Ich bin froh, dass wir im Parlament so häufig über Wirtschaftspolitik sprechen. Die Unterstützung der Wirtschaft in der aktuellen Lage ist entscheidend, um unseren Wohlstand zu sichern.
SPD und wir Grüne haben Maßnahmen wie die degressive Abschreibung, niedrigere Netzentgelte und eine höhere Forschungszulage vorgeschlagen, doch leider blockieren FDP und CDU/CSU diese wichtigen Schritte.
Ich habe zudem daran erinnert, dass wir in einer enormen Kraftanstrengung die Abhängigkeit von russischem Gas überwunden haben. Dank gemeinsamer Bemühungen der Regierung, der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen konnten wir Energieengpässe verhindern und die Produktion aufrechterhalten. Dies zeigt, dass wir für den Industriestandort Deutschland eintreten und in schwierigen Zeiten handlungsfähig sind.
Die Behauptung seitens CDU/CSU, wir würden „Planwirtschaft“ betreiben, ist absurd. Vielmehr hat die frühere CDU-geführte Regierung unter Peter Altmaier mit ihrer Politik, etwa den Abstandsregeln für Windkraftanlagen, den Ausbau erneuerbarer Energien massiv behindert. Wir hingegen setzen auf Bürokratieabbau, wie das Beispiel Baden-Württemberg zeigt, wo die Genehmigungsdauer für Windkraftanlagen von sieben Jahren auf sieben Monate verkürzt wurde. Das ist effiziente Wirtschaftspolitik.
Während die Union mit ihren Steuerplänen vor allem die reichsten 10 % der Bevölkerung entlasten will, verfolgen wir eine soziale und gerechte Politik. Wir haben das Kindergeld erhöht, die Kinderbetreuung gestärkt und Maßnahmen ergriffen, die Menschen mit geringen Einkommen entlasten – wie durch den Austausch alter Haushaltsgeräte zur Senkung von Energiekosten.
Das ist für mich soziale Marktwirtschaft: Eine Politik, die niemanden zurücklässt und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sichert. Zur gesamten Rede:
Neuste Artikel
Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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