Lobbyismus heißt erst einmal nichts anderes als Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft, quasi Gespräche in der “Lobby”.
Das ist erstmal etwas Gutes: Der Austausch mit Interessenvertretungen ist für die Arbeit von Abgeordneten unabdingbar. Ich profitiere durch die vielen Informationen, unterschiedlichen Perspektiven und Möglichkeit der direkten Diskussion über Gesetzesentwürfe und Vorschläge sehr. Denn ich wäge meine Entscheidungen gerne unter mehreren Gesichtspunkten ab, um das Beste für alle bewirken zu können. Grundsätzlich ist Lobbyismus also durchaus legitim.
Doch leider spiegelt sich hier oft die Ungleichheit der Gesellschaft wider: Als Abgeordnete bekomme ich täglich Gesprächsanfragen primär von organisierten, eher größeren Verbänden und großen Unternehmen. Das ist an sich in Ordnung, allerdings drohen Interessen, die sich aus den unterschiedlichsten Gründen nicht professionell organisieren können, im Alltagsgeschäft schnell hinten runterzufallen. Unterrepräsentiert sind beispielsweise die Millionen (Solo-)Selbstständigen, die nicht in Kammern organisiert sind, oder die vielen Menschen mit wenig Einkommen, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Die Umwelt als “Anspruchsgruppe” hat keine eigene Stimme, hier spielen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine wichtige Rolle. Es gilt also auf der einen Seite die asymmetrische Macht und Einflussnahme zu kritisieren (und natürlich gesetzlich besser zu regulieren), auf der anderen Seite aus meiner Rolle als Abgeordnete für Transparenz zu sorgen.
Mein Team und ich verfolgen daher zum Beispiel aufmerksam meine Termine mit NGOs, Verbänden und Unternehmen, damit ich Ungleichgewichten entgegenwirken kann und ich bewusst auch “schwachen” Interessen in Berlin Gehör schenke. Zudem bündele ich manche Termine in einer Lobby-Sprechstunde, das heißt mehrere organisierte Lobby-Verbände bekommen einen festen Zeitslot zu einem vorgegebenen Thema.
Ich möchte Euch/Sie so transparent wie möglich in meiner Arbeit mitnehmen. In den nächsten Wochen werden wir daher auf meiner Website ein Tracking über meine Termine anbieten. Das bereiten mein Team und ich gerade vor.
Und ich freue mich sehr, dass wir Grüne in der Ampel unteranderem mit der Reform des Lobbyregisters mehr Transparenz bei diesem Thema schaffen. Für uns verhandelt das Thema mein geschätzter Kollege Bruno Hönel.
Neuste Artikel
Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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