An einem Tisch mit Robert Habeck, Christian Lindner, Steffi Lemke und großen (Wirtschafts-)Verbänden?! So ungefähr kann man sich den Verwaltungsrat der KfW vorstellen.
Was ist die KfW überhaupt?
Die KfW ist eine der führenden Förderbanken weltweit. Sie setzt sich im Auftrag von Bund und Ländern für Förderungen der Wirtschaft, der Umwelt und bspw. auch dem Wohnungsbau ein. Dafür vergibt sie jährlich Kredite in Milliardenhöhe. Die rechtliche Aufsicht liegt bei der Politik (primär im Wirtschafts- und Finanzministerium).
Was macht der Verwaltungsrat?
Der Verwaltungsrat und seine Ausschüsse “überwachen” die Geschäftsführung und die Vermögensverwaltung der KfW.
Ich bin Mitglied im Verwaltungsrat und im Prüfungsausschuss sowie stellvertretend im Risiko- und Kreditausschuss. Dort behandeln wir Fragen der Rechnungslegung (eines meiner Lieblingsthemen) und des Risikomanagements (eines der wichtigsten Themen im Finanzsektor). Wir sprechen u.a. über die Prüfungsschwerpunkte des Jahres- und Konzernabschlusses – und auch wie Nachhaltigkeit bei der Kreditvergabe berücksichtigt wird.
Mag für den einen oder die andere vielleicht noch etwas abstrakt klingen – aber in dieser Funktion kann man starken Einfluss nehmen auf die strategische Ausrichtung der Förderbank, damit diese ihre Rolle zur Transformationsunterstützung noch stärker ausübt. Denn die KfW hat ein riesiges Fördervolumen und wir entscheiden gemeinsam, in welche Richtung wir Investitionen weiter anreizen wollen. Eine der wichtigsten Stellschrauben auf dem Weg zu einer starken klimafreundlichen Wirtschaft und Leben in Deutschland.
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Bericht aus Berlin – Dezember 2024
Becks Bericht aus Berlin – Dezember 2024
Die top 3 Themen:
Vertrauensfrage – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt und wir haben sie am 16.12. mit einer Enthaltung beantwortet. Jetzt ist der Weg zu Neuwahlen frei.
Gesetze – von denen haben wir nämlich trotz Vertrauensfrage einige beschließen können. Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz haben wir beispielsweise das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag angehoben und auch die Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten können. Auch das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und ein Gesetz für die europäische Investitionsbank für Klimaschutz konnten wir auf den Weg bringen.
Ausblick und Zuversicht – Ich wünsche jetzt Ihnen und Euch eine schöne Weihnachtszeit, Erholung – auch von Hass und Hetze im Netz, aber eben auch von den sehr bewegten und nicht immer nur Sicherheit gebenden politischen Entwicklungen.
Zum Beschluss wichtiger Finanzgesetze – 20.12.2024
Heute hat der Bundesrat seine Zustimmung zu drei wichtigen Finanzgesetzen gegeben: Steuerfortentwicklungsgesetz, Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank (EIB).
Im Deutschen Bundestag haben wir Gesetze bereits am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche beschlossen, damit steht dem Inkrafttreten nichts im Wege. In schwierigen politischen Zeiten demonstrieren wir damit die Handlungs- und Kooperationsfähigkeit in unserer Demokratie, auch über Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg.
Mehr zu den Hintergründen im Beitrag.
Rede zur Wirtschaftspolitik der CDU – 19.12.2024
Die Unterstützung der Wirtschaft in der aktuellen Lage ist entscheidend, um unseren Wohlstand zu sichern.
SPD und wir Grüne haben Maßnahmen wie die degressive Abschreibung, niedrigere Netzentgelte und eine höhere Forschungszulage vorgeschlagen, doch leider blockieren FDP und CDU/CSU diese wichtigen Schritte.
Wir treten klar für den Industriestandort Deutschland ein und sind auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig – so konnten wir gemeinsam mit den Unternehmen in Deutschland die Abhängigkeit von russischem Gas überwinden.
Mehr zur sozialen Marktwirtschaft und unseren Ideen für die Stärkung der Wirtschaft in Deutschland gibt es in meiner Rede!
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