Über 30 “Berichterstattergespräche” bisher (Termine, bei denen wir die Gesetze verhandeln), unzählige Vor- sowie Nachbesprechungen und über 15 zusätzliche (interne) Abstimmungstermine (und viele Kaffees) später, kommen wir in drei großen Finanzgesetzen endlich einem Abschluss der Verhandlungen näher:
Seit dem Ende der Sommerpause – also seit Anfang September – verhandle ich als Berichterstatterin (so heißen die zuständigen Mitglieder des Bundestages aus den Fraktionen für ein Thema) drei große Finanzgesetze gleichzeitig: die globale Mindestbesteuerung, die wir heute im Plenum abschließend beraten, das Wachstumschancen – und das Zukunftsfinanzierungsgesetz.
Verhandeln bedeutet in diesen Fällen, dass es einen Entwurf für ein Gesetz aus dem Ministerium gibt und wir in ampel-internen Runden den Entwurf mit seinen vielen Änderungen durchgehen, bewerten und dann Änderungen vornehmen, um das Gesetz als Volksvertreter*innen besser zu machen.
Bei so großen, wichtigen Gesetzen wie bspw. dem Wachstumschancengesetz bedeutet das dann auch, dass wir als Ampel uns wirklich viele Male über mehrere Stunden zusammensetzen, um zu verhandeln. Ich kann aus den laufenden Verhandlungen natürlich nur schwer nach außen berichten und entsprechend wenig transparent findet dieser wichtige Teil unserer Arbeit als Parlamentarier leider immer statt. Ich kann Euch und Ihnen aber versprechen, dass ich wie immer mit Herzblut für mehr Steuergerechtigkeit, positive Impulse für die Wirtschaft und ökologische Anreize kämpfe.
Die eigentlichen Verhandlungen müssen dann auch immer noch inhaltlich vor- sowie nachbereitet werden – und wenn wir mehrere Berichterstatter*innen zu einem Gesetz haben, finden zusätzlich Abstimmungstermine zwischen den Verhandlungen statt.
Tausend Dank an mein famoses Team und die Referent*innen aus der Fraktion für die unfassbar tolle Unterstützung!
Neuste Artikel
Einsatz an der Kasse für einen guten Zweck – 20.02.2025
Kassieren für den guten Zweck! Bei Edeka Clausen in Hamburg-Nord durfte ich für eine Weile hinter der Kasse sitzen – und das für eine richtig tolle Sache: den Verein „Hamburger mit Herz“.
Der Verein leistet wertvolle Arbeit für die Integration geflüchteter Menschen und setzt sich mit viel Engagement dafür ein, dass sie in unserer Stadt eine echte Chance bekommen. Dieses Engagement verdient nicht nur Aufmerksamkeit, sondern auch konkrete Unterstützung.
Deshalb freut es mich besonders, dass dabei 1.000 Euro für „Hamburger mit Herz“ zusammengekommen sind – ein großes Dankeschön an Edeka Clausen für diese großzügige Spende!
Minipraktikum: Ein Blick hinter die Kulissen des lokalen Handwerks – 19.02.2025
Wie viel Arbeit steckt eigentlich in einem frischen Brot oder einer perfekt gerollten Dönertasche?
Diese Frage konnte ich mir gestern selbst beantworten! Im Rahmen eines Minipraktikums durfte ich in einer Bäckerei und einem Dönerladen (Sato-Grill-Imbiss) in Hamburg-Nord mitarbeiten – und dabei eine neue Perspektive auf unser lokales Handwerk gewinnen.
Ich setze mich für eine Politik ein, die kleine Betriebe stärkt, die Bürokratie erleichtert und faire wirtschaftliche Bedingungen schafft. Damit unser lokales Handwerk eine Zukunft hat – und damit sich alle auch weiterhin einen guten Döner leisten können!
Einflussreich in Berlin, einflussreich für Hamburg und Hamburg-Nord!
Einflussreich in Berlin, einflussreich für Hamburg und meinen Wahlkreis Hamburg-Nord/Alstertal/Walddörfer!
Neben den Gesetzen und Entscheidungen, die ich in Berlin für Unternehmen und Menschen bewirkt habe, habe ich auf Hamburg natürlich immer einen Fokus.
Einerseits geht es mir darum, die Nöte und Wünsche der Hamburger kleinen und großen Unternehmen zu verstehen und in Berlin entsprechend für Lösungen zu sorgen. Andererseits geht es mir auch um die Finanzierung lokaler Projekte.
Was ich in dieser Wahlperiode konkret für die Menschen in meinem Wahlkreis erreicht habe, können Sie hier lesen.
Ähnliche Artikel