24,9% – eine Zahl, die mir auch heute noch Gänsehaut bereitet.
24,9% – Das bisher beste Landesergebnis der Grünen in Hamburg zur Bundestagswahl 2021.
24,9% – Heute vor genau zwei Jahren hat diese Zahl & viele Erststimmen vor allem in Altona und Eimsbüttel, vier statt zwei grünen Abgeordneten den Weg aus Hamburg nach Berlin in den Bundestag geebnet.
Viele Gesetze, Debatten, Telefonate und Treffen später fühle ich mich immer noch geehrt, als Abgeordnete jeden Tag Demokratie zu leben und mit so vielen weiteren Menschen zu gestalten.
Meine Funktion als finanzpolitische Sprecherin der Grünen spornt mich jeden Tag aufs Neue an, mich für bessere Finanzen und Wirtschaft einzusetzen. Gerade in dieser Koalition, in der an der finanzpolitischen Stelle ein neuralgischer Punkt liegt, ist nicht immer alles vergnügungssteuerpflichtig, aber jeder Tag und jedes Gespräch lohnt sich.
Es ist gar nicht so einfach zu kondensieren, was in diesen zwei Jahren alles passiert ist – aber einige konkrete Highlights meiner Arbeit möchte ich mit Euch/Ihnen teilen:
1) Die Steuerfreiheit für den optionalen Corona-Bonus für bis zu 870.000 medizinische Fachangestellte und 80.000 Rettungssanitäter als Dankeschön für ihren unermesslichen Einsatz erwirkt – und auch das Rückzahlungsmoratorium für Corona-Soforthilfen für Solo-Selbstständige
2) Ein konkretes Konzept zur Übergewinnsteuer entwickelt; die Umgehungsmöglichkeiten der Steuer, die dann im Gesetz “Energiekrisenbeitrag” hieß, habe ich im parlamentarischen Verfahren dann noch wesentlich kleiner machen können.
3) Die größte Kindergelderhöhung aller Zeiten!
Nicht zu vergessen auch mein erfolgreicher Einsatz für das Hamburger Reeperbahnfestival 2022 (habe die Finanzierung des New Yorker Programms durch den Bund gesichert), die Mitarbeit an unserem grünen Wirtschaftsantrag in Hamburg (habe Sichtbarkeit für die Vielfalt der Branchen und Unternehmensgrößen der Hamburgischen Wirtschaft und unsere positive Vernetzung v.a. im riesigen Dienstleistungssektor gestärkt), der große Workshop zur sozial-ökologischen Bilanzierung – und vor allem, dass sie im Koalitionsvertrag und den politischen Debatten in der Koalition Eingang gefunden hatte (eines meiner Herzensprojekte)…
Ohne meine Familie, die mich in meiner Rolle als Abgeordnete und Mutter stützt und ohne ein so tolles Team und Kolleg*innen um mich herum, wäre all das in den zwei Jahren nicht möglich gewesen. 💚
Ich blicke gespannt auf die nächsten zwei Jahre & bin optimistisch, dass wir als Fortschrittskoalition noch viele unserer geplanten und sehr guten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen werden. Einer meiner Schwerpunkte: endlich umweltschädliche Subventionen abbauen und mich für bessere Sustainable-Finance Regeln einsetzen.
In zwei Jahren dann möchte ich dann mit dem besten Landesverband Grüne Hamburg eine noch größere Zahl feiern als 24,9%! 🥳
Neuste Artikel
Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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