Zu Besuch im Forschungszentrum DESY in Hamburg mit meinen Bundestagskolleg*innen Linda Heitmann und Nina Stahr sowie der Bürgerschaftsabgeordneten Sina Aylin Koriath:
Wir haben die riesige Röntgenanlage Petra III angeschaut und uns über das Innovationsvorhaben der 3D-Röntgenanlage Petra IV informiert.
In Berlin hatte ich bereits einige Termine zum Austausch über Petra IV – denn bei diesem Forschungsprojekt handelt es sich um ein Projekt von nationaler Bedeutung, um in der Forschung international konkurrenzfähig zu bleiben. Die Röntgenanlage kann den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb sogar führend machen!
Denn Petra IV weist eine 500-1000 mal so hohe Leistungsstärke wie ihre Vorgängerin Petra III auf. Die Anlage spielt sowohl in der Medizinforschung als auch bei Transformationsprozessen (bspw.: Fehleranalyse von Halbleitern) eine relevante Rolle.
Eine Nicht-Umsetzung dieses Projektes wäre ein klarer Wettbewerbsnachteil für Deutschland – entscheidende Prozesse der Industrie & Forschung würden ins Ausland abwandern.
Da das Forschungszentrum DESY die Weiterentwicklung maßgeblich vorantreibt, wären auch die Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Hamburg von großer Bedeutung.
Wir können ein einzigartiges Forschungs- und Innovationsumfeld schaffen bzw. stärken.
Daher ist für mich ganz klar: Es muss uns ein Anliegen sein, Petra IV in Deutschland zu realisieren. Ich werde mich in Berlin weiter für Petra IV, den Standort Hamburg und Deutschland als Spitzenreiter bei Forschung & Entwicklung einsetzen.
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Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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