Neben den Gesetzen und Entscheidungen, die ich in Berlin für Unternehmen und Menschen bewirkt habe, habe ich auf Hamburg natürlich immer einen Fokus.
Einerseits geht es mir darum, die Nöte und Wünsche der Hamburger kleinen und großen Unternehmen zu verstehen und in Berlin entsprechend für Lösungen zu sorgen.
Andererseits geht es mir auch um die Finanzierung lokaler Projekte.
Von der Förderung für Klimaschutz über die Stärkung von Wirtschaft- und Wissenschaftsstandort über die Stärkung von Kultur – zu all den Gebieten konnte ich in der vergangenen Legislaturperiode meinen Wahlkreis stärken:
- Millionenförderung für den Hochwasserschutz in Wandsbek
- Renovierung der St. Marienkirche in Ohlsdorf (Hamburg-Nord)
- Bundesförderung des Röntgenmikroskops PETRA IV des Forschungszentrums DESY
- Sicherstellung der Finanzierung des internationalen Programms des Reeperbahnfestivals
- Finanzielle Unterstützung des Schanze Open Air 2024, MS Rockville und Wutzrock Umsonst & Draußen Festival
- Finanzielle Unterstützung durch Charity-Turnier MauMau von MenscHHamburg e.V. für das Goldbekhaus in Hamburg-Nord
Natürlich profitieren alle Menschen in Hamburg und überall auch von den Entlastungen für Familien, meinen Erfolgen im Bereich des bezahlbaren & nachhaltigen Wohnens und der Unterstützung der Wirtschaft. Mehr dazu hier.
Am 23.02. zur Bundestagswahl zählt jede Stimme: Grün wählen für eine starke, zukunftsfähige Wirtschaft und ein bezahlbares Leben – Erststimme Beck im Wahlkreis 021 Hamburg-Nord/Alstertal, Walddörfer; Zweitstimme Grün. 💚
Neuste Artikel
Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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