Lobbyismus heißt erst einmal nichts anderes als Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft, quasi Gespräche in der “Lobby”.
Das ist erstmal etwas Gutes: Der Austausch mit Interessenvertretungen ist für die Arbeit von Abgeordneten unabdingbar. Ich profitiere durch die vielen Informationen, unterschiedlichen Perspektiven und Möglichkeit der direkten Diskussion über Gesetzesentwürfe und Vorschläge sehr. Denn ich wäge meine Entscheidungen gerne unter mehreren Gesichtspunkten ab, um das Beste für alle bewirken zu können. Grundsätzlich ist Lobbyismus also durchaus legitim.
Doch leider spiegelt sich hier oft die Ungleichheit der Gesellschaft wider: Als Abgeordnete bekomme ich täglich Gesprächsanfragen primär von organisierten, eher größeren Verbänden und großen Unternehmen. Das ist an sich in Ordnung, allerdings drohen Interessen, die sich aus den unterschiedlichsten Gründen nicht professionell organisieren können, im Alltagsgeschäft schnell hinten runterzufallen. Unterrepräsentiert sind beispielsweise die Millionen (Solo-)Selbstständigen, die nicht in Kammern organisiert sind, oder die vielen Menschen mit wenig Einkommen, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Die Umwelt als “Anspruchsgruppe” hat keine eigene Stimme, hier spielen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine wichtige Rolle. Es gilt also auf der einen Seite die asymmetrische Macht und Einflussnahme zu kritisieren (und natürlich gesetzlich besser zu regulieren), auf der anderen Seite aus meiner Rolle als Abgeordnete für Transparenz zu sorgen.
Mein Team und ich verfolgen daher zum Beispiel aufmerksam meine Termine mit NGOs, Verbänden und Unternehmen, damit ich Ungleichgewichten entgegenwirken kann und ich bewusst auch “schwachen” Interessen in Berlin Gehör schenke. Zudem bündele ich manche Termine in einer Lobby-Sprechstunde, das heißt mehrere organisierte Lobby-Verbände bekommen einen festen Zeitslot zu einem vorgegebenen Thema.
Ich möchte Euch/Sie so transparent wie möglich in meiner Arbeit mitnehmen. In den nächsten Wochen werden wir daher auf meiner Website ein Tracking über meine Termine anbieten. Das bereiten mein Team und ich gerade vor.
Und ich freue mich sehr, dass wir Grüne in der Ampel unteranderem mit der Reform des Lobbyregisters mehr Transparenz bei diesem Thema schaffen. Für uns verhandelt das Thema mein geschätzter Kollege Bruno Hönel.
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Gedanken zur US-Präsidentschaftswahl – 05.11.2024
Donald Trump hat die Wahlen gewonnen. Trotz Gewaltfantasien und Hass.
Lügen, anderen den Tod wünschen, Hass, Abwertung – ist nicht mein Stil.
Wir werden aber besser werden müssen, wie man mit Wahrheitssuche, Friedfertigkeit und gegenseitigem Respekt Wahlen gewinnen kann.
Es braucht bei den Themen Geld und Inflation klare und bessere Antworten. Damit man auch mit einer pro-demokratischen und menschlichen Haltung gewinnen kann.
Bericht aus Berlin – Oktober 2024
Becks Bericht aus Berlin – Oktober 2024
Die top 3 Themen:
USA – ich war im Oktober in den USA mit einer Delegation des Finanzausschusses auf der jährlichen Tagung von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds in Washington. Es ging um die globale Verschuldung, Wirtschaft, Wachstum, Effekte der Klimakatastrophe – es ist wichtig, dass die Welt miteinander weiter wirtschaftet; ich habe mich vor Ort für eine positive internationale Zusammenarbeit stark gemacht. Präsent war natürlich auch die bevorstehende Präsidentschaftswahl, denn davon wird auch viel für den internationalen Welthandel abhängen.
Gesetze – davon gab es auch im Oktober wieder einige. Beim Bürokratieentlastungsgesetz ging es zum Beispiel auch um Steuer- und Finanzkriminalität. Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt, dass Fälle wie Cum-Cum noch länger verfolgt werden können. Beim Jahressteuergesetz haben wir zum Beispiel die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten verbessert. Auch rund um die Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen (“CSRD”), verschiedene Steueranreize, die Wachstumsinitiative für die deutsche Wirtschaft und auch die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen sind viele Gesetzesverhandlungen und Stakeholder-Gespräche im Gange bei mir.
AfD-Verbotsverfahren – Wie gehen wir um mit der AfD? Es gibt nun einige Vorstöße aus dem Parlament, unter anderem einen Antrag zur Prüfung eines Verbotes der AfD durch das Bundesverfassungsgericht, den mein Kollege Till Steffen mit vorantreibt. Dafür habe ich große Sympathien. Ich schaue mir gerade noch verschiedene juristische Meinungen zum besten Vorgehen an, bin aber sehr klar: Wir müssen eine wehrhafte Demokratie sein und vor allem jetzt schnell handeln!
Im Oktober war ich außerdem bei der Lage der Nation zu Gast. In Folge 400 ist das Interview zur allgemeinen politischen Lage und dem Steuerpapier von Andreas Audretsch nachzuhören.
Delegationsreise nach Washington – 23.-28.10.2024
Im Oktober ist eine Delegation des Finanzausschusses des Bundestags zur Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in die USA gereist.
Natürlich ging es auch um die anstehenden Präsidentschaftswahlen. Auch wenn ich mir für die Stärkung der Demokratie wünsche, dass Kamala Harris Präsidentin wird, gilt zu beachten, dass auch Harris/Walz weiter einen eher protektionistischen Kurs für ihre heimische Wirtschaft fahren werden.
Das bedeutet für uns in Europa und Deutschland: mehr Selbstbewusstsein für unsere eigene Rolle entwickeln, und mehr selbst investieren in Technologien, unsere Infrastruktur und unsere Verteidigung.
Daran arbeite ich und lasse mich hier vor Ort für Wege inspirieren.
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