Im Interview mit dem Spiegel zu grundlegenden Fragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik habe ich bereits meine Meinung zum “Industriestrompreis” klar gemacht.
Frage durch Spiegel: Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert einen Industriestrompreis. Er sagt, es gehe um die Frage: »Keine Gelder aufnehmen oder keine Industrie mehr haben.« Teilen Sie das?
Meine Antwort: “Ja, genau deswegen setzen wir uns so entschieden für den Industriestrompreis ein. Ich war kürzlich in einem Aluminiumwerk, die fahren nur mit einem Drittel der Leistung, weil Strom so teuer ist. Wir wollen, dass dieses Land Industrieland bleibt, aus tiefstem Herzen. Dafür müssen wir etwas tun. (..)
Wenn wir uns einig sind, dass ein Strompreis kommt, sollten wir schnell klären, wie auch der Mittelstand davon profitieren kann, nicht nur ein paar Tausend große Unternehmen.”
Und genau darum geht es. Die Zeit drängt – wenn wir jetzt keine Entscheidung treffen, treffen sie die Unternehmen in Deutschland eigenständig und dann im Zweifel gegen den Standort Deutschland. Die Neu-Investitionen gehen deutlich zurück – es ist wichtig, den Trend umzukehren, auch damit die an den Industrieinvestitionen hängenden Wertschöpfungsketten erhalten bleiben und sich transformieren können.
Daher sollten wir zur Überbrückung der Zeit bis wir wettbewerbsfähige Preise bei erneuerbaren Energien haben, einen zeitlich befristeten und zielgerichteten Brückenstrompreis zur Entlastung schaffen.
Als Grüne ist es für mich eine schwierige Abwägung – denn natürlich möchte ich, dass auch Effizienzen gehoben werden, und eine Subventionierung des Strompreises ist für dieses Ziel je nach Ausgestaltung kein guter Anreiz. Andererseits ist die Wettbewerbssituation international so extrem, dass ich in der Abwägung zum Schluss komme, dass für ein paar Jahre diese Unterstützung notwendig und richtig ist.
Und noch ein Punkt: Dank Robert Habeck können wir überhaupt über zukünftig wieder günstige Energiepreise sprechen, die der Wirtschaft und den Menschen zugute kommen – denn der Wirtschaftsminister und die gesamte Regierung haben uns gut durch den Energieschock nach Putins Angriff auf die Ukraine gebracht, sodass die Energiepreise bereits spürbar gesunken sind und unsere geschaffenen Notfallfonds gar nicht ausgereizt werden mussten. Außerdem geht der Ausbau der erneuerbaren Energien nach jahrelangem Stillstand endlich wieder massiv voran.
Ich begrüße sehr, dass sich auch die SPD Bundestagsfraktion nun klar positioniert hat.
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Gedanken zur US-Präsidentschaftswahl – 05.11.2024
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Die top 3 Themen:
USA – ich war im Oktober in den USA mit einer Delegation des Finanzausschusses auf der jährlichen Tagung von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds in Washington. Es ging um die globale Verschuldung, Wirtschaft, Wachstum, Effekte der Klimakatastrophe – es ist wichtig, dass die Welt miteinander weiter wirtschaftet; ich habe mich vor Ort für eine positive internationale Zusammenarbeit stark gemacht. Präsent war natürlich auch die bevorstehende Präsidentschaftswahl, denn davon wird auch viel für den internationalen Welthandel abhängen.
Gesetze – davon gab es auch im Oktober wieder einige. Beim Bürokratieentlastungsgesetz ging es zum Beispiel auch um Steuer- und Finanzkriminalität. Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt, dass Fälle wie Cum-Cum noch länger verfolgt werden können. Beim Jahressteuergesetz haben wir zum Beispiel die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten verbessert. Auch rund um die Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen (“CSRD”), verschiedene Steueranreize, die Wachstumsinitiative für die deutsche Wirtschaft und auch die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen sind viele Gesetzesverhandlungen und Stakeholder-Gespräche im Gange bei mir.
AfD-Verbotsverfahren – Wie gehen wir um mit der AfD? Es gibt nun einige Vorstöße aus dem Parlament, unter anderem einen Antrag zur Prüfung eines Verbotes der AfD durch das Bundesverfassungsgericht, den mein Kollege Till Steffen mit vorantreibt. Dafür habe ich große Sympathien. Ich schaue mir gerade noch verschiedene juristische Meinungen zum besten Vorgehen an, bin aber sehr klar: Wir müssen eine wehrhafte Demokratie sein und vor allem jetzt schnell handeln!
Im Oktober war ich außerdem bei der Lage der Nation zu Gast. In Folge 400 ist das Interview zur allgemeinen politischen Lage und dem Steuerpapier von Andreas Audretsch nachzuhören.
Delegationsreise nach Washington – 23.-28.10.2024
Im Oktober ist eine Delegation des Finanzausschusses des Bundestags zur Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in die USA gereist.
Natürlich ging es auch um die anstehenden Präsidentschaftswahlen. Auch wenn ich mir für die Stärkung der Demokratie wünsche, dass Kamala Harris Präsidentin wird, gilt zu beachten, dass auch Harris/Walz weiter einen eher protektionistischen Kurs für ihre heimische Wirtschaft fahren werden.
Das bedeutet für uns in Europa und Deutschland: mehr Selbstbewusstsein für unsere eigene Rolle entwickeln, und mehr selbst investieren in Technologien, unsere Infrastruktur und unsere Verteidigung.
Daran arbeite ich und lasse mich hier vor Ort für Wege inspirieren.
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