Ich bin froh, dass wir im Parlament so häufig über Wirtschaftspolitik sprechen. Die Unterstützung der Wirtschaft in der aktuellen Lage ist entscheidend, um unseren Wohlstand zu sichern.
SPD und wir Grüne haben Maßnahmen wie die degressive Abschreibung, niedrigere Netzentgelte und eine höhere Forschungszulage vorgeschlagen, doch leider blockieren FDP und CDU/CSU diese wichtigen Schritte.
Ich habe zudem daran erinnert, dass wir in einer enormen Kraftanstrengung die Abhängigkeit von russischem Gas überwunden haben. Dank gemeinsamer Bemühungen der Regierung, der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen konnten wir Energieengpässe verhindern und die Produktion aufrechterhalten. Dies zeigt, dass wir für den Industriestandort Deutschland eintreten und in schwierigen Zeiten handlungsfähig sind.
Die Behauptung seitens CDU/CSU, wir würden „Planwirtschaft“ betreiben, ist absurd. Vielmehr hat die frühere CDU-geführte Regierung unter Peter Altmaier mit ihrer Politik, etwa den Abstandsregeln für Windkraftanlagen, den Ausbau erneuerbarer Energien massiv behindert. Wir hingegen setzen auf Bürokratieabbau, wie das Beispiel Baden-Württemberg zeigt, wo die Genehmigungsdauer für Windkraftanlagen von sieben Jahren auf sieben Monate verkürzt wurde. Das ist effiziente Wirtschaftspolitik.
Während die Union mit ihren Steuerplänen vor allem die reichsten 10 % der Bevölkerung entlasten will, verfolgen wir eine soziale und gerechte Politik. Wir haben das Kindergeld erhöht, die Kinderbetreuung gestärkt und Maßnahmen ergriffen, die Menschen mit geringen Einkommen entlasten – wie durch den Austausch alter Haushaltsgeräte zur Senkung von Energiekosten.
Das ist für mich soziale Marktwirtschaft: Eine Politik, die niemanden zurücklässt und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sichert. Zur gesamten Rede:
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Vertrauensfrage – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt und wir haben sie am 16.12. mit einer Enthaltung beantwortet. Jetzt ist der Weg zu Neuwahlen frei.
Gesetze – von denen haben wir nämlich trotz Vertrauensfrage einige beschließen können. Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz haben wir beispielsweise das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag angehoben und auch die Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten können. Auch das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und ein Gesetz für die europäische Investitionsbank für Klimaschutz konnten wir auf den Weg bringen.
Ausblick und Zuversicht – Ich wünsche jetzt Ihnen und Euch eine schöne Weihnachtszeit, Erholung – auch von Hass und Hetze im Netz, aber eben auch von den sehr bewegten und nicht immer nur Sicherheit gebenden politischen Entwicklungen.
Zum Beschluss wichtiger Finanzgesetze – 20.12.2024
Heute hat der Bundesrat seine Zustimmung zu drei wichtigen Finanzgesetzen gegeben: Steuerfortentwicklungsgesetz, Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank (EIB).
Im Deutschen Bundestag haben wir Gesetze bereits am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche beschlossen, damit steht dem Inkrafttreten nichts im Wege. In schwierigen politischen Zeiten demonstrieren wir damit die Handlungs- und Kooperationsfähigkeit in unserer Demokratie, auch über Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg.
Mehr zu den Hintergründen im Beitrag.
Frauen und Wirtschaft – Vereinbarkeit als Wirtschaftsfaktor – 18.12.2024
Deutschland hat riesiges Potenzial. Damit die Wirtschaft und das Land laufen, werden allerdings schätzungsweise netto 400.000 neue Arbeitskräfte im Jahr gebraucht.
Jede zweite Frau arbeitet heute in Teilzeit. Es sind vor allem ungerecht verteilte Betreuungsverpflichtungen, die Frauen in Deutschland davon abhalten, mehr zu arbeiten: Ca. 4 Millionen Frauen in Teilzeit würden gerne mehr arbeiten – wenn Betreuungspflichten sie nicht davon abhalten würden.
Unser Ziel ist, die Hindernisse zu beseitigen, die Frauen davon abhalten, ihre Arbeitszeit selbstbestimmt erhöhen zu können. Dazu haben Sandra Detzer als wirtschaftspolitische Sprecherin und ich als finanzpolitische Sprecherin der Grünen ein Positionspapier veröffentlicht.
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