Hamburg hat gewählt – und zwar nicht nur für Europa, sondern auch stabil demokratisch für unsere wunderschönen Bezirke.
Die Ergebnisse zeigen: Landesweit haben wir mit 23,6 Prozent ein akzeptables Ergebnis – vor allem gegenüber der Europawahl – erreicht.
In meinem Wahlkreis in Hamburg-Nord sind wir erneut stärkste Kraft geworden – Danke für das Vertrauen und die super Arbeit unserer grünen Bezirksabgeordneten!
Auch wenn es für uns Grüne in Wandsbek, von dem ein Teil des Bezirkes in meinen Wahlkreis rein zählt, leider weniger Stimmen gab und die bisherige rot-grüne Bezirksregierung keine Mehrheit erhielt, sollten wir uns davon jetzt nicht erschlagen fühlen.
Es gibt in Hamburg mehr Potenzial für grüne Politik. Das haben uns auch die Zahlen von 2019 gezeigt. Wir sollten jetzt unsere Ideen für Hamburg weiterverbreiten, Menschen erreichen und begeistern.
Danke an alle, die sich in den vergangenen Monaten – ob im Hauptamt oder Ehrenamt – für unsere grüne Politik eingesetzt haben; bei Wind und Wetter, auf Abendveranstaltungen, an der Haltestelle morgens zum Berufsverkehr oder auch auf dem Marktplatz am frühen Nachmittag. Ohne Euch wäre dieses Ergebnis nicht erreicht worden. Vielen Dank und Herzlichen Glückwunsch an alle Gewählten!
Neuste Artikel
Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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