Art. 21 II GG: “Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.”
Demokratie lebt von Meinungsvielfalt, aber sie hat auch Grenzen: Dort, wo sie, wo unser Grundgesetz bedroht wird.
Die AfD hat in den letzten Jahren gezeigt, dass sie nicht nur in drei Landesverbänden eine gesichert rechtsextreme Partei ist – sondern sie ist vom Bundesamt für Verfassungsschutz bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft worden.
Hetze, Hass und rechtsextreme Netzwerke schaden.
Es ist ein großes Privileg und Wohlstandsgarant, in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung zu leben. Ein Parteiverbot ist das schärfste Schwert des Rechtsstaates – weder Bundestag, Bundesrat noch die Bundesregierung können über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheiden. Gemäß Art. 21 IV GG liegt diese Prüfung allein beim Bundesverfassungsgericht.
Wir Abgeordneten – als Bundestag (oder eben Bundesrat und Bundesregierung) können nach § 43 II BVerfGG beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag einreichen, die Verfassungswidrigkeit prüfen zu lassen. Dieses Prüfverfahren ist der richtige Weg, um zu klären, ob die AfD als verfassungsfeindlich einzustufen ist. Es ist ein rechtsstaatlicher Prozess, der die Stärke und die Prinzipien unserer Demokratie unterstreicht.
Dies ist keine Frage von politischer Konkurrenz, sondern eine von Verantwortung für unsere Demokratie. Gemeinsam müssen wir für ein Land einstehen, das Vielfalt, Respekt und Freiheit – das unser Grundgesetz – verteidigt.
Ich habe die Entscheidung meiner Unterstützung intensiv durchdacht. Die Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht wird Zeit in Anspruch nehmen – und unsere Demokratie muss jetzt, besser zu früh als zu spät, geschützt werden.
Daher unterstütze ich den Antrag von meinem Kollegen Till Steffen und anderen:
Neuste Artikel
Zickzackkurs der CDU/CSU – Rede in der allgemeinen Finanzdebatte der Haushaltswoche
Berlin, 23.09.2025 – Ich kann einfach immer noch nicht glauben, wie die CDU/CDU die riesigen Schulden für das Sondervermögen und Verteidigung nun einfach zur Quersubventionierung anderer Projekte – zum Beispiel für gigantische Steuersenkungen und Klientelpolitik – nutzt. Dabei haben CDU/CSU immer behauptet, wir Grünen würden Schulden nur für Konsumzwecke machen.
Dabei wollten wir immer nur zusätzliche Investitionen, wie wir es dann ja auch im Grundgesetz verankert haben – bzw. dass wir Grünen das reinverhandeln mussten (auch verrückt).
In der Umsetzung wird durch schwarz-rot nun aber hart geschoben und getrickst, um Mindestquoten zu erreichen und es gerade so noch verfassungskonform hinzukriegen.
Warum eine Mehrwertsteuersenkung keine Lösung ist! – Rede zum Antrag der Linksfraktion
Berlin, 12.09.2025 – Die LINKE hat in die heutige Bundestagsdebatte einen Antrag eingebracht, indem sie eine Mehrwertsteuersenkung fordern. Das Ziel dieses Antrages, Menschen zu entlasten, begrüßen wir sehr. Denn in der Tat hat knapp die Hälfte der Menschen in Deutschland noch nicht mal mehr einen Notgroschen auf dem Konto. Das ist gerade in diesen unsicheren Zeiten ein riesiges Problem. Allerdings hat eine solche Mehrwertsteuersenkung mehr als 18 Milliarden Euro Mindereinnahmen für den Staat zur Folge – betroffen wären auch die Kommunen, die am Mehrwertsteueraufkommen beteiligt sind.
„Offene Türen, offene Herzen“ – werden Sie Gastfamilie!
Hamburg, 25.08.2025 – Unter dem Motto „Offene Türen, offene Herzen – Austausch braucht Gastfamilien“ haben der AJA Arbeitskreis gemeinnütziger Jugendaustausch und seine Mitgliedsorganisationen eine bundesweite Kampagne gestartet, um die gesellschaftliche Bedeutung von Gastfamilien sichtbarer zu machen und neue Familien für dieses ehrenamtliche Engagement zu gewinnen.
Ich habe mit 16 Jahren ein Auslandsjahr in Panama verbracht und bin meiner dortigen Gastfamilie für ihre herzliche Aufnahme und alles, was ich von ihnen lernen durfte, bis heute dankbar. Zudem waren wir in meiner Jugend selber Gastfamilie für eine französische Schülerin in Deutschland. Aus diesen Erfahrungen kann ich aus ganzem Herzen sagen: Es ist eine Bereicherung, von Personen aus anderen Kulturen zu lernen. Deshalb unterstütze ich die Kampagne!
Ähnliche Artikel