Ich habe mich sehr gefreut, dass wir auf unserer Bundesdelegiertenkonferenz (BDK, grüner Parteitag) in Wiesbaden neben der Wahl unseres neuen Bundesvorstandes und der Ernennung von Robert Habeck zu unserem grünen Kanzlerkandidaten auch über Finanzen gesprochen haben.
Auch wenn es für den Haushalt wichtig gewesen wäre, dass Christian Lindner und die FDP zumindest noch ein paar Wochen weiter in Regierungsverantwortung geblieben wären – das Ende von drei Jahren Christian Lindner ist auch eine Chance. Für eine endlich ökonomisch vernünftige Finanzpolitik, die Reform der Schuldenbremse und für mehr Steuergerechtigkeit.
Denn – trotz vieler Dinge, die unter der Finanzpolitik von Ex-Finanzminister Christian Lindner nicht möglich waren – haben wir doch auch einige gute Dinge hinbekommen, über die wir definitiv auch sprechen sollten: Wir haben zum Beispiel die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten bei der Steuer verbessert. So schaffen wir einen weiteren wichtigen Schritt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.
Wir haben auch das Thema des ökologisch-effizienten Wohnungsneubaues im Bereich der Steuern vorangebracht. Es ist jetzt finanziell attraktiver ökologisch-effizient zu bauen, als nicht nachhaltig zu bauen.
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„Ja“ zur Reform der Schuldenbremse für Verteidigung, dem Sondervermögen Infrastruktur und Spielraum für Bundesländer – 18.03.2025
Reform der Schuldenbremse: Eine notwendige Entscheidung für Sicherheit, Infrastruktur und Zukunftsfähigkeit
Heute habe ich trotz mancher Zweifel mit Ja zur Reform der Schuldenbremse gestimmt – für Verteidigung, das Sondervermögen Infrastruktur und mehr finanzielle Spielräume für die Bundesländer. Diese Entscheidung war nicht leicht, aber sie ist notwendig, um unser Land auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten.
Sie sichert unsere Freiheit, stärkt unsere Wirtschaft und ebnet den Weg für eine zukunftsfähige, nachhaltige Entwicklung unseres Landes. Als Abgeordnete fühle ich mich den über 80 Millionen Menschen und den drei Millionen Betrieben in Deutschland verpflichtet – und genau deshalb habe ich heute Ja gesagt.
Es braucht mehr Steuergerechtigkeit – Union und SPD sind gefordert – 12.03.2025
Aktuell weist unser Steuersystem erhebliche Lücken auf, die besonders Wohlhabenden ermöglicht, sich der Verantwortung für das Gemeinwohl weitgehend zu entziehen. Diese Gerechtigkeitslücken wollen wir schließen, primär in drei Bereichen:
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Mit den daraus resultierenden Milliarden wollen wir das Gemeinwohl stärken.
Keine Einigung ohne echte Einigung – 10.03.2025
Klare Haltung: Keine Einigung ohne echte Einigung
Die im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD angekündigte „Einigung“ ist in Wahrheit keine Einigung – denn sie kann nur im Gespräch mit uns Grünen gelingen. Was derzeit auf dem Tisch liegt, ist kein tragfähiger Kompromiss, sondern ein unausgewogenes Konzept, das wesentliche Zukunftsfragen ignoriert und dringend notwendige Investitionen fehlleitet.
Diese vermeintliche „Einigung“ ist in Wirklichkeit ein unausgereiftes Finanzierungskonstrukt, das mehr Fragen aufwirft als Antworten gibt. Deutschland braucht stattdessen eine Finanzpolitik, die wirklich sozial, nachhaltig und zukunftsfähig ist – und genau dafür setzen wir Grünen uns ein.
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