Liebe Wirtschaftswelt, es passiert: Trump ist gewählt, Finanzminister Christian Lindner entlassen. Deutschland steht vor Neuwahlen.
Was bedeutet das für die deutsche Wirtschaft? Und was machen wir in der Politik für diese? Das treibt mich jede Minute um.
📽 Eine Einordnung habe ich für Sie und Euch im Video aufgezeichnet.
Denn in der Debatte war diese Zielsetzung stets richtig: Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht wieder mehr Dynamik und positiven Schwung in der Wirtschaft. Da bin ich dabei!
Der Verbleib von uns Grünen in der Ampel war immer geleitet von der Intention, Planungssicherheit zu ermöglichen, Impulse zu geben und Hürden abzubauen. Die rasche Umsetzung der ja eigentlich bereits vereinbarten Wachstumsinitiative, ein funktionierender Haushalt für 2025, Unterstützung für die Verteidigung Europas in der Ukraine – das waren uns wichtige Punkte, aber insgesamt nicht möglich mit Ex-Finanzminister Christian Lindner.
Die Erratik des Handelns in der Ampel hat nicht geholfen. Und – Olaf Scholz hat es nun sehr klar offengelegt: Ja, es lag sehr an einem bestimmten Beteiligten. Das ständige Hin und Her war sicher oft schwer zu ertragen für die deutsche Wirtschaft und nicht hilfreich für die Investitionsfreude in Deutschland. Das tut mir ehrlich leid! Auch für mich als Professionalität und Verlässlichkeit liebende Person war das teilweise kaum auszuhalten. Ein Teil von uns allen ist sicher froh, dass es vorbei ist.
Aber: Wenn’s wichtig ist – und das ist die Lage -, dann bleibt man. Auch wenn’s schwierig ist! So war unsere Haltung. Durch Einigungen dann doch noch die notwendige Stabilität und Impulse fürs Land hinzubekommen!
Was jetzt? Im Übergang ist mir wichtig, dass es auch Rechtssicherheit gibt. Das ist z.B. so bei Gesetzen, die wir mit Fristen aus dem EU-Recht umsetzen müssen – wie das „Finanzmarktdigitalisierungsgesetz“ oder die CSRD-Umsetzung – die zwar nicht alle lieben, aber die eben bis Ende diesen Jahres dringend geboten ist, damit die betroffenen Unternehmen nicht im luftleeren Raum agieren.
Haben Sie Fragen oder Gedanken, die Sie mir für meine Arbeit mitteilen möchten? Ich freue mich über Ihre Nachrichten!
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Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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