Endspurt zur Europa- und Bezirkswahl – am Freitag, den 31.05.2024, hat unsere großartige Außenministerin Annalena Baerbock auf dem Fischmarkt vor tollster Hamburger Hafenkulisse für Demokratie, Frieden, europäischen Zusammenhalt und Fairness im gesellschaftlich-politischen Umgang geworben. Und mit vielen anderen wunderbaren Grünen Kolleg*innen.
Es geht um sehr viel: um Demokratie in Europa und unser Leben vor Ort. Lasst uns unser friedliches Zusammenleben nicht den rechten Kräften überlassen!
Habt ihr schon per Briefwahl gewählt? Falls nicht: am 09. Juni, am Sonntag, gilt es – ab ins Wahllokal und für Europa und die Demokratie stimmen! 💚
Schon heute ein riesengroßes Dankeschön an alle, die über Wochen bei Wind und Wetter für Europa auf den Straßen, an den Haustüren, an den Wahlkampfständen auf den Wochenmärkten und Veranstaltungen unterwegs waren und sind – oder auch zu Hause im Kreise bei Bekannten und Freunden für eine gute Zukunft Europas gestritten haben und weiter streiten! In meinem Wahlkreis Hamburg-Nord/Alstertal und in allen anderen Hamburger Bezirken!
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PrideMonth – Wir Grüne setzen auch trotz Flaggenverbot ein Zeichen für Vielfalt.
Die Doppelmoral der AfD beim Thema Cum-Cum
Berlin, 26.06.2025 – Die AfD-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode einen Entschließungsantrag mit der Drucksache 20/13021 gestellt, in dem sie unteranderem die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von Belegen der Finanzinstitute von zehn auf fünf Jahre gefordert hat.
Sich dann heute ins Parlament zu stellen und zu sagen, man sei für die Aufklärung des Steuerraubes Cum-Cum ist einfach nur von einer absoluten Doppelmoral gezeichnet. Wäre der Antrag der AfD damals durchgegangen, wären alle Belege die zur Aufklärung beigetragen hätten einfach vernichtet.
Finanzpolitisches Harakiri mit CDU/CSU und SPD – Rede zum Investitionssofortprogramm
Berlin, 26.06.2025 – Heute hat die Bundesregierung das riesige Steuersenkungspaket für Unternehmen beschlossen – was nur deswegen möglich war, weil der Bundestag in der alten Konstellation noch die Schuldenbremse reformiert hat.
Jetzt werden konsumtive Ausgaben und Steuersenkungen quersubventioniert durch Schulden. Das wollten wir so nie machen. Wir wollen, dass Schulden aufgenommen werden, damit es diesem Land strukturell wirklich besser geht.
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