Es ist vollbracht! Das Wachstumschancengesetz ist beschlossen! Danke an einige vernünftige Ministerpräsidenten in der CDU, die sich für ihre heimische Wirtschaft eingesetzt haben – und sich gegen die Destruktion von Merz gestellt haben.
Es ist in der aktuellen wirtschaftlichen Lage extrem zu begrüßen, dass einige CDU Ministerpräsidenten ihre Verantwortung wahrgenommen und die monatelange Blockade aufgegeben haben. Das sind wichtige Nachrichten für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Verzögerung des Gesetzes durch die Union hat bereits genügend Schaden angerichtet – nun haben die Millionen Unternehmen in unserem Land, die von den wirtschaftlichen Impulsen des Wachstumschancengesetz profitieren können, endlich Planungssicherheit.
Das Gesetz ist nun vom Umfang her leider kleiner als ursprünglich von uns geplant, auch um kommunale und Länderhaushalte zu entlasten. Dafür sind viele sehr wichtige Impulse gerade für den Mittelstand erhalten geblieben. Hierzu zählt vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, dass Investitionen durch eine Verdopplung der Möglichkeit der Sofortabschreibungen auf 40% zukünftig noch deutlich attraktiver werden. Und hiervon profitieren natürlich auch landwirtschaftliche Betriebe.
Auch beim Bürokratieabbau und der Digitalisierung konnten wir vieles aufrecht erhalten und entlasten Kleinunternehmer*innen zum Beispiel durch weniger Notwendigkeiten bei den Steuererklärungen.
Zentral ist der nachhaltige „Bau-Booster“ für Mietwohnungen: Sowohl finanziell gibt es durch mehrere Abschreibungsmöglichen sehr starke Anreize, jetzt wieder zu bauen. Die Beschlüsse sind aber auch ein echter „game changer“ für die sozial-ökologische Marktwirtschaft: Denn öko-sozialer Neubau von Mietwohnungen wird mit diesem Gesetz in vielen Fällen finanziell sogar günstiger als konventioneller Bau.
Für den Innovationsstandort, das Land der Tüftlerinnen und Tüftler, ist hervorzuheben: Wir geben deutliche Innovationsimpulse, indem wir die Forschungsförderung umfangreich ausweiten. Über 800 Millionen Euro sind jährlich für die steuerliche Förderung über die Forschungszulage eingeplant.
Die Investitionsprämie für Klimaschutztechnologien, ein zentraler Baustein des Gesetzes, ist am Widerstand der Union gescheit. Und das, obwohl sie so wichtig für die Transformationsfähigkeit unserer Wirtschaft gewesen wäre und den größten Wachstumsimpuls des gesamten Gesetzes gehabt hätte. Unverständlich, dass die vermeintlich wirtschaftsfreundliche Union so innovationsfeindlich ist, dass sie keine „tax credits“ ähnlich dem US-amerikanischen „Inflation Reduction Act“ mitermöglichen möchte. Nicht ohne Grund haben zahlreiche und bedeutende Stimmen aus Wissenschaft und Wirtschaft auf die Bedeutung der Investitionsprämie und von gezielten Anreizen durch Steuergutschriften, wie wir sie in den USA sehen, hingewiesen. Es ist traurig, dass bei der Merz-Union als vermeintliche Wirtschaftspartei kein ehrliches Interesse an der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu sehen ist.
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Einsatz an der Kasse für einen guten Zweck – 20.02.2025
Kassieren für den guten Zweck! Bei Edeka Clausen in Hamburg-Nord durfte ich für eine Weile hinter der Kasse sitzen – und das für eine richtig tolle Sache: den Verein „Hamburger mit Herz“.
Der Verein leistet wertvolle Arbeit für die Integration geflüchteter Menschen und setzt sich mit viel Engagement dafür ein, dass sie in unserer Stadt eine echte Chance bekommen. Dieses Engagement verdient nicht nur Aufmerksamkeit, sondern auch konkrete Unterstützung.
Deshalb freut es mich besonders, dass dabei 1.000 Euro für „Hamburger mit Herz“ zusammengekommen sind – ein großes Dankeschön an Edeka Clausen für diese großzügige Spende!
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Diese Frage konnte ich mir gestern selbst beantworten! Im Rahmen eines Minipraktikums durfte ich in einer Bäckerei und einem Dönerladen (Sato-Grill-Imbiss) in Hamburg-Nord mitarbeiten – und dabei eine neue Perspektive auf unser lokales Handwerk gewinnen.
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Einflussreich in Berlin, einflussreich für Hamburg und Hamburg-Nord!
Einflussreich in Berlin, einflussreich für Hamburg und meinen Wahlkreis Hamburg-Nord/Alstertal/Walddörfer!
Neben den Gesetzen und Entscheidungen, die ich in Berlin für Unternehmen und Menschen bewirkt habe, habe ich auf Hamburg natürlich immer einen Fokus.
Einerseits geht es mir darum, die Nöte und Wünsche der Hamburger kleinen und großen Unternehmen zu verstehen und in Berlin entsprechend für Lösungen zu sorgen. Andererseits geht es mir auch um die Finanzierung lokaler Projekte.
Was ich in dieser Wahlperiode konkret für die Menschen in meinem Wahlkreis erreicht habe, können Sie hier lesen.
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