Jedes Jahr zum Jahresende kommt die Hamburger Wirtschaft zusammen, um die Prinzipien von Ehrbarkeit, Respekt und Haltung – und den “Hamburger Handschlag” zu ehren. Denn: Vertrauen ist besser als Misstrauen, Anpacken besser als ständiges Vorschreiben und ausuferndes Kontrollieren.
Vertrauen in freiheitliches, engagiertes Unternehmertum – umrahmt und am besten sogar mit ermöglicht von umsetzbaren, fairen und effektiven politischen Bedingungen -, dafür setze auch ich mich tagtäglich in meinen politischen Entscheidungen als finanzpolitische Sprecherin der Grünen ein. Finanzpolitik hat beispielsweise durch die Steuergesetze sehr viel Einfluss auf die Wirtschaft. Da ist es wichtig, neben den Paragraphen der Gesetze immer die konkreten Effekte für den Unternehmer und die Unternehmerin konkret vor Ort im Blick zu haben.
Daher bin ich für einen Austausch, die Einblicke und Perspektiven wie heute in der Handelskammer Hamburg bei der traditionellen Jahresschlussversammlung der “VEEK”, stets sehr dankbar.
Mich hat neben den schönen Eingangsworten des VEEK Vorstandsvorsitzenden Jochen Spethmann und der spannenden Rede zur Lage der Wirtschaft von Handelskammer-Präses Norbert Aust insbesondere die Abschlussrede des neuen Vorstandsmitglieds Nataly Bombeck bewegt. Ihr flammendes Plädoyer für eine größere Wertschätzung der Kultur(-Wirtschaft) kann ich nur aus ganzem Herzen unterstreichen – und sie spricht mit über zehn Jahren professioneller Elphi-Erfahrung nicht nur kultur”begeistert” (wie sie sich selbst beschrieb), sondern auch einfach als Kennerin.
Leidenschaft, Herz und Können vereint, das ist es, von dem wir gerade jetzt wieder mehr brauchen.
Danke für den inspirierenden Nachmittag, liebe VEEK.
PS: Die Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns wird ab dem nächsten Jahr Versammlung Ehrbarer Kaufleute heißen. Auch so kann Inklusion, Toleranz und Vielfalt gelingen: ohne viel öffentliches Tamtam, sondern: miteinander drüber sprechen, Vor- und Nachteile abwägen, und dann zusammen entscheiden und machen.
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Die top 3 Themen:
Vertrauensfrage – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt und wir haben sie am 16.12. mit einer Enthaltung beantwortet. Jetzt ist der Weg zu Neuwahlen frei.
Gesetze – von denen haben wir nämlich trotz Vertrauensfrage einige beschließen können. Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz haben wir beispielsweise das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag angehoben und auch die Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten können. Auch das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und ein Gesetz für die europäische Investitionsbank für Klimaschutz konnten wir auf den Weg bringen.
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Heute hat der Bundesrat seine Zustimmung zu drei wichtigen Finanzgesetzen gegeben: Steuerfortentwicklungsgesetz, Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank (EIB).
Im Deutschen Bundestag haben wir Gesetze bereits am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche beschlossen, damit steht dem Inkrafttreten nichts im Wege. In schwierigen politischen Zeiten demonstrieren wir damit die Handlungs- und Kooperationsfähigkeit in unserer Demokratie, auch über Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg.
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Die Unterstützung der Wirtschaft in der aktuellen Lage ist entscheidend, um unseren Wohlstand zu sichern.
SPD und wir Grüne haben Maßnahmen wie die degressive Abschreibung, niedrigere Netzentgelte und eine höhere Forschungszulage vorgeschlagen, doch leider blockieren FDP und CDU/CSU diese wichtigen Schritte.
Wir treten klar für den Industriestandort Deutschland ein und sind auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig – so konnten wir gemeinsam mit den Unternehmen in Deutschland die Abhängigkeit von russischem Gas überwinden.
Mehr zur sozialen Marktwirtschaft und unseren Ideen für die Stärkung der Wirtschaft in Deutschland gibt es in meiner Rede!
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