Die von der AfD geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist der falsche Weg.
Der Solidaritätszuschlag wird heute ausschließlich von den oberen 10 % der Einkommensgruppen gezahlt – von denjenigen, die finanziell stärker tragen können. Gerade jetzt, wo Investitionen in die Renovierung von Kitas und Schulen sowie in eine bessere frühkindliche Bildung dringend notwendig sind, ist es unvertretbar, die Topverdiener zu entlasten und die Last auf die breite Masse abzuwälzen.
Die AfD inszeniert sich oft als „Partei der kleinen Leute“, doch ihre Programmatik zeigt ein anderes Bild: Steuerpläne, die hohe Einkommen massiv entlasten, während Menschen mit geringen Einkommen kaum profitieren. Forderungen wie die Abschaffung der Erbschaftsteuer, der Gewerbesteuer oder der Grundsteuer gefährden essenzielle Einnahmen für Bildung, Kommunen und das Gemeinwohl.
Das ist keine Politik für die Mehrheit, sondern eine bewusste Umverteilung von unten nach oben.
Wir stehen für eine andere Politik: Durch die Anhebung des Grundfreibetrags stellen wir sicher, dass kleine Einkommen vollständig steuerfrei bleiben. Mit der Verlängerung des Deutschlandtickets schaffen wir bezahlbare Mobilität für alle – in der Stadt wie auf dem Land.
Und durch unsere Maßnahmen haben wir die Energiepreise auf das Niveau von 2016 gesenkt. Diese Maßnahmen stehen für eine Politik, die das Leben für alle Menschen bezahlbarer macht, anstatt einseitig die Wohlhabendsten zu bevorzugen. Unser Ziel ist es, Solidarität und soziale Gerechtigkeit mit wirtschaftlicher Vernunft zu verbinden.
Die gesamte Rede gibt es hier zum nachschauen/nachlesen:
Neuste Artikel
„Ja“ zur Reform der Schuldenbremse für Verteidigung, dem Sondervermögen Infrastruktur und Spielraum für Bundesländer – 18.03.2025
Reform der Schuldenbremse: Eine notwendige Entscheidung für Sicherheit, Infrastruktur und Zukunftsfähigkeit
Heute habe ich trotz mancher Zweifel mit Ja zur Reform der Schuldenbremse gestimmt – für Verteidigung, das Sondervermögen Infrastruktur und mehr finanzielle Spielräume für die Bundesländer. Diese Entscheidung war nicht leicht, aber sie ist notwendig, um unser Land auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten.
Sie sichert unsere Freiheit, stärkt unsere Wirtschaft und ebnet den Weg für eine zukunftsfähige, nachhaltige Entwicklung unseres Landes. Als Abgeordnete fühle ich mich den über 80 Millionen Menschen und den drei Millionen Betrieben in Deutschland verpflichtet – und genau deshalb habe ich heute Ja gesagt.
Es braucht mehr Steuergerechtigkeit – Union und SPD sind gefordert – 12.03.2025
Aktuell weist unser Steuersystem erhebliche Lücken auf, die besonders Wohlhabenden ermöglicht, sich der Verantwortung für das Gemeinwohl weitgehend zu entziehen. Diese Gerechtigkeitslücken wollen wir schließen, primär in drei Bereichen:
1) Lücken bei Immobiliensteuern
2) Lücken bei der Erbschaftssteuer
3) Strukturelle Lücken im Steuersystem
Mit den daraus resultierenden Milliarden wollen wir das Gemeinwohl stärken.
Keine Einigung ohne echte Einigung – 10.03.2025
Klare Haltung: Keine Einigung ohne echte Einigung
Die im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD angekündigte „Einigung“ ist in Wahrheit keine Einigung – denn sie kann nur im Gespräch mit uns Grünen gelingen. Was derzeit auf dem Tisch liegt, ist kein tragfähiger Kompromiss, sondern ein unausgewogenes Konzept, das wesentliche Zukunftsfragen ignoriert und dringend notwendige Investitionen fehlleitet.
Diese vermeintliche „Einigung“ ist in Wirklichkeit ein unausgereiftes Finanzierungskonstrukt, das mehr Fragen aufwirft als Antworten gibt. Deutschland braucht stattdessen eine Finanzpolitik, die wirklich sozial, nachhaltig und zukunftsfähig ist – und genau dafür setzen wir Grünen uns ein.
Ähnliche Artikel