75 Jahre Grundgesetz – ein Herz für unsere liberale Demokratie: Gleichheit vor dem Gesetz. Recht auf Leben, Freiheit der Person. Versammlungsfreiheit. Meinungsfreiheit. Berufsfreiheit. Menschenrechte. All das sind Rechte und (persönliche) Freiheiten, die im Grundgesetz festgeschrieben sind.
Das Grundgesetz ist die wichtigste Regelung in Deutschland. Es schützt die Grundrechte aller Bürger*innen – und reguliert eben auch die staatliche Gewalt.
Am 23.05.2024 ist das Grundgesetz 75 Jahre alt geworden. Mehrere Tage lang standen Tür und Tor des Regierungsviertels offen für Diskussionen, Austausch, Begegnungen. Vielleicht habt ihr es mitbekommen: Auch unsere Außenministerin Annalena Baerbock war zu einer Diskussion dort. Nach einer Frage zur aktuellen Situation in Gaza kam es zu einem Zwischenfall – eine Antwort von Annalena Baerbock war gegen die Zwischenrufe der Protestierenden zeitweise gar nicht möglich.
Was hat diese Situation mit dem Grundgesetzes zu tun?
Unser Grundgesetz garantiert die Demonstrationsfreiheit. Demonstrationen? Klar, das ist bestimmt nicht immer angenehm, manchmal auch drüber – wie wenn Galgen für Politiker*innen verwendet werden bei den Bauerndemos zum Beispiel. Aber ich ehre diese Demostrationsfreiheit aus ganzem Herzen – denn sie ist Zeichen unserer gesunden Demokratie.
Demokratie heißt aber auch: Dialog.
Und es beunruhigt mich sehr, wenn dieser Dialog auf Veranstaltungen so nicht mehr möglich ist. Lasst uns streiten, in der Sache und stets konstruktiv. Lasst uns andere Sichtweisen anhören. Nur so können wir voneinander lernen, aufeinander eingehen, den besten Kompromiss, die beste Lösung finden.
Sicher – unsere liberale Demokratie kann immer weiter lernen. Sie ist nicht perfekt, sie entwickelt sich weiter. Aber sie ist die beste Form der Organisation von großen Gemeinschaften, die es gibt. Denn sie garantiert Einigkeit und Recht und Freiheit. Wir sollten uns aktiv für unsere freiheitlich-demokratischen Werte stark machen. Jeden Tag erneut.
Neuste Artikel
Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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