Mein toller Kollege Felix Banaszak hat letztens eine sehr kurze Rede zu einem Antrag der AfD gehalten. Ich hätte für eine knappe Antwort – wie z.B. “Nein. Nein. Nein.” bei drei weiteren Anträgen, zu denen ich reden musste auch sehr große Sympathie, weil die Vorlagen der AfD so schlecht sind.
Aber weil es um Themen geht, die die Bürgerinnen und Bürger sehr beschäftigen, ist es wichtig, dass ich darauf ausführlicher eingehe und mit einigen Unwahrheiten und Mythen aufräume.
1. Wir werden nicht die Hilfen für die Ukraine einstellen, sondern sie bis zum Ende ihres Kampfes um unsere freiheitlichen Werte unterstützen.
2. Wir werden auch nicht den Einkommensteuertarif auf sogenannte Räder stellen und diesen automatisch jährlich anpassen. Wir haben die kalte Progression im Blick und entlasten mit dem Inflationsausgleichsgesetz die Bürger*innen schon im Jahr 2023 um 18 Milliarden Euro. Von der geforderten Regelung würden vor allem auch die Reichen profitieren – bei einem Verdienst von über 270.000 Euro würden kaum mehr Steuern anfallen.
3. Auch bei der Erbschaftssteuer will die AfD Freibeträge erhöhen – von denen die Mittelschicht nicht profitieren würde. Denn nur ein Drittel der Menschen erbt überhaupt so viel, dass eine Erbschaftssteuer anfallen könnte. In der Praxis gibt es auch hier viele Ausnahmen.
Meine gesamte Rede können Sie hier nachschauen oder nachlesen:
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Gesetze – von denen haben wir nämlich trotz Vertrauensfrage einige beschließen können. Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz haben wir beispielsweise das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag angehoben und auch die Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten können. Auch das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und ein Gesetz für die europäische Investitionsbank für Klimaschutz konnten wir auf den Weg bringen.
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Die Unterstützung der Wirtschaft in der aktuellen Lage ist entscheidend, um unseren Wohlstand zu sichern.
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