“Wie wird der Standort Deutschland mit seiner Infrastruktur wieder wettbewerbsfähig?”? Diese Frage interessierte auch drei DAX CEOs, mit denen ich vergangene Woche auf einem Panel der Stiftung Marktwirtschaft war.
Infrastruktur ist ein wichtiger Standortfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit von Ländern und für den Erfolg der deutschen Wirtschaft. Das ist keine bahnbrechende neue Erkenntnis. Lange war das Funktionieren unserer Infrastruktur für uns in Deutschland selbstverständlich.
Doch wir müssen über unsere Infrastruktur und Investitionen in eine intakte Infrastruktur endlich wieder beherzter reden – und handeln. Unsere Infrastruktur ist marode und ihr Zustand in Deutschland ist einer der Gründe, warum die wirtschaftlichen Perspektiven getrübt sind.
Infrastruktur? Da geht es um vermeintlich schlichte Dinge, die wir lange für selbstverständlich gehalten haben und die unseren Standort immer stark gemacht haben: funktionierende Brücken, Schienen, Straßen, Schulen – die heute aber eben teils stark erneuerungsbedürftig sind. Hinzu kommt, dass wir endlich bei der digitalen und der energetischen Infrastruktur (wieder) top werden müssen.
Vergangene Woche hatte ich die Möglichkeit Ricarda Lang kurzfristig bei einer Veranstaltung der Stiftung Marktwirtschaft “Sanierungsfall Deutschland? Für eine Infrastrukturwende” zu vertreten.
Mit dabei waren unser Verkehrsminister Volker Wissing und der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für eine politische Einschätzung der Lage. Außerdem Dr. Leonhard Birnbaum (CEO E.ON), Dr. Martin Brudermüller (CEO BASF), Timotheus Höttges (CEO Deutsche Telekom), Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest (Präsident ifo-Institut) für die wirtschaftliche Perspektive.
Ich habe deutlich gemacht, dass wir jetzt mit Verve in unsere Infrastruktur investieren müssen, um international wettbewerbsfähiger zu werden. Zu lange ist zu wenig in die Instandhaltung und Modernisierung unserer Infrastruktur getan worden.
Auch für die Ansiedlung und das Wachstum von Unternehmen, die in Zukunftstechnologien wie E-Mobilität, Halbleiter oder Künstliche Intelligenz investieren, sollten wir jetzt in unsere Standortattraktivität investieren.
Es hat mich sehr gefreut, dass auch der CDU-Generalsekretär das offenbar so sieht. Wenn sich die CDU jetzt noch bewegen würde, was die Ermöglichung von Investitionen betrifft, könnte es endlich mal richtig voran gehen. Nur verkrustete Strukturen zu ändern, wie es Herr Linnemann sagte, das wird nicht reichen, um unser Land wieder topfit zu machen. Wir müssen als Deutschland sowohl strukturell als auch finanziell ranklotzen!
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Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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