Im Rahmen meiner Sommertour habe ich mir die geplante neue U-Bahn-Linie „U5“ am Halt “Sengelmannstraße” angeschaut. Die neue Linie wird 24 Kilometer quer durch Hamburg laufen und mit 23 Haltestellen rund 180.000 Menschen besseren bzw. überhaupt Anschluss an unser ÖPNV-Netz ermöglichen – und verläuft viel durch meinen Wahlkreis.
Es wird erwartet, dass knapp 270.000 Menschen die neue Linie täglich nutzen werden – was auch zu einer spürbaren Entlastung der Buslinien führen wird. Die U-Bahn wird vollautomatisch betrieben – so ist sogar ein 90 Sekunden Takt möglich: Und das mit 100% Ökostrom!
Der Bau einer neuen Linie ist ein langwieriger und großer Prozess – entsprechend freue ich mich, dass hier von Beginn an Bürger*innenbeteiligung ermöglicht wurde. Den gesamten Bau über können Bürger*innen sich mit ihren Fragen, Ideen und Anmerkungen einbringen. Dafür sind für einzelne Bauabschnitte Beauftrage ernannt worden, die als Vermittler*innen zwischen den Bürger*innen und der Hochbahn dienen sollen.
Die Form der Beteiligung finde ich total wichtig, um auch die Akzeptanz von großen Projekten zu steigern – und umso mehr freue ich mich, dass das Angebot so gut angenommen wird. Danke allen Mitarbeiter*innen der Hochbahn und U5 – insgesamt, und fürs Zeit nehmen, uns die Fortschritte zu zeigen!
Danke für den Einblick in eines der größten Bauprojekte in Hamburg in den nächsten Jahren. Auch wenn es bis zur Fertigstellung noch ein paar Jahre braucht, kann dieses Projekt als Vorzeigeprojekt für “Bock auf Zukunft” gelten.
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Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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