Aufbruch für Forschung und Innovation in Deutschland & Europa: Unsere Vorschläge für echten Wandel!
Wir befinden uns in einer herausfordernden Weltlage, in der um uns herum autoritäre Strukturen und globale Technologiekonzerne immer stärker versuchen, ihren Einfluss auszudehnen.
Unsere Antwort darauf kann nur sein, Deutschlands und Europas Souveränität in Schlüsseltechnologien zu stärken, unsere eigene Innovationsfähigkeit zu steigern und endlich selbst wieder zu einem starken und relevanten Forschungs- und Innovationsstandort zu werden. Forschung und Innovation bilden die Grundlage für all unseren Wohlstand, deshalb braucht es jetzt einen Aufbruch für Forschung und Innovation in Deutschland und Europa.
Mutige Investitionen in Bildung, Forschung und Schlüsseltechnologien, mehr Frei- und Gestaltungsräume für die Erfindungen von morgen und einem Staat der stärker als Innovationstreiber auftritt, sind dafür unerlässlich. Mit einem verbesserten Transfer und mehr Kapital für Start-ups und Scale-ups, einer besseren Nutzung von Daten und die Verschränkung nationaler und europäischer Forschungs- und Innovationspolitik können wir eine ganz neue Dynamik für Europa entfachen.
Diese sieben Handlungsfelder gilt es, in der kommenden Bundesregierung entschlossen anzugehen.
Dafür haben Heiko Knopf, Claudia Müller, Petra Olschowski, Franziska Krumwiede-Steiner und Anja Reinalter und ich konkrete Ziele und Maßnahmen in einem Positionspapier aufgeschrieben:
Neuste Artikel
Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
Ähnliche Artikel