Wortbruch der CDU – Die Sitzungswoche im Januar hatte es in sich. Unteranderem weil Friedrich Merz & damit auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion versucht haben, mit der AfD – und zwar zur Mehrheitsbeschaffung – zwei Vorhaben durch das Parlament zu bringen. Das Problem: Nicht nur, dass man gemeinsam mit den Rechtsextremen Sache gemacht hat – sondern, dass man eben auch nicht bereit war, mit den demokratischen Parteien über die eingebrachten Aspekte zu reden.
Wirtschaft & Jahreswirtschaftsbericht – Es ist nach wie vor sehr viel zu tun. Der erschienene Jahreswirtschaftsbericht zeigt nochmal deutlich: Es gibt Bereiche, in denen wir gut voran kommen; es gibt aber eben weiterhin Probleme mit dem Wirtschaftswachstum. Wir müssen den Bürokratieabbau weiter vorantreiben, Energiepreise unten halten und eben auch Fach- und Arbeitskräfte gewinnen.
Ausblick – Im Februar kommen noch zwei Sitzungstage. In den beiden Tagen können auch noch Gesetze und Anträge beschlossen werden. Am 23.02. heißt es dann: Wählen gehen – und so lange werde ich viel Zeit in Hamburg verbringen und mit Ihnen und Euch ins Gespräch kommen.
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Endlich ins tun kommen: ungerechte Ausnahmen abschaffen
Berlin, 06.03.2026 – In dieser Rede zum Vermögensteuerantrag der Linksfraktion erläutere ich wieso wir die bereits vorhandenen Mehrheiten nutzen sollten, um an kleinen Rädern zu drehen, statt nur ganz große Räder drehen zu wollen, da diese immer mit Grabenkampfdebatten einhergehen.
Worum geht es konkret? Es geht darum durch kleine Anpassungen und Reformen im Steuerrecht eine große positive Veränderung auf den Weg zu bringen.
Mein Appell: Lars Klingbeil nutzen sie ihre Einfluss, um endlich auch an die Gerechtigkeitslücke im Steuersystem zu schließen! Denn da geht noch einiges.
Startups und Scaleups endlich richtig fördern!
Berlin, 25.02.2026 – In dieser Rede bringe ich unseren Oppositionsantrag zur Stärkung von Startups und Scaleups ein – und mache deutlich: Das ist keine Show, sondern wirtschaftspolitischer Ernstfall.
Ich spreche darüber, warum Gründungen, Wachstumskapital und europäische Souveränität zusammengehören, weshalb Deutschland bei der Finanzierung hinter den USA und China zurückliegt und warum wir endlich eine echte Startup- und Scaleup-Strategie brauchen.
Mein Appell: Mehr Tempo, mehr europäisches Denken, bessere Rahmenbedingungen – von Venture Capital über ein 28. EU-Regime bis hin zu einem Zukunftsfonds nach schwedischem Vorbild.
Wer Wohlstand, Innovation und Arbeitsplätze von morgen sichern will, muss jetzt handeln.
Erbschaftsteuer gerechter machen!
Berlin, 30.01.2026 – In dieser Rede im Deutschen Bundestag mache ich klar, warum die Abschaffung der Erbschaftsteuer der falsche Weg ist – und warum wir stattdessen endlich eine gerechte Reform brauchen.
Ich räume mit dem Mythos der „Doppelbesteuerung“ auf, spreche über Leistungsbegriffe, extreme Vermögenskonzentration und erkläre, warum unser aktuelles Erbschaftsteuersystem ausgerechnet große Vermögen privilegiert.
Mein Fazit: Reform statt Abschaffung. Für eine faire soziale Marktwirtschaft, die Leistung anerkennt – und leistungslose Privilegien beendet.
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