Ich habe mich sehr gefreut, dass wir auf unserer Bundesdelegiertenkonferenz (BDK, grüner Parteitag) in Wiesbaden neben der Wahl unseres neuen Bundesvorstandes und der Ernennung von Robert Habeck zu unserem grünen Kanzlerkandidaten auch über Finanzen gesprochen haben.
Auch wenn es für den Haushalt wichtig gewesen wäre, dass Christian Lindner und die FDP zumindest noch ein paar Wochen weiter in Regierungsverantwortung geblieben wären – das Ende von drei Jahren Christian Lindner ist auch eine Chance. Für eine endlich ökonomisch vernünftige Finanzpolitik, die Reform der Schuldenbremse und für mehr Steuergerechtigkeit.
Denn – trotz vieler Dinge, die unter der Finanzpolitik von Ex-Finanzminister Christian Lindner nicht möglich waren – haben wir doch auch einige gute Dinge hinbekommen, über die wir definitiv auch sprechen sollten: Wir haben zum Beispiel die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten bei der Steuer verbessert. So schaffen wir einen weiteren wichtigen Schritt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.
Wir haben auch das Thema des ökologisch-effizienten Wohnungsneubaues im Bereich der Steuern vorangebracht. Es ist jetzt finanziell attraktiver ökologisch-effizient zu bauen, als nicht nachhaltig zu bauen.
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Bericht aus Berlin – Juni 2025
Becks Bericht aus Berlin – Juni 2025
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CumCum – Finanzminister Lars Klingbeil hat angekündigt, tätig zu werden.
Steuersenkungsprogramm der BroKo – Wie die Koalition mit den Geldern zukünftiger Generationen Steuersenkungen in Milliardenhöhe finanzieren will.
PrideMonth – Wir Grüne setzen auch trotz Flaggenverbot ein Zeichen für Vielfalt.
Die Doppelmoral der AfD beim Thema Cum-Cum
Berlin, 26.06.2025 – Die AfD-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode einen Entschließungsantrag mit der Drucksache 20/13021 gestellt, in dem sie unteranderem die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von Belegen der Finanzinstitute von zehn auf fünf Jahre gefordert hat.
Sich dann heute ins Parlament zu stellen und zu sagen, man sei für die Aufklärung des Steuerraubes Cum-Cum ist einfach nur von einer absoluten Doppelmoral gezeichnet. Wäre der Antrag der AfD damals durchgegangen, wären alle Belege die zur Aufklärung beigetragen hätten einfach vernichtet.
Finanzpolitisches Harakiri mit CDU/CSU und SPD – Rede zum Investitionssofortprogramm
Berlin, 26.06.2025 – Heute hat die Bundesregierung das riesige Steuersenkungspaket für Unternehmen beschlossen – was nur deswegen möglich war, weil der Bundestag in der alten Konstellation noch die Schuldenbremse reformiert hat.
Jetzt werden konsumtive Ausgaben und Steuersenkungen quersubventioniert durch Schulden. Das wollten wir so nie machen. Wir wollen, dass Schulden aufgenommen werden, damit es diesem Land strukturell wirklich besser geht.
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