Am Freitag, den 24.05.2024, war ich wieder in Hamburg unterwegs – unter anderem mit Timo Kranz in Langenhorn. Wir sind mit verschiedenen Unternehmen ins Gespräch gekommen.
Unser erster Stopp war im traditionsreichen Weinhaus, das seit über 65 Jahren Hamburg-Nord mit seiner vielfältigen Auswahl bereichert. Anschließend besuchten wir EDEKA Hollender, ein regionales Familienunternehmen seit 1993, das noch weitere Projekte am Langenhorn Markt geplant hat.
Solche Treffen sind von großer Bedeutung, da sie ermöglichen, konkrete Anliegen der Unternehmen und Bürger*innen direkt in die Bezirksversammlung zu tragen. Sie helfen dabei, die Bedürfnisse der lokalen Wirtschaft besser zu verstehen und die Regionalpolitik gezielt zu gestalten. Wir bedanken uns bei den Betrieben für die Gastfreundlichkeit und freuen uns auf ein erneutes Treffen!
Außerdem habe ich mich mit dem Verband der Air Cargo Abfertiger am Hamburger Flughafen getroffen. Mit dabei war auch Susanne Menge.
Vor Ort haben wir von den beiden Vorständen des Verbandes erfahren, dass die Rahmenbedingungen für die Luftfrachtabfertigung in Deutschland weiter verbesserungsbedürftig sind: an der Benachteiligung von deutschen Cargo-Abfertigern durch die Umsetzung der europäischen Zollregularien sollte gearbeitet werden – denn in derer Folge kommt es zu zusätzlichen und vermeidbaren LKW-Transporten sowie Geschäftsverlagerungen in Nachbarländer. Auch über eine bessere Zusammenarbeit zwischen Ministerien und Behörden haben wir gesprochen.
Ich habe viele neue Dinge über die Luftfrachtabfertigung lernen dürfen – die auch so wichtig für Hamburgs Wirtschaft ist.
Neuste Artikel
Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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