Zwei Jahre finanzpolitische Sprecherin – ein Rückblick in Zahlen
Vor zwei Jahren durfte ich verkünden: Ich bin die neue finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Was für eine Ehre! Viel habe ich seitdem erlebt – und möchte mit Ihnen ein paar Highlights im Rückblick – natürlich in Zahlen, denn ohne Zahlen geht nichts – teilen:
➡️ 730 Tage Finanzpolitik
➡️ 44 Sitzungswochen in Berlin mit Finanzausschuss, Plenumsdebatten, erweitertem Fraktionsvorstand, Leitung der AG Finanzen und nahezu unzähligen weiteren Terminen mit wichtigen Stakeholdern
➡️ 28 Gesetze im Finanzausschuss verabschiedet und sehr intensiv verhandelt
➡️ 35 Reden im Plenum gehalten
➡️Bei ca. 105 Panels (Diskussionsrunden) zu wirtschafts- und finanzpolitischen Themen für Zukunftsfinanzen geworben
➡️ 4 Delegationsfahrten: in die USA, nach Finnland, nach Brüssel und nach Köln (zur Financial Intellegence Unit)
➡️ Unzählbare (auch wenn ich es versucht habe) Treffen, Telefonate und Nachrichten mit meinen wunderbaren (Hamburger) Kolleg*innen und vielzählig Unternehmer*innen
Gesetze und Initiativen (sträflich grobe Auswahl):
➡️ Verbesserungen für den Startup-Standort Deutschland mit der Änderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung im Zukunftsfinanzierungsgesetz (+ viel Digitalisierung im Finanzbereich)
➡️ Internationale Steuerfairness durch die Globale Mindeststeuer
➡️ Große Konferenz im Bundestag zur Finanzierung der Zukunftswirtschaft “Shfting the Trillions” – das Zusammenbringen diverser relevanter Akteur*innen aus Finanz- und Realwirtschaft, aus Verbänden, NGOs und Politik
➡️ Für über 13 Millionen Menschen mit unteren und mittleren Einkommen durch die Verbesserungen bei der Arbeitnehmersparzulage einen Beitrag geleistet, dass sie staatlich gefördert nun leichter Vermögensaufbau betreiben können – gerade in Zeiten der Inflation sehr wichtig
➡️ Intensiv für Solo-Selbstständige eingesetzt und bei den Corona-Soforthilfen ein Rückzahlungsmoratorium erwirkt sowie Steuerfreiheit für den optionalen Bonus von 870.000 medizinischen Fachangestellten und 80.000 Rettungssanitäter*innen erreicht
Fünf Emotionen (von gefühlt 10 Trillionen 😉):
➡️ Dankbar: An der Gestaltung dieses Landes mitwirken zu dürfen, viele bereichernde Begegnungen, Zusammenarbeiten in gegenseitiger Wertschätzung mit (finanzpolitischen) Kolleg*innen
➡️ Motiviert: Bis in jede Faser meines Körpers und jeden Tag aufs Neue – und begeistert, wenn ich die Anreize richtung sozial-ökologischen Anreizen im Steuersystem ändern kann (wie im Bundestagsbeschluss des Wachstumschancengesetz, das allerdings gerade noch in Verhandlungen mit dem Bundesrat ist)
➡️ Nachdenklich: Schwierige Momente bei der Setzung falscher Anreize und Verteilungswirkungen aushalten müssen
➡️ Besorgt: Über die große Spaltung in unserer Gesellschaft, das Erstarken rechter Kräfte, welche unser demokratisches System aus den Angeln heben wollen
➡️ Überzeugt: Wir Grünen machen einen positiven Unterschied im Regierungshandeln, sowohl in Bezug auf Transparenz als auch in Bezug auf die Inhalte – ohne uns wäre der wunderbare Ausbau der Erneuerbaren Energien seit zwei Jahren nicht gelungen
Bei allen Menschen, denen ich begegnen durfte, bedanke ich mich von ganzem Herzen. Es war mir eine große Freude! Ich freue mich auf die nächsten 365 Tage – und darüber hinaus.
Neuste Artikel
Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
Ähnliche Artikel