Startup Ecosystem Stars Awards – Auszeichnung für Hamburgs herausragende Startup-Rahmenbedingungen!
Die Start-up-Förderung und die Verwaltungsdigitalisierung in Hamburg sind international herausragend: In beiden Kategorien erhält Hamburg die von der International Chamber of Commerce (ICC) vergebenen „Startup Ecosystem Stars Awards“.
Damit ist Hamburg offenbar auch für Startup-Rahmenbedingungen eine absolute Perle.
Darüber freue ich mich – natürlich besonders vor dem Hintergrund, dass ich als Vollmitglied im Wirtschaftsausschuss und in unserer grün-internen AG Wirtschaft für Startups zuständig bin – sehr. Mit den innovativen Ansätzen und dem ausgezeichneten Ökosystem zwischen etablierten Unternehmen, Startups und Scaleups ist Hamburg ein Vorbild für die Startup-Politik in ganz Deutschland.
2022 haben wir unter Federführung von Robert Habeck erstmals eine Startup-Strategie entwickelt. Es sind rund 130 positive Maßnahmen für den Standort, davon sind bereits gut 80 Prozent erfolgreich umgesetzt. Hervorzuheben ist die Lösung der sogenannten Dry-Income-Problematik, wodurch auch ich persönlich als Verhandlerin die Mitarbeiterkapitalbeteiligung als Gehaltskomponente für Startups so gestärkt haben, dass die Talentgewinnung im internationalen Wettbewerb nun deutlich verbessert werden kann.
Hamburg wird heute auch für die Vorreiterrolle in der Verwaltungsdigitalisierung ausgezeichnet. In diesem Bereich haben wir in Deutschland insgesamt noch Nachholbedarf. Gründungen dürfen nicht an bürokratischen Hürden scheitern und es darf nicht sein, dass ein Startup die gleichen Daten mehrfach bei unterschiedlichen Behörden einreichen muss.
Wir brauchen eine positive und wertschätzende Gründungskultur, die von Zuversicht, Mut und Pragmatismus geprägt ist.
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Vertrauensfrage – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt und wir haben sie am 16.12. mit einer Enthaltung beantwortet. Jetzt ist der Weg zu Neuwahlen frei.
Gesetze – von denen haben wir nämlich trotz Vertrauensfrage einige beschließen können. Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz haben wir beispielsweise das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag angehoben und auch die Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten können. Auch das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und ein Gesetz für die europäische Investitionsbank für Klimaschutz konnten wir auf den Weg bringen.
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Zum Beschluss wichtiger Finanzgesetze – 20.12.2024
Heute hat der Bundesrat seine Zustimmung zu drei wichtigen Finanzgesetzen gegeben: Steuerfortentwicklungsgesetz, Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank (EIB).
Im Deutschen Bundestag haben wir Gesetze bereits am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche beschlossen, damit steht dem Inkrafttreten nichts im Wege. In schwierigen politischen Zeiten demonstrieren wir damit die Handlungs- und Kooperationsfähigkeit in unserer Demokratie, auch über Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg.
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Rede zur Wirtschaftspolitik der CDU – 19.12.2024
Die Unterstützung der Wirtschaft in der aktuellen Lage ist entscheidend, um unseren Wohlstand zu sichern.
SPD und wir Grüne haben Maßnahmen wie die degressive Abschreibung, niedrigere Netzentgelte und eine höhere Forschungszulage vorgeschlagen, doch leider blockieren FDP und CDU/CSU diese wichtigen Schritte.
Wir treten klar für den Industriestandort Deutschland ein und sind auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig – so konnten wir gemeinsam mit den Unternehmen in Deutschland die Abhängigkeit von russischem Gas überwinden.
Mehr zur sozialen Marktwirtschaft und unseren Ideen für die Stärkung der Wirtschaft in Deutschland gibt es in meiner Rede!
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