Ich bin froh, dass wir im Parlament so häufig über Wirtschaftspolitik sprechen. Die Unterstützung der Wirtschaft in der aktuellen Lage ist entscheidend, um unseren Wohlstand zu sichern.
SPD und wir Grüne haben Maßnahmen wie die degressive Abschreibung, niedrigere Netzentgelte und eine höhere Forschungszulage vorgeschlagen, doch leider blockieren FDP und CDU/CSU diese wichtigen Schritte.
Ich habe zudem daran erinnert, dass wir in einer enormen Kraftanstrengung die Abhängigkeit von russischem Gas überwunden haben. Dank gemeinsamer Bemühungen der Regierung, der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen konnten wir Energieengpässe verhindern und die Produktion aufrechterhalten. Dies zeigt, dass wir für den Industriestandort Deutschland eintreten und in schwierigen Zeiten handlungsfähig sind.
Die Behauptung seitens CDU/CSU, wir würden „Planwirtschaft“ betreiben, ist absurd. Vielmehr hat die frühere CDU-geführte Regierung unter Peter Altmaier mit ihrer Politik, etwa den Abstandsregeln für Windkraftanlagen, den Ausbau erneuerbarer Energien massiv behindert. Wir hingegen setzen auf Bürokratieabbau, wie das Beispiel Baden-Württemberg zeigt, wo die Genehmigungsdauer für Windkraftanlagen von sieben Jahren auf sieben Monate verkürzt wurde. Das ist effiziente Wirtschaftspolitik.
Während die Union mit ihren Steuerplänen vor allem die reichsten 10 % der Bevölkerung entlasten will, verfolgen wir eine soziale und gerechte Politik. Wir haben das Kindergeld erhöht, die Kinderbetreuung gestärkt und Maßnahmen ergriffen, die Menschen mit geringen Einkommen entlasten – wie durch den Austausch alter Haushaltsgeräte zur Senkung von Energiekosten.
Das ist für mich soziale Marktwirtschaft: Eine Politik, die niemanden zurücklässt und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sichert. Zur gesamten Rede:
Neuste Artikel
Steuerentlastungen für die Bürgerinnen und Bürger – 30.01.2025
Allein im vergangenen Jahr haben wir Steuersenkungen in einer Summe von 45 Milliarden Euro beschlossen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.
Jetzt fordert die FDP im Bundestag weitere Steuersenkungen – bei einem Bundeshaushalt von ungefähr 480 Milliarden Euro belaufen sich die Kosten für den Vorschlag der FDP auf 140 Milliarden Euro. Warum es sich hierbei um unseriöse Versprechen handelt – und welche besseren Alternativen zur Entlastung wir vorschlagen? – Mehr dazu in meiner Rede!
Was ist eigentlich Cum-Ex? – 30.01.2025
Organisierter Steuerbetrug. Darum geht es bei den Skandalen wie Cum-Ex und Cum-Cum.
Bei Cum-Ex ist ein Schaden von über 10 Milliarden Euro; bei Cum-Cum von ungefähr 28 Milliarden Euro entstanden.
Deutschland muss besser werden in der Bekämpfung von dieser organisierten Kriminalität. Spezialisierte Ermittler*innen, modernere IT-Ausstattung – bessere Koordination in der Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern.
All das sind notwendige Schritte um Steuerhinterziehung etwas entgegenzusetzen. Daher ist es besonders bedauerlich, dass die FDP in dieser Woche nicht dem Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz zustimmen wollte – obwohl wir dieses Gesetz bereits vor dem Ampel-Aus beschlossen hatten.
Zum Wortbruch von Friedrich Merz – 29.01.2025
Wortbruch durch Friedrich Merz kurz vor den Wahlen. Noch dazu für inhaltlich nicht passende Maßnahmen zur – ja durchaus notwendigen – Debatte um Sicherheit in Deutschland.
Mir ist wichtig, dass man Friedrich Merz und die CDU/CSU nicht nur beim Einreißen der Brandmauer kritisiert, sondern auch in der Sache: Der Vorschlag von ihm hätte weder klar Solingen, noch Magdeburg, noch Aschaffenburg verhindert. Wichtige Vorschläge im Sicherheitspaket der Ampel – also auch von uns Grünen -, die tatsächlich Richtung Verbesserung der Sicherheit gehen würden, hat die CDU/CSU (im Bundesrat) verhindert.
Dieses Verhalten von der CDU/CSU, das Paktieren mit der AfD passiert schlichtweg aus reiner Stimmungsmache.
Ähnliche Artikel