Am Samstag, den 04.11.2023 habe ich an der Kreismitgliederversammlung meines Kreisverbandes der Grünen Hamburg-Nord teilgenommen. Wir haben neben der Wahl der BDK-Delegierten – also der grünen Mitglieder, die auf den Bundesparteitag (ganz korrekt: “BDK = Bundesdelegiertenkonferenz“) fahren – auch ein tolles Bezirkswahlprogramm für die Wahlen zur Bezirksversammlung im kommenden Juni 2024 beschlossen.
Hier geht es um Politik vor Ort. Mit der Übernahme der Bezirksamtsleitung 2020 durch Michael Werner-Boelz ist Hamburg-Nord grüner und lebenswerter geworden und daran wollen wir anschließen!
Wir denken auf allen politischen Ebenen Umwelt, Wirtschaft und Gerechtigkeit zusammen.
An die Projekte vor Ort wollen wir 2024 als Grüne in Hamburg-Nord anknüpfen und weitermachen. Wir setzen uns für besseren Wohnraumschutz, die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes, mehr Aufenthaltsqualität im Bezirk, den Ausbau der Fahrradinfrastruktur (bspw. durch die neuen geschützten Radfahrstreifen), die Unterstützung für Sportanlagen, Kulturangebote und eine gelebte vielfältige Gesellschaft ein. Das ganze Programm könnt ihr bald auf der Webseite von Hamburg-Nord nachlesen.
Ich freue mich sehr, dass wir gemeinsam mit einem so guten Programm in den Wahlkampf zur Bezirksversammlung gehen!
Ebenfalls bedanke ich mich sehr herzlich für das große Vertrauen meines Kreisverbands & die Wahl als Delegierte zur BDK vom 22.-24. November in Karlsruhe. Wir werden dort neben aktuellen Themen im Schwerpunkt unser grünes Programm für die Europawahlen, die ebenfalls im Juni 2024 stattfinden werden, debattieren und beschließen. Außerdem werden wir unsere Kandidat*innen für das Europaparlament und unseren Bundesvorstand wählen. Als Delegierte darf ich auf der BDK mit abstimmen – eine Ehre, die ich mit großer Motivation wahrnehme.
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Bericht aus Berlin – Dezember 2024
Becks Bericht aus Berlin – Dezember 2024
Die top 3 Themen:
Vertrauensfrage – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt und wir haben sie am 16.12. mit einer Enthaltung beantwortet. Jetzt ist der Weg zu Neuwahlen frei.
Gesetze – von denen haben wir nämlich trotz Vertrauensfrage einige beschließen können. Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz haben wir beispielsweise das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag angehoben und auch die Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten können. Auch das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und ein Gesetz für die europäische Investitionsbank für Klimaschutz konnten wir auf den Weg bringen.
Ausblick und Zuversicht – Ich wünsche jetzt Ihnen und Euch eine schöne Weihnachtszeit, Erholung – auch von Hass und Hetze im Netz, aber eben auch von den sehr bewegten und nicht immer nur Sicherheit gebenden politischen Entwicklungen.
Zum Beschluss wichtiger Finanzgesetze – 20.12.2024
Heute hat der Bundesrat seine Zustimmung zu drei wichtigen Finanzgesetzen gegeben: Steuerfortentwicklungsgesetz, Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank (EIB).
Im Deutschen Bundestag haben wir Gesetze bereits am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche beschlossen, damit steht dem Inkrafttreten nichts im Wege. In schwierigen politischen Zeiten demonstrieren wir damit die Handlungs- und Kooperationsfähigkeit in unserer Demokratie, auch über Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg.
Mehr zu den Hintergründen im Beitrag.
Rede zur Wirtschaftspolitik der CDU – 19.12.2024
Die Unterstützung der Wirtschaft in der aktuellen Lage ist entscheidend, um unseren Wohlstand zu sichern.
SPD und wir Grüne haben Maßnahmen wie die degressive Abschreibung, niedrigere Netzentgelte und eine höhere Forschungszulage vorgeschlagen, doch leider blockieren FDP und CDU/CSU diese wichtigen Schritte.
Wir treten klar für den Industriestandort Deutschland ein und sind auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig – so konnten wir gemeinsam mit den Unternehmen in Deutschland die Abhängigkeit von russischem Gas überwinden.
Mehr zur sozialen Marktwirtschaft und unseren Ideen für die Stärkung der Wirtschaft in Deutschland gibt es in meiner Rede!
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