Im Interview mit dem Spiegel zu grundlegenden Fragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik habe ich bereits meine Meinung zum “Industriestrompreis” klar gemacht.
Frage durch Spiegel: Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert einen Industriestrompreis. Er sagt, es gehe um die Frage: »Keine Gelder aufnehmen oder keine Industrie mehr haben.« Teilen Sie das?
Meine Antwort: “Ja, genau deswegen setzen wir uns so entschieden für den Industriestrompreis ein. Ich war kürzlich in einem Aluminiumwerk, die fahren nur mit einem Drittel der Leistung, weil Strom so teuer ist. Wir wollen, dass dieses Land Industrieland bleibt, aus tiefstem Herzen. Dafür müssen wir etwas tun. (..)
Wenn wir uns einig sind, dass ein Strompreis kommt, sollten wir schnell klären, wie auch der Mittelstand davon profitieren kann, nicht nur ein paar Tausend große Unternehmen.”
Und genau darum geht es. Die Zeit drängt – wenn wir jetzt keine Entscheidung treffen, treffen sie die Unternehmen in Deutschland eigenständig und dann im Zweifel gegen den Standort Deutschland. Die Neu-Investitionen gehen deutlich zurück – es ist wichtig, den Trend umzukehren, auch damit die an den Industrieinvestitionen hängenden Wertschöpfungsketten erhalten bleiben und sich transformieren können.
Daher sollten wir zur Überbrückung der Zeit bis wir wettbewerbsfähige Preise bei erneuerbaren Energien haben, einen zeitlich befristeten und zielgerichteten Brückenstrompreis zur Entlastung schaffen.
Als Grüne ist es für mich eine schwierige Abwägung – denn natürlich möchte ich, dass auch Effizienzen gehoben werden, und eine Subventionierung des Strompreises ist für dieses Ziel je nach Ausgestaltung kein guter Anreiz. Andererseits ist die Wettbewerbssituation international so extrem, dass ich in der Abwägung zum Schluss komme, dass für ein paar Jahre diese Unterstützung notwendig und richtig ist.
Und noch ein Punkt: Dank Robert Habeck können wir überhaupt über zukünftig wieder günstige Energiepreise sprechen, die der Wirtschaft und den Menschen zugute kommen – denn der Wirtschaftsminister und die gesamte Regierung haben uns gut durch den Energieschock nach Putins Angriff auf die Ukraine gebracht, sodass die Energiepreise bereits spürbar gesunken sind und unsere geschaffenen Notfallfonds gar nicht ausgereizt werden mussten. Außerdem geht der Ausbau der erneuerbaren Energien nach jahrelangem Stillstand endlich wieder massiv voran.
Ich begrüße sehr, dass sich auch die SPD Bundestagsfraktion nun klar positioniert hat.
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