Im Oktober ist eine Delegation des Finanzausschusses des Bundestags zur Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in die USA gereist.
Meine Kollegin Kathrin Henneberger und ich haben die grüne Bundestagsfraktion vertreten. Kathrin Henneberger ist im Entwicklungsausschuss für die Weltbank und den IWF zuständig und sehr gut vernetzt und engagiert sich zur Stärkung der Zivilgesellschaft und dem Abbau der Finanzierung fossiler Brennstoffe.
Am Rande der Vollversammlung der Weltbank und des IWF habe ich verschiedenste Wirtschaftsvertreter*innen getroffen – sage und schreibe 6.000 deutsche Unternehmen sind in den USA tätig. Außerdem hatte ich die Möglichkeit, mich mit Menschen verschiedener Nationalitäten zum Thema zivilgesellschaftliches Engagement auszutauschen. Wir sitzen alle zusammen im Boot, wenn es um den Klimawandel und den Wohlstand geht.
Natürlich ging es auch um die anstehenden Präsidentschaftswahlen. Auch wenn ich mir für die Stärkung der Demokratie wünsche, dass Kamala Harris Präsidentin wird, gilt zu beachten, dass auch Harris/Walz weiter einen eher protektionistischen Kurs für ihre heimische Wirtschaft fahren werden.
Das bedeutet für uns in Europa und Deutschland: mehr Selbstbewusstsein für unsere eigene Rolle entwickeln, und mehr selbst investieren in Technologien, unsere Infrastruktur und unsere Verteidigung.
„Tax Credits“ wie in den USA können dafür Vorbild sein. Aber eben auch endlich wieder mehr fiskalischer Spielraum, damit wir unser Land wieder fit machen. Damit es einfach logistisch funktioniert, gute Bildung und Weiterbildung gibt und wieder richtig attraktiv wird als prosperierender Standort.
Daran arbeite ich. Lasse mich hier vor Ort für Wege inspirieren. Und drücke den USA und auch der Welt insgesamt die Daumen, dass am 5.11. die Demokratie und der positive, gewaltfreie Weg in die Zukunft mit Harris und Walz gewinnt.
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Becks Bericht aus Berlin – Dezember 2024
Die top 3 Themen:
Vertrauensfrage – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt und wir haben sie am 16.12. mit einer Enthaltung beantwortet. Jetzt ist der Weg zu Neuwahlen frei.
Gesetze – von denen haben wir nämlich trotz Vertrauensfrage einige beschließen können. Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz haben wir beispielsweise das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag angehoben und auch die Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten können. Auch das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und ein Gesetz für die europäische Investitionsbank für Klimaschutz konnten wir auf den Weg bringen.
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Zum Beschluss wichtiger Finanzgesetze – 20.12.2024
Heute hat der Bundesrat seine Zustimmung zu drei wichtigen Finanzgesetzen gegeben: Steuerfortentwicklungsgesetz, Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank (EIB).
Im Deutschen Bundestag haben wir Gesetze bereits am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche beschlossen, damit steht dem Inkrafttreten nichts im Wege. In schwierigen politischen Zeiten demonstrieren wir damit die Handlungs- und Kooperationsfähigkeit in unserer Demokratie, auch über Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg.
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Rede zur Wirtschaftspolitik der CDU – 19.12.2024
Die Unterstützung der Wirtschaft in der aktuellen Lage ist entscheidend, um unseren Wohlstand zu sichern.
SPD und wir Grüne haben Maßnahmen wie die degressive Abschreibung, niedrigere Netzentgelte und eine höhere Forschungszulage vorgeschlagen, doch leider blockieren FDP und CDU/CSU diese wichtigen Schritte.
Wir treten klar für den Industriestandort Deutschland ein und sind auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig – so konnten wir gemeinsam mit den Unternehmen in Deutschland die Abhängigkeit von russischem Gas überwinden.
Mehr zur sozialen Marktwirtschaft und unseren Ideen für die Stärkung der Wirtschaft in Deutschland gibt es in meiner Rede!
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