mit uns Grünen gelingen. Was derzeit auf dem Tisch liegt, ist kein tragfähiger Kompromiss, sondern ein unausgewogenes Konzept, das wesentliche Zukunftsfragen ignoriert und dringend notwendige Investitionen fehlleitet.
Diese vermeintliche „Einigung“ ist in Wirklichkeit ein unausgereiftes Finanzierungskonstrukt, das mehr Fragen aufwirft als Antworten gibt. Deutschland braucht stattdessen eine Finanzpolitik, die wirklich sozial, nachhaltig und zukunftsfähig ist – und genau dafür setzen wir Grünen uns ein.
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