Die von der AfD geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist der falsche Weg.
Der Solidaritätszuschlag wird heute ausschließlich von den oberen 10 % der Einkommensgruppen gezahlt – von denjenigen, die finanziell stärker tragen können. Gerade jetzt, wo Investitionen in die Renovierung von Kitas und Schulen sowie in eine bessere frühkindliche Bildung dringend notwendig sind, ist es unvertretbar, die Topverdiener zu entlasten und die Last auf die breite Masse abzuwälzen.
Die AfD inszeniert sich oft als „Partei der kleinen Leute“, doch ihre Programmatik zeigt ein anderes Bild: Steuerpläne, die hohe Einkommen massiv entlasten, während Menschen mit geringen Einkommen kaum profitieren. Forderungen wie die Abschaffung der Erbschaftsteuer, der Gewerbesteuer oder der Grundsteuer gefährden essenzielle Einnahmen für Bildung, Kommunen und das Gemeinwohl.
Das ist keine Politik für die Mehrheit, sondern eine bewusste Umverteilung von unten nach oben.
Wir stehen für eine andere Politik: Durch die Anhebung des Grundfreibetrags stellen wir sicher, dass kleine Einkommen vollständig steuerfrei bleiben. Mit der Verlängerung des Deutschlandtickets schaffen wir bezahlbare Mobilität für alle – in der Stadt wie auf dem Land.
Und durch unsere Maßnahmen haben wir die Energiepreise auf das Niveau von 2016 gesenkt. Diese Maßnahmen stehen für eine Politik, die das Leben für alle Menschen bezahlbarer macht, anstatt einseitig die Wohlhabendsten zu bevorzugen. Unser Ziel ist es, Solidarität und soziale Gerechtigkeit mit wirtschaftlicher Vernunft zu verbinden.
Die gesamte Rede gibt es hier zum nachschauen/nachlesen:
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Bericht aus Berlin – Dezember 2024
Becks Bericht aus Berlin – Dezember 2024
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Vertrauensfrage – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt und wir haben sie am 16.12. mit einer Enthaltung beantwortet. Jetzt ist der Weg zu Neuwahlen frei.
Gesetze – von denen haben wir nämlich trotz Vertrauensfrage einige beschließen können. Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz haben wir beispielsweise das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag angehoben und auch die Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten können. Auch das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und ein Gesetz für die europäische Investitionsbank für Klimaschutz konnten wir auf den Weg bringen.
Ausblick und Zuversicht – Ich wünsche jetzt Ihnen und Euch eine schöne Weihnachtszeit, Erholung – auch von Hass und Hetze im Netz, aber eben auch von den sehr bewegten und nicht immer nur Sicherheit gebenden politischen Entwicklungen.
Zum Beschluss wichtiger Finanzgesetze – 20.12.2024
Heute hat der Bundesrat seine Zustimmung zu drei wichtigen Finanzgesetzen gegeben: Steuerfortentwicklungsgesetz, Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank (EIB).
Im Deutschen Bundestag haben wir Gesetze bereits am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche beschlossen, damit steht dem Inkrafttreten nichts im Wege. In schwierigen politischen Zeiten demonstrieren wir damit die Handlungs- und Kooperationsfähigkeit in unserer Demokratie, auch über Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg.
Mehr zu den Hintergründen im Beitrag.
Rede zur Wirtschaftspolitik der CDU – 19.12.2024
Die Unterstützung der Wirtschaft in der aktuellen Lage ist entscheidend, um unseren Wohlstand zu sichern.
SPD und wir Grüne haben Maßnahmen wie die degressive Abschreibung, niedrigere Netzentgelte und eine höhere Forschungszulage vorgeschlagen, doch leider blockieren FDP und CDU/CSU diese wichtigen Schritte.
Wir treten klar für den Industriestandort Deutschland ein und sind auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig – so konnten wir gemeinsam mit den Unternehmen in Deutschland die Abhängigkeit von russischem Gas überwinden.
Mehr zur sozialen Marktwirtschaft und unseren Ideen für die Stärkung der Wirtschaft in Deutschland gibt es in meiner Rede!
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