Heute hat der Bundesrat seine Zustimmung zu drei wichtigen Finanzgesetzen gegeben: Steuerfortentwicklungsgesetz, Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank (EIB).
Im Deutschen Bundestag haben wir Gesetze bereits am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche beschlossen, damit steht dem Inkrafttreten nichts im Wege.
In schwierigen politischen Zeiten demonstrieren wir damit die Handlungs- und Kooperationsfähigkeit in unserer Demokratie, auch über Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg.
Hervorzuheben ist der Beschluss zum Steuerfortentwicklungsgesetz, mit dem Millionen Menschen über die Einkommensteuer finanziell entlastet werden und insbesondere Familien durch die Erhöhung von Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kindersofortzuschlag unterstützt werden. Es ist besonders gut, dass wir diese Maßnahmen umsetzen, denn Familien mit Kindern haben nach wie vor häufig mit den Folgen der Inflation zu kämpfen.
Unverständlich ist, dass die FDP die Impulse für die Wirtschaft aus dem Gesetz gestrichen hat.
Mit dem Finanzmarktdigitalisierungsgesetz setzen wir wichtige EU-Vorgaben zur Modernisierung und Stärkung der Verbraucherrechte bei Finanzmärkten um:
Die EU geht bei der Regulierung von Kryptowerten international voran und schafft damit einheitliche Regeln sowie Aufsichts- und Verbraucherschutzstandards für die Kryptomärkte und -anbieter. Ein weiteres Augenmerk liegt auf der Stärkung der Resilienz gegenüber Cyberrisiken im Finanzsektor. Einheitliche Anforderungen an die Sicherheit von Netzwerk- und Informationssystemen sollen Cyberangriffen entgegenwirken.
Mit dem Finanzmarktdigitalisierungsgesetz hat der Bundestag auch die Stärkung des Verbraucherbeirats bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschlossen. In Zukunft muss die BaFin den Beirat immer informieren, wenn eine Maßnahme mit Bezug zum Verbraucherschutz geplant ist. So kann Beirat schneller reagieren und die BaFin besser zu Verbraucherschutzthemen beraten.
Der Satzungsänderung der EIB liegt ein langer Prozess zugrunde und sie basiert auf den Vorschlägen eines G20 Expertenpanels zur Kapitaleffizienz von multilateralen Entwicklungsbanken. Mit der Zustimmung zur Anhebung der Gearing Ratio auf 290% erhöht sich die Ausleihkapazität der Europäischen Investitionsbank, womit gestiegene Investitionsbedarfe in den Bereichen Klimaschutz, Infrastruktur, Gesundheit und Sicherheit besser abgedeckt werden können.
Die EIB ist traditionell einer der wichtigsten Geldgeber für konsequenten Klimaschutz und die grüne Transformation der Wirtschaft und Energieversorgung. Mehr als 50% der EIB-Investitionen fließen in nachhaltige Projekte. Darüber hinaus finanziert die EIB wirtschaftlich und gesellschaftlich wichtige Investitionen, wie zum Beispiel den Wiederaufbau der Energieinfrastruktur in der Ukraine. Die Kapitaleffizienz der EIB zu steigern ist angesichts ihrer wichtigen Rolle für Deutschland und Europa eine sinnvolle und notwendige Maßnahme.
Neuste Artikel
Zickzackkurs der CDU/CSU – Rede in der allgemeinen Finanzdebatte der Haushaltswoche
Berlin, 23.09.2025 – Ich kann einfach immer noch nicht glauben, wie die CDU/CDU die riesigen Schulden für das Sondervermögen und Verteidigung nun einfach zur Quersubventionierung anderer Projekte – zum Beispiel für gigantische Steuersenkungen und Klientelpolitik – nutzt. Dabei haben CDU/CSU immer behauptet, wir Grünen würden Schulden nur für Konsumzwecke machen.
Dabei wollten wir immer nur zusätzliche Investitionen, wie wir es dann ja auch im Grundgesetz verankert haben – bzw. dass wir Grünen das reinverhandeln mussten (auch verrückt).
In der Umsetzung wird durch schwarz-rot nun aber hart geschoben und getrickst, um Mindestquoten zu erreichen und es gerade so noch verfassungskonform hinzukriegen.
Warum eine Mehrwertsteuersenkung keine Lösung ist! – Rede zum Antrag der Linksfraktion
Berlin, 12.09.2025 – Die LINKE hat in die heutige Bundestagsdebatte einen Antrag eingebracht, indem sie eine Mehrwertsteuersenkung fordern. Das Ziel dieses Antrages, Menschen zu entlasten, begrüßen wir sehr. Denn in der Tat hat knapp die Hälfte der Menschen in Deutschland noch nicht mal mehr einen Notgroschen auf dem Konto. Das ist gerade in diesen unsicheren Zeiten ein riesiges Problem. Allerdings hat eine solche Mehrwertsteuersenkung mehr als 18 Milliarden Euro Mindereinnahmen für den Staat zur Folge – betroffen wären auch die Kommunen, die am Mehrwertsteueraufkommen beteiligt sind.
„Offene Türen, offene Herzen“ – werden Sie Gastfamilie!
Hamburg, 25.08.2025 – Unter dem Motto „Offene Türen, offene Herzen – Austausch braucht Gastfamilien“ haben der AJA Arbeitskreis gemeinnütziger Jugendaustausch und seine Mitgliedsorganisationen eine bundesweite Kampagne gestartet, um die gesellschaftliche Bedeutung von Gastfamilien sichtbarer zu machen und neue Familien für dieses ehrenamtliche Engagement zu gewinnen.
Ich habe mit 16 Jahren ein Auslandsjahr in Panama verbracht und bin meiner dortigen Gastfamilie für ihre herzliche Aufnahme und alles, was ich von ihnen lernen durfte, bis heute dankbar. Zudem waren wir in meiner Jugend selber Gastfamilie für eine französische Schülerin in Deutschland. Aus diesen Erfahrungen kann ich aus ganzem Herzen sagen: Es ist eine Bereicherung, von Personen aus anderen Kulturen zu lernen. Deshalb unterstütze ich die Kampagne!
Ähnliche Artikel