Für mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland – Rede auf der Bundesdelegiertenkonferenz, 16.11.2024

Ich habe mich sehr gefreut, dass wir auf unserer Bundesdelegiertenkonferenz (BDK, grüner Parteitag) in Wiesbaden neben der Wahl unseres neuen Bundesvorstandes und der Ernennung von Robert Habeck zu unserem grünen Kanzlerkandidaten auch über Finanzen gesprochen haben. 

Auch wenn es für den Haushalt wichtig gewesen wäre, dass Christian Lindner und die FDP zumindest noch ein paar Wochen weiter in Regierungsverantwortung geblieben wären – das Ende von drei Jahren Christian Lindner ist auch eine Chance. Für eine endlich ökonomisch vernünftige Finanzpolitik, die Reform der Schuldenbremse und für mehr Steuergerechtigkeit.

Denn – trotz vieler Dinge, die unter der Finanzpolitik von Ex-Finanzminister Christian Lindner nicht möglich waren – haben wir doch auch einige gute Dinge hinbekommen, über die wir definitiv auch sprechen sollten: Wir haben zum Beispiel die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten bei der Steuer verbessert. So schaffen wir einen weiteren wichtigen Schritt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Wir haben auch das Thema des ökologisch-effizienten Wohnungsneubaues im Bereich der Steuern vorangebracht. Es ist jetzt finanziell attraktiver ökologisch-effizient zu bauen, als nicht nachhaltig zu bauen. 

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